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Recht

Die neue Pflege

Wegweisende Modelle zur Weiterentwicklung der Pflege im Krankenhaus

PFLEGE-KRANKENHAUS.DE

NEUAUFLAGE Broschüre

­Broschüre "Vereinbarkeit von Beruf und
Familie im Krankenhaus"­­

BROSCHÜRE

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Recht

Stationäre Leistungen / Integrierte Versorgung

Das Unterschriftenverfahren zur Änderungsvereinbarung zum Rahmenvertrag über ein Entlassmanagement beim Übergang in die Versorgung nach Krankenhausbehandlung nach § 39 Abs. 1a S. 9 SGB V ist abgeschlossen und in der Anlage beigefügt.

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Nach § 8 Abs. 9 KHEntgG ist selbstzahlenden Patienten eine verständlich und nachvollziehbar gestaltete Rechnung zu erteilen, die auch die jeweils zu berücksichtigenden Zu- bzw. Abschläge beinhaltet (§ 8 Abs. 9 Satz 4 KHEntgG).

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Wahlleistungen

18. September 2017 Wahlleistung Unterkunft

In der vorbezeichneten Angelegenheit möchten wir Sie - nach Abstimmung mit dem PKV-Verband - über die Fortschreibung der Preise für die Komfortelemente für das Jahr 2018 informieren. Die in der Anlage 2 zur Gemeinsamen Empfehlung genannten Preisempfehlungen für Komfortelemente i.S.d. § 2 und die bereits mit den Krankenhäusern vereinbarten Preise für die Komfortelemente werden ab dem 01.01.2018 wie folgt angepasst:

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In der vorbezeichneten Angelegenheit möchten wir Sie - nach Abstimmung mit dem PKV-Verband - über die Fortschreibung der Preise für die Komfortelemente für das Jahr 2017 informieren. Die in der Anlage 2 zur Gemeinsamen Empfehlung genannten Preisempfehlungen für Komfortelemente i.S.d. § 2 und die bereits mit den Krankenhäusern vereinbarten Preise für die Komfortelemente werden ab dem 1. Januar 2017 wie folgt angepasst:

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Ambulante Leistungen

Mit DKG-Rundschreiben Nr. 488/2016 vom 20.12.2016 hatten wir Sie darüber informiert, dass die Vertragspartner auf Bundesebene aufgrund ihrer Verpflichtung aus § 21 des Vertrages nach § 115b Abs. 1 SGB V (AOP-Vertrag) die erforderlichen Anpassungen an den OPS Version 2017 im Katalog der ambulanten Operationen und sonstigen stationsersetzenden Eingriffe vorgenommen haben. Der im Rahmen der Überleitung auf den OPS Version 2017 von den Vertragspartnern konsentierte Katalog ist am 01.01.2017 in Kraft getreten. Aus diesem Grund ist die Materialiensammlung der DKG zum ambulanten Operieren erneut überarbeitet worden und liegt nunmehr in der 21. Auflage 2017 vor.

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Bereits im Jahre 2002 hatte die DKG eine Beratungs- und Formulierungshilfe für einen Vertrag über eine "Einrichtung einer Notfallpraxis am Krankenhaus" verabschiedet. Das zugrundeliegende Vertragsmodell sollte ein Beispiel einer verzahnten Angebotsstruktur einer gemeinsamen Notfallversorgung darstellen.

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MDK / Abrechnung mit Kostenträgern

Nach wie vor werden Krankenhäuser mit Forderungen seitens der Krankenkassen konfrontiert, im Zusammenhang mit der Durchführung von MDK-Prüfungen gezahlte Aufwandspauschalen zurückzuerstatten bzw. Krankenkassen verweigern die Zahlung diesbezüglicher Aufwandspauschalen mit dem Hinweis, bei den streitigen Prüfungen habe es sich nicht um Auffälligkeitsprüfungen im Sinne des § 275 Abs. 1c SGB V gehandelt, sondern um Prüfungen der sachlich-rechnerischen Richtigkeit, für die die Regelungen des § 275 Abs. 1c SGB V - insbesondere die Pflicht zur Zahlung der Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c S. 3 SGB V - nicht gelte.

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Der 1. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat ausweislich des bisher lediglich vor-liegenden Terminberichts Nr. 14/16, der als Anlage beigefügt ist, mit Urteil vom 19.04.2016 (Az: B 1 KR 33/15 R) entschieden, dass Vergütungsansprüche der Kran-kenhäuser der vierjährigen Verjährung des Sozialrechts unterliegen. Die Krankenkasse kann demgegenüber keine Eingrenzung der Geltendmachung von Nachforderungen spiegelbildlich zur Regelung des § 275 Abs. 1c SGB V wegen des Gedankens der "Waffengleichheit" entgegenhalten. Die vom 3. Senat aufgestellte Bagatellgrenze, wonach die geltend gemachte Nachforderung mindestens 5 % der Ausgangsrechnungssumme betragen muss, wird ausdrücklich aufgehoben.

