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Recht

Die neue Pflege

Wegweisende Modelle zur Weiterentwicklung der Pflege im Krankenhaus

PFLEGE-KRANKENHAUS.DE

NEUAUFLAGE Broschüre

­Broschüre "Vereinbarkeit von Beruf und
Familie im Krankenhaus"­­

BROSCHÜRE

Recht

Stationäre Leistungen / Integrierte Versorgung

Bisher hatte der Bundesgerichtshof (BGH) es nicht entschieden, ob sich ein Kranken-hausträger im Rahmen eines mit einem Patienten geschlossenen totalen Krankenhausbehandlungsvertrages das Verschulden eines hinzugezogenen Arztes als seines Erfüllungsgehilfen zurechnen lassen muss. Nunmehr ist eine entsprechende Entscheidung ergangen, deren Feststellungen sich nicht nur auf den klassischen, reinen Konsiliararzt beziehen, sondern auch auf andere Ärzte, etwa Honorarärzte, übertragbar sind.

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Mit oben genannter Entscheidung hat das BSG erneut bekräftigt, dass die in § 137c SGB V normierte Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt nicht im Sinne einer generellen Erlaubnis aller Methoden für das Krankenhaus ausgelegt werden kann und der Vergütungsanspruch davon abhängt, dass die jeweilige Behandlung nach Maßgabe des in § 2 Abs. 1 S. 3 SGB V normierten Qualitätsgebots dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspricht.

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Wahlleistungen

Da die Vorauflage der AVB-Broschüre von November 2008 datiert und sich zwischenzeitlich durch gesetzgeberische Maßnahmen und aktuelle Rechtsprechung ein Änderungsbedarf ergeben hat, hat der Vorstand der DKG am 19.03.2013 die Neuauflage "Allgemeine Vertragsbedingungen (AVB), Behandlungsverträge und Wahlleistungsvereinbarung für Krankenhäuser" beschlossen.

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Ambulante Leistungen

Eine Abrechnung von Portimplantationen zur Vorbereitung einer Chemotherapie gemäß § 115b SGB V wird von Krankenkassen oftmals mit dem Argument abgelehnt, dass es sich hierbei je nach Fallkonstellation um eine vor- oder nachstationäre Leistung im Sinne von § 115a SGB V handele, die im Zusammenhang mit einer stationären Behandlung des Patienten stehe und bereits mit der Vergütung für die stationäre Krankenhausbehandlung abgegolten sei. Mit DKG-Rundschreiben Nr. 466/2011 vom 19.12.2011 hatten wir bereits über ein nicht rechtskräftiges Urteil des Sozialgerichts (SG) Leipzig vom 16.08.2011 (S 8 KR 191/08) informiert, wonach die Implantation eines Portsystems zur Vorbereitung einer Chemotherapie im Anschluss an eine stationäre onkologische Behandlung generell als nachstationäre Behandlung zu werten sei, für die Krankenhäusern neben der Vergütung für die stationäre onkologische Behandlung keine Vergütung weiterer Behandlungskosten zustehe, sofern die Implantation innerhalb der Frist des § 115a Abs. 2 Satz 2 SGB V erfolge. Das SG Leipzig stellte damit pauschal die Möglichkeit einer gesonderten Vergütung von Portimplantationen gemäß § 115b SGB V in Abrede.

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Der aktuelle Katalog zum ambulanten Operieren ist zum 01.01.2014 in Kraft getreten. Aus diesem Grund ist die Materialiensammlung der DKG zum ambulanten Operieren erneut überarbeitet worden. Diese liegt nunmehr in der 18. Auflage 2014 vor.

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MDK / Abrechnung mit Kostenträgern

Abschluss des Unterschriftenverfahrens

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Nachdem sich die Bundesschiedsstelle nach § 18a Abs. 6 KHG bereits am 12.06.2014 erstmals mit den Schiedsanträgen der DKG und des GKV-SV zur Festsetzung einer Vereinbarung über das Nähere zum Prüfverfahren nach § 275 Abs. 1c SGB V gem. § 17c Abs. 2 KHG befasst hatte, fand am 18.07.2014 die zweite mündliche Verhand-lung hierzu statt. Die Vereinbarungspartner hatten zwischenzeitlich mehrere Verhand-lungsrunden geführt und konnten sich dabei in vielen kleineren Punkten einigen, so dass vor der Bundesschiedsstelle noch folgende dissente Punkte zu verhandeln waren:

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Belegarztwesen / Kooperation mit niedergelassenen Ärzten

Das Bundessozialgericht hat erstmals bestätigt, dass ein MVZ durch die bei ihm tätigen Ärzte belegärztlich tätig werden kann.

