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Zuzahlungsinkasso nach § 43b Abs. 3 SGB V
Aufgrund der Änderung von § 43b Abs. 3 SGB V durch das GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) mit Wirkung zum 01.01.2011 hatten sich die DKG-Geschäftsstelle und der GKV-Spitzenverband über die erforderlichen Anpassungen der ZuzV vom 16.06.2009 verständigt. »
Pflegekostentarif und DRG-Entgelttarif für das Jahr 2010
In der vorbezeichneten Angelegenheit hat die DKG die in der Broschüre "Allgemeine Vertragsbedingungen (AVB), Behandlungsverträge und Wahlleistungsvereinbarung für Krankenhäuser" enthaltenen Anlagen 1 und 2 zu den stationären Behandlungsverträgen (Pflegekostentarif und DRG-Entgelttarif) mit Blick auf das kommende Jahr überarbeitet. Dabei wurden in beiden Tarifwerken zunächst redaktionelle Änderungen vorgenommen. »
Wahlleistung Unterkunft: Anpassung für Preise der Komfortelemente für das Jahr 2012
Nach Abstimmung mit dem PKV-Verband informieren wir über die Fortschreibung der Preise für die Komfortelemente für das Jahr 2012 informieren. Die in der Anlage 2 zur Gemeinsamen Empfehlung genannten Preisempfehlungen für Komfortelemente i.S.d. § 2 und die bereits mit den Krankenhäusern vereinbarten Preise für die Komfortelemente werden ab dem 1. Januar 2012 wie folgt angepasst: »
Pflegekostentarif und DRG-Entgelttarif für das Jahr 2011
Wie jedes Jahr hat die Geschäftsstelle die in der DKG-Broschüre "Allgemeine Vertragsbedingungen (AVB), Behandlungsverträge und Wahlleistungsvereinbarungen für Krankenhäuser" enthaltenen Anlagen 1 und 2 zu den stationären Behandlungsverträgen (Pflegekostentarif und DRG-Entgelttarif) mit Blick auf das kommende Jahr überarbeitet. Dabei wurden in beiden Tarifwerden zunächst redaktionelle Änderungen vorgenommen. »
Materialiensammlung zur Durchführung ambulanter Operationen und stationsersetzender Eingriffe im Krankenhaus nach § 115b SGB V
Der aktuelle Katalog zum ambulanten Operieren ist zum 01.01.2012 in Kraft getreten. Aus diesem Grund ist die Materialiensammlung der DKG zum ambulanten Operieren erneut überarbeitet worden. Diese liegt nunmehr in der 16. Auflage 2012 vor. »
Vergütung ambulanter Notfallbehandlungen in Krankenhäusern - SG Stuttgart und SG Magdeburg erachten die Besuchsbereitschaftspauschalen für rechtmäßig
Die Sozialgerichte Stuttgart und Magdeburg haben festgestellt, dass die Neugestaltung des EBM 2008 durch Herauslösen der Besuchsbereitschaft weder unmittelbar noch mittelbar gegen das Gleichbehandlungsgebot verstoße. Dies gelte in dem Zusammenhang auch für die Vorschrift, die Berechnungsfähigkeit der Zusatzpauschalen durch Krankenhäuser und Nichtvertragsärzte von der Feststellung der Besuchsbereitschaft durch die KV abhängig zu machen. »
Formulierungshilfe zu Änderungsanträgen die Regelungen des MDK-Prüfverfahrens betreffend - Stellungnahme der DKG
Bezüglich der Formulierungshilfe zu Änderungsanträgen hinsichtlich der Durchführung von MDK-Prüfverfahren hat die AG "MDK" der DKG eine Stellungnahme erarbeitet. Darin bezieht die DKG eindeutig Position insbesondere gegen das Kernstück der Formulierungshilfe, die Einführung einer kriterienbasierten Auffälligkeitsprüfung unter Einschluss einer verschuldensunabhängigen Strafzahlung. »
Rechnungsmuster nach § 8 Abs. 9 KHEntgG
Die überarbeitete Fassung des Rechnungsmusters nach § 8 Abs. 9 KHEntgG liegt nunmehr vor. »
Belegärztliche Tätigkeit eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ)
