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Recht

Die neue Pflege

Wegweisende Modelle zur Weiterentwicklung der Pflege im Krankenhaus

PFLEGE-KRANKENHAUS.DE

NEUAUFLAGE Broschüre

­Broschüre "Vereinbarkeit von Beruf und
Familie im Krankenhaus"­­

BROSCHÜRE

Recht

Stationäre Leistungen / Integrierte Versorgung

Nach § 8 Abs. 9 KHEntgG ist selbstzahlenden Patienten eine verständlich und nachvollziehbar gestaltete Rechnung zu erteilen, die auch die jeweils zu berücksichtigenden Zu- bzw. Abschläge beinhaltet (§ 8 Abs. 9 Satz 4 KHEntgG).

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Bisher hatte der Bundesgerichtshof (BGH) es nicht entschieden, ob sich ein Kranken-hausträger im Rahmen eines mit einem Patienten geschlossenen totalen Krankenhausbehandlungsvertrages das Verschulden eines hinzugezogenen Arztes als seines Erfüllungsgehilfen zurechnen lassen muss. Nunmehr ist eine entsprechende Entscheidung ergangen, deren Feststellungen sich nicht nur auf den klassischen, reinen Konsiliararzt beziehen, sondern auch auf andere Ärzte, etwa Honorarärzte, übertragbar sind.

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Wahlleistungen

Binnen kurzer Zeit hat sich die Rechtsprechung ein weiteres Mal mit der Frage befasst, inwieweit einer Wahlarztvereinbarung eine Beschränkung der Einwilligung des Patienten in die Vornahme der Heilbehandlung entnommen werden kann.

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Nach Abstimmung mit dem PKV-Verband möchten wir Sie über die Fortschreibung der Preise für die Komfortelemente für das Jahr 2015 informieren. Die in der Anlage 2 zur Gemeinsamen Empfehlung genannten Preisempfehlungen für Komfortelemente i.S.d. § 2 und die bereits mit den Krankenhäusern vereinbarten Preise für die Komfortelemente werden ab dem 1. Januar 2015 wie folgt angepasst:

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Ambulante Leistungen

Mit DKG-Rundschreiben Nr. 28/2015 vom 19.01.2015 hatten wir Sie darüber informiert, dass die Vertragspartner auf Bundesebene aufgrund ihrer Verpflichtung aus § 21 des Vertrages nach § 115b Abs. 1 SGB V (AOP-Vertrag) die erforderlichen Anpassungen an den OPS Version 2015 im Katalog der ambulanten Operationen und sonstigen sta-tionsersetzenden Eingriffe vorgenommen haben. Der im Rahmen der Überleitung auf den OPS Version 2015 von den Vertragspartnern konsentierte Katalog ist am 19.01.2015 in Kraft getreten. Aus diesem Grund ist die Materialiensammlung der DKG zum ambulanten Operieren erneut überarbeitet worden und liegt nunmehr in der 19. Auflage 2015 vor.

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Wir hatten bereits über Abrechnungsstreitigkeiten hinsichtlich der Berechnung mehrerer Grundpauschalen im Rahmen des § 116 b SGB V alter Fassung (a.F.) berichtet. Krankenkassen lehnen häufig die Vergütung mehrerer Grundpauschalen nach Einbindung verschiedener Facharztbereiche im Krankenhaus mit der Begründung ab, pro zugelassenem Leistungsbereich sei nur eine volle Grundpauschale im Quartal abrechenbar, weil "strukturelle Ungleichheiten" zwischen Krankenhäusern und dem vertragsärztlichen Bereich insofern eine einschränkende Interpretation der Abrechnungsmöglichkeiten des EBM rechtfertigen würden.

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MDK / Abrechnung mit Kostenträgern

Seit dem 01.08.2013 gelten die Regelungen des § 17c Abs. 4 und des Abs. 4b Satz 3 KHG, nach denen vor Erhebung einer sozialgerichtlichen Klage bei Streitigkeiten bis zu einem Wert von 2.000 € verpflichtend ein Verfahren vor einem Schlichtungsausschuss auf Landesebene durchzuführen ist. Da bis Mitte 2014 in keinem Bundesland ein Schlichtungsausschuss gebildet war oder seine Arbeitsfähigkeit angezeigt hatte, stellte das BSG fest, dass zur Gewährleistung der verfassungsrechtlichen Garantie des effektiven Rechtsschutzes die Erhebung einer sozialgerichtlichen Klage auch dann zulässig sei, wenn vorher kein Schlichtungsverfahren auf Landesebene durchgeführt wurde, weil zum Zeitpunkt der Klageerhebung ein Landesschlichtungsausschuss nicht errichtet oder arbeitsfähig gewesen sei. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