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Die DKG hatte bereits über den Abschluss des Unterschriftenverfahrens zum neuen Vertrag für die Erbringung ambulanter Operationen und stationsersetzender Leistungen nach § 115b Abs. 1 SGB V (AOP-Vertrag 2010) informiert. Die nunmehr in der 14. Auflage erschienene Materialiensammlung berücksichtigt zum einen die ab dem 01.01.2010 geltende neue Rechtslage und enthält darüber hinaus die auf den OPS-Version 2010 übergeleitete neue Fassung des Katalogs ambulanter Operationen und sonstiger stationsersetzender Eingriffe.

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Datenschutz / ärztliche Schweigepflicht

Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin vom 11.04.2013 - VG 2 K 145/11 - nicht rechtskräftig Externe Dritte haben keinen Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Zugang zu den vom InEK für die Entwicklung des DRG-Systems erhobenen Struktur- und Leistungsdaten sowie den Kostendaten der Krankenhäuser. Für diese gelten die Ausschlusstatbestände nach § 3 Nr. 4 und Nr. 7 IFG, welche einen Zugang Dritter zu diesen Daten ausschließen.

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Die DKG-Broschüre "Die Dokumentation der Krankenhausbehandlung - Hinweise zur Durchführung, Archivierung und zum Datenschutz" ist aktuell in der 4. Auflage 2012 erschienen.

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Wirtschafts- und Steuerrecht

Die Abgabe von in der Krankenhausapotheke auf ärztliche Verordnung patienten-individuell hergestellter Zytostatika durch angestellte Ärzte eines Krankenhauses, die innerhalb des Krankenhauses selbstständig tätig werden, im Rahmen einer ambulanten Krebsbehandlung ist nicht gemäß Artikel 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der 6. EG-Richtlinie umsatzsteuerfrei, es sei denn, dass die Abgabe von Zytostatika in tatsächlicher und wirtschaftlicher Hinsicht von der ärztlichen Heilbehandlung nicht getrennt werden kann.

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Das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (WachstumsbeschleunigungsG) vom 22.12.2009 hat die Wahlmöglichkeiten des § 6 Einkommensteuergesetz (EStG) hinsichtlich der Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter (Sofortabschreibung oder Bildung eines Sammelpostens) geändert. Die Wertgrenzen des EStG korrespondieren nicht mehr mit den entsprechenden Regelungen in der Abgrenzungsverordnung (AbgrV). Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat am 21.01.2010 das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) angeschrieben, um Klärung dieser Diskrepanz gebeten und eine Harmonisierung der Vorschriften angeregt.

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Patientenfernsehen / Verwertungsgesellschaften

Bezüglich der insgesamt fünf Verwertungsgesellschaften (GEMA, GVL, VG Wort, VG Media, ZWF), an welche im Krankenhausbereich Vergütungen zu zahlen sind, gilt ab 2014 Folgendes:

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Zwischen der DKG und der VG Media wurde ein neuer Gesamtvertrag für die Zeit vom 01.01.2014 bis 31.12.2017 geschlossen, der für die Weiterleitung von Hörfunk- und Fernsehsendungen in Patientenzimmern maßgeblich ist.

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Diverses

Wir hatten Sie bereits über die Neuregelungen der vertraulichen Geburt, auch im Hinblick auf die Kostenübernahme, informiert. Diesbezüglich sind aus dem Mitgliedsbereich Nachfragen an die Geschäftsstelle herangetragen worden, die sich mittlerweile im Rahmen einer Korrespondenz mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) wie folgt geklärt haben:

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 09.04.2014 (Az.: 10 AZR 637/13) entschieden, dass eine Krankenschwester nicht deshalb arbeitsunfähig krank ist, da sie aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten kann. Sie hat vielmehr einen Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden. Hierzu im Einzelnen wie folgt:

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