Das Bundessozialgericht hat erstmals bestätigt, dass ein MVZ durch die bei ihm tätigen Ärzte belegärztlich tätig werden kann. »
Materialiensammlung zur Durchführung ambulanter Operationen und stationsersetzender Eingriffe im Krankenhaus nach § 115b SGB V
Die DKG hatte bereits über den Abschluss des Unterschriftenverfahrens zum neuen Vertrag für die Erbringung ambulanter Operationen und stationsersetzender Leistungen nach § 115b Abs. 1 SGB V (AOP-Vertrag 2010) informiert. Die nunmehr in der 14. Auflage erschienene Materialiensammlung berücksichtigt zum einen die ab dem 01.01.2010 geltende neue Rechtslage und enthält darüber hinaus die auf den OPS-Version 2010 übergeleitete neue Fassung des Katalogs ambulanter Operationen und sonstiger stationsersetzender Eingriffe. »
Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG)
Am 01.01.2012 ist das BKiSchG in Kraft getreten. Das Gesetz enthält unter anderem für Ärzte oder Angehörige eines anderen Heilberufes die Befugnis, bei gewichtigen Anhaltspunkten für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen unter bestimmten Voraussetzungen das Jugendamt zu informieren. »
Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zum 1. September 2009, hier: Insbesondere stärkerer Kündigungsschutz der innerbetrieblichen Datenschutzbeauftragten
Innerhalb kürzester Zeit hat der Gesetzgeber drei BDSG-Novellen mit unterschiedlichsten Inhalten beschlossen, die sich wie folgt skizzieren lassen: »
Vorschriften zur Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter
Das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (WachstumsbeschleunigungsG) vom 22.12.2009 hat die Wahlmöglichkeiten des § 6 Einkommensteuergesetz (EStG) hinsichtlich der Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter (Sofortabschreibung oder Bildung eines Sammelpostens) geändert. Die Wertgrenzen des EStG korrespondieren nicht mehr mit den entsprechenden Regelungen in der Abgrenzungsverordnung (AbgrV). Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat am 21.01.2010 das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) angeschrieben, um Klärung dieser Diskrepanz gebeten und eine Harmonisierung der Vorschriften angeregt. »
Wachstumsbeschleunigungsgesetz - Änderung der Regelungen zur Abschreibung, § 6 Abs. 2 und 2a EStG
Das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (WachstumsbeschleunigungsG) vom 22.12.2009 hat die Abschreibungsregelungen in § 6 Einkommensteuergesetz (EStG) geändert. »
GEMA-Gebührenforderungen für Live-Veranstaltungen - Online-Service von Musikfolgen
Veranstalter von Musikaufführungen, Konzerten u.ä. können seit Anfang 2012 Musikfolgen für Live-Veranstaltungen online einreichen. »
Grundlegend neues GEZ-Gebührenrecht ab 2013
Nachdem die Ministerpräsidenten der Länder den 15. Rundfunkgebührenstaatsvertrag (15. RÄndStV) ratifiziert haben, tritt die völlige Neuordnung des Rundfunkgebührensystems zum 01.01.2013 in Kraft. »
Merkblatt über die stationäre und ambulante Krankenhausbehandlung von Personen die im Ausland krankenversichert sind
Das Merkblatt der DVKA und der DKG über die stationäre und ambulante Krankenhausbehandlung von Personen, die im Ausland krankenversichert sind, wurde in kleinen Teilen überarbeitet. »
Anmeldung ausstehender Forderungen gegenüber der BKK für Heilberufe
Am 02.05.2012 läuft die sechsmonatige Anmeldefrist für ausstehende Forderungen gegenüber der BKK für Heilberufe ab. »
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