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§ 17c Abs. 4 und Abs. 4b Satz 3 KHG sehen seit dem 01.08.2013 vor, dass vor Erhebung einer sozialgerichtlichen Klage bei Streitigkeiten bis zu einem Wert von 2.000 € ein Verfahren vor einem Schlichtungsausschuss auf Landesebene durchzuführen ist. Da sich die Bildung der Landesschlichtungsausschüsse als äußert langwieriger Prozess darstellt, der erst in 2014 zur Bildung der ersten Landesschlichtungsstellen führte bzw. die Zuständigkeit der Schiedsstellen nach § 18a Abs. 1 KHG ab dem 01.09.2014 zur Folge hatte, herrschte Unklarheit über den Umgang mit entsprechenden Klageverfahren ab dem 01.08.2013, da eine Übergangsregelung im Beitragsschuldengesetz fehlt.

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Belegarztwesen / Kooperation mit niedergelassenen Ärzten

Unter Bezugnahme auf unser Rundschreiben Nr. 404/2014 vom 17.10.2014 möchten wir Sie nachfolgend nochmals über das Urteil des BGH vom 16.10.2014 - Az.: III ZR 85/14 - ergänzend informieren. Gemäß den nunmehr vorliegenden Entscheidungs-gründen lag dem Urteil folgender Sachverhalt zugrunde:

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Hiermit möchten wir Sie über das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 16.10.2014 - Az.: III ZR 85/14 - informieren.

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Datenschutz / ärztliche Schweigepflicht

Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin vom 11.04.2013 - VG 2 K 145/11 - nicht rechtskräftig Externe Dritte haben keinen Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Zugang zu den vom InEK für die Entwicklung des DRG-Systems erhobenen Struktur- und Leistungsdaten sowie den Kostendaten der Krankenhäuser. Für diese gelten die Ausschlusstatbestände nach § 3 Nr. 4 und Nr. 7 IFG, welche einen Zugang Dritter zu diesen Daten ausschließen.

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Die DKG-Broschüre "Die Dokumentation der Krankenhausbehandlung - Hinweise zur Durchführung, Archivierung und zum Datenschutz" ist aktuell in der 4. Auflage 2012 erschienen.

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Wirtschafts- und Steuerrecht

Die Abgabe von in der Krankenhausapotheke auf ärztliche Verordnung patienten-individuell hergestellter Zytostatika durch angestellte Ärzte eines Krankenhauses, die innerhalb des Krankenhauses selbstständig tätig werden, im Rahmen einer ambulanten Krebsbehandlung ist nicht gemäß Artikel 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der 6. EG-Richtlinie umsatzsteuerfrei, es sei denn, dass die Abgabe von Zytostatika in tatsächlicher und wirtschaftlicher Hinsicht von der ärztlichen Heilbehandlung nicht getrennt werden kann.

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Das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (WachstumsbeschleunigungsG) vom 22.12.2009 hat die Wahlmöglichkeiten des § 6 Einkommensteuergesetz (EStG) hinsichtlich der Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter (Sofortabschreibung oder Bildung eines Sammelpostens) geändert. Die Wertgrenzen des EStG korrespondieren nicht mehr mit den entsprechenden Regelungen in der Abgrenzungsverordnung (AbgrV). Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat am 21.01.2010 das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) angeschrieben, um Klärung dieser Diskrepanz gebeten und eine Harmonisierung der Vorschriften angeregt.

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Patientenfernsehen / Verwertungsgesellschaften

Bezüglich der insgesamt fünf Verwertungsgesellschaften (GEMA, GVL, VG Wort, VG Media, ZWF), an welche im Krankenhausbereich Vergütungen zu zahlen sind, gelten ab 2015 folgende Tarife:

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Bezüglich der insgesamt fünf Verwertungsgesellschaften (GEMA, GVL, VG Wort, VG Media, ZWF), an welche im Krankenhausbereich Vergütungen zu zahlen sind, gilt ab 2014 Folgendes:

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Diverses

Mit vorliegendem Urteil hat das BSG den Umfang der Erstattungsansprüche von Krankenhausträgern in Nothilfefällen nach dem SGB XII erneut eingeschränkt.

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Vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussion in Politik und Presse zur Zulässigkeit von Zielvereinbarungen zwischen Chefärzten und Krankenhausträgern hatte sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft dazu entschlossen, ihre Empfehlungen nach § 136a SGB V vom 24.04.2013 nochmals überarbeiten. Deren überarbeitete Fassung wurde vom Vorstand der DKG im Rahmen seiner 277. Sitzung am 16.09.2014 verabschiedet und nun in die 10. Auflage der Beratungs- und Formulierungshilfe Chefarztvertrag des Jahres 2015 der Deutschen Krankenhausgesellschaft aufgenommen.

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