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Belegarztwesen / Kooperation mit niedergelassenen Ärzten

Hiermit teilen wir Ihnen mit, dass die DKG-Beratungs- und Formulierungshilfe "Der niedergelassene Arzt im Krankenhaus" nunmehr aktuell in der 2. Auflage des Jahres 2016 erschienen ist. Die bisherige Erstauflage aus dem Jahr 2008 wurde vor dem Hintergrund der zur Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten in der jüngeren Vergangenheit ergangenen sozialgerichtlichen Rechtsprechung und der zivilgerichtlichen Rechtsprechung zur der eingeschränkten Erbringbarkeit wahlärztlicher Leistung durch Honorarärzte sowie der sich seit dem Jahr 2008 ergebenen, nicht unerheblichen Entwicklung für das Honorararztwesen umfassend überarbeitet. Dabei wurde das seinerzeitige Honorararztvertragsmuster inhaltlich auf einen Vertrag zum Konsiliararztwesen zurückgeführt, um diesen Entwicklungen unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung Rechnung zu tragen.

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Unter Bezugnahme auf unser Rundschreiben Nr. 404/2014 vom 17.10.2014 möchten wir Sie nachfolgend nochmals über das Urteil des BGH vom 16.10.2014 - Az.: III ZR 85/14 - ergänzend informieren. Gemäß den nunmehr vorliegenden Entscheidungs-gründen lag dem Urteil folgender Sachverhalt zugrunde:

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Datenschutz / ärztliche Schweigepflicht

Über die o.g. Thematik an sich hatte die DKG per Rundschreiben Nr. 259/2016 vom 19.07.2016 informiert. Die sog. EU Datenschutz-Grundverordnung - DS-GVO ("Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG") ist bereits im Mai 2016 in Kraft getreten, wird allerdings erst ab 25.05.2018 in Deutschland Geltung beanspruchen.

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Krankenhäuser unterliegen der Verpflichtung, patientenbezogene Daten zu Zwecken der Qualitätssicherung zu erheben und an Dritte zu übermitteln. Die Einzelheiten der Qualitätssicherungsverfahren sind u.a. in Richtlinien und Beschlüssen des G-BA geregelt. Die entsprechende datenschutzrechtliche Befugnisnorm für die Erhebung der Daten findet sich in § 299 SGB V. Gemäß § 299 Abs. 1 S. 4 Nr. 3 SGB V ist dabei sicherzustellen, dass "eine qualifizierte Information der betroffenen Patienten in geeigneter Weise stattfindet".

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Wirtschafts- und Steuerrecht

Mit unserem Rundschreiben Nr. 500/2016 vom 21.12.2016 hatten wir darüber berichtet, dass das BMF die obersten Finanzbehörden der Länder mit verbindlichem Rundschreiben vom 24.11.2016 von der Umsatzsteuerbefreiung von Vergütungen für Meldungen an klinische Krebsregister nach § 65c SGB V informiert hat.

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In Sachen Umsatzsteuerfreiheit bei der Abgabe patientenindividuell in der eigenen Krankenhausapotheke hergestellter zytostatikahaltiger Zubereitungen an ambulant behandelte Patienten des Krankenhauses sind Krankenhäuser im Nachgang zu der diesbezüglich vom BFH ergangenen Entscheidung vom 24.09.2014 (Az.: V R 19/11) mit Forderungen der Krankenkassen konfrontiert worden, ihnen die aus ihrer Sicht zu Unrecht gezahlte Umsatzsteuer zu erstatten. Diese Thematik ist sowohl in der Arbeitsgruppe "Steuern" als auch im Fachausschuss "Recht und Verträge" der DKG mehrfach diskutiert worden. Sowohl die Arbeitsgruppe "Steuern" als auch der Fachausschuss "Recht und Verträge" der DKG sind zu der Auffassung gelangt, dass Erstattungsansprüche der Krankenkassen nicht bestehen. Um die rechtliche Belastbarkeit dieser Auffassung zu prüfen, hat der Fachausschuss "Recht und Verträge" der DKG in seiner 90. Sitzung am 08.11.2016 beschlossen, ein Gutachten einzuholen, um insbesondere diese Frage prüfen zu lassen.

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Patientenfernsehen / Verwertungsgesellschaften

Bezüglich der insgesamt fünf Verwertungsgesellschaften (GEMA, GVL, VG Wort, VG Media, ZWF), an welche im Krankenhausbereich Vergütungen zu zahlen sind, gelten ab 2015 folgende Tarife:

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Bezüglich der insgesamt fünf Verwertungsgesellschaften (GEMA, GVL, VG Wort, VG Media, ZWF), an welche im Krankenhausbereich Vergütungen zu zahlen sind, gilt ab 2014 Folgendes:

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Diverses

Gemäß § 2a Abs. 1 KHG hat der Gesetzgeber den GKV-SV und die DKG damit beauftragt, eine bundeseinheitliche Definition von Krankenhausstandorten und ihrer Ambulanzen zu vereinbaren. Weiterhin wurden der GKV-SV und die DKG gemäß § 293 Abs. 6 SGB V vom Gesetzgeber beauftragt, auf Grundlage der Vereinbarung gemäß § 2a Abs. 1 Satz 1 KHG das Nähere zu einem bundesweiten Verzeichnis der Standorte der nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäuser und ihrer Ambulanzen zu vereinbaren.

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Da die Vorauflage der AVB-Broschüre aus Anfang 2016 datiert und sich zwischenzeitlich ein Änderungsbedarf ergeben hat, hat der Fachausschuss "Recht und Verträge" der DKG am 29.05.2017 die Neuauflage "Allgemeine Vertragsbedingungen (AVB), Behandlungsverträge und Wahlleistungsvereinbarung für Krankenhäuser" beschlossen.

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