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Pflegekostentarif und DRG-Entgelttarif für das Jahr 2010
In der vorbezeichneten Angelegenheit hat die DKG die in der Broschüre "Allgemeine Vertragsbedingungen (AVB), Behandlungsverträge und Wahlleistungsvereinbarung für Krankenhäuser" enthaltenen Anlagen 1 und 2 zu den stationären Behandlungsverträgen (Pflegekostentarif und DRG-Entgelttarif) mit Blick auf das kommende Jahr überarbeitet. Dabei wurden in beiden Tarifwerken zunächst redaktionelle Änderungen vorgenommen. »
Integrierte Versorgung: Überblick über die Rechtsprechung - Weitere Entwicklungen Teil 6
Wir informieren über eine weitere aktuelle Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg, in der der 9. Senat einen abgestuften Auskunftsanspruch der Krankenhäuser statuiert und die AOK Brandenburg (AOK) nach Beweislastgesichtspunkten zur Rückzahlung der Rechnungskürzungen verurteilt hat. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. September 2009, Az.: L 9 KR 470/08: »
Gemeinsame Empfehlung: Wahlleistung Unterkunft
Neben der Regelleistung kann ein Krankenhaus auch eine Wahlleistung Unterkunft anbieten. Zur Ermittlung des angemessenen Preises für das Angebot Wahlleistung Unterkunft eines Krankenhauses haben der PKV-Verband und die Deutsche Krankenhausgesellschaft eine Gemeinsame Empfehlung zur Bemessung der Entgelte für eine Wahlleistung Unterkunft abgeschlossen, die als Anlage beigefügt ist. Die Preisspannen der jeweiligen Abschnitte der Komfortelemente (Anlage 2 zur Gemeinsamen Empfehlung) werden jährlich an die Veränderungen des Verbraucherpreisindex angepasst und separat in ihrer jeweils aktuellen Fassung veröffentlicht. »
Wahlleistung Unterkunft - Anpassung für Preise der Komfortelemente für das Jahr 2010
In der vorbezeichneten Angelegenheit möchten wir Sie - nach Abstimmung mit dem PKV-Verband - über die Fortschreibung der Preise für die Komfortelemente für das Jahr 2010 informieren. »
Vereinbarung zur Honorierung ambulanter ärztlicher und belegärztlicher Leistungen im PKV-Basistarif
Hiermit informiert die DKG über eine zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem Verband der privaten Krankenversicherung getroffene Vereinbarung zur Honorierung ambulanter ärztlicher und belegärztlicher Leistungen im PKV-Basistarif. »
Meldung der EBM-Ziffern für hochspezialisierte Leistungen, seltene Erkrankungen oder Erkrankungen mit besonderem Krankheitsverlauf nach § 116b Abs. 5 SGB V
Wir hatten bereits über das zur Umsetzung des Meldeverfahrens von den GKV-Spitzenverbänden entwickelte Formular informiert, welches fachlich mit der DKG abgestimmt war. »
MDK-Einzelfallprüfungen: FAQ-Liste
Krankenhäuser werden vielfach mit Einzelfallprüfungen durch den MDK nach § 275 Abs. 1 SGB V konfrontiert. Die als Anlage beigefügte FAQ-Liste der DKG soll den betroffenen Krankenhäusern für typische Streitfälle im Rahmen einer Einzelfallprüfung Handlungsempfehlungen geben. »
Rechnungsabschlag nach § 8 Abs. 9 KHEntgG (a. F.) - Urteile des Bundessozialgerichts vom 29.04.2010
Die DKG hatte bereits über die Urteile des 1. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 20.04.2010, in denen das Gericht die Rechtmäßigkeit des Rechnungsabschlages (Sanierungsbeitrag) nach § 8 Abs. 9 KHEntgG a. F. bestätigt hat, informiert. Nunmehr kam auch der 3. Senat des BSG am 29.04.2010 in den Verfahren B 3 KR 11/09 R, B 3 KR 10/09 R sowie B 3 KR 14/09 R erwartungsgemäß zum gleichen Ergebnis und bestätigte somit die Rechtmäßigkeit des Rechnungsabschlages (Sanierungsbeitrag) nach § 8 Abs. 9 KHEntgG a. F. Bezüglich der wesentlichen Erwägungen des Gerichts und eine erste Bewertung unsererseits verweisen wir frühere Schreiben sowie den in der Anlage beigefügten Terminsbericht vom 29.04.2010, welcher im Tenor annähernd gleichlautend ist zu dem Terminsbericht des 1. Senats vom 20.04.2010 . »
Materialiensammlung zur Durchführung ambulanter Operationen und stationsersetzender Eingriffe im Krankenhaus nach § 115b SGB V
Die DKG hatte bereits über den Abschluss des Unterschriftenverfahrens zum neuen Vertrag für die Erbringung ambulanter Operationen und stationsersetzender Leistungen nach § 115b Abs. 1 SGB V (AOP-Vertrag 2010) informiert. Die nunmehr in der 14. Auflage erschienene Materialiensammlung berücksichtigt zum einen die ab dem 01.01.2010 geltende neue Rechtslage und enthält darüber hinaus die auf den OPS-Version 2010 übergeleitete neue Fassung des Katalogs ambulanter Operationen und sonstiger stationsersetzender Eingriffe. »
Zuzahlungsinkasso nach § 43b Abs. 3 SGB V - Abstimmung aktueller Fragestellungen mit dem GKV-Spitzenverband
Die Krankenhäuser werden bei der Umsetzung des Zuzahlungsinkasso nach § 43b Abs. 3 SGB V in der Praxis mit verschiedenen Fragestellungen und Fallkonstellationen konfrontiert, die von Kassenseite oftmals unterschiedlich behandelt werden. Dies betrifft insbesondere Fragen zur Erhebung der Zuzahlung nach § 39 Abs. 4 SGB V. Zu diesen und anderen Aspekten fand am 26.04.2010 in der DKG-Geschäftsstelle eine ausführliche Erörterung mit Vertretern des GKV-Spitzenverbandes statt mit dem Ziel, zu den folgenden Themen eine gemeinsame Rechtsauffassung abzustimmen und somit ein höheres Maß an Rechtssicherheit zu schaffen. »
Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zum 1. September 2009, hier: Insbesondere stärkerer Kündigungsschutz der innerbetrieblichen Datenschutzbeauftragten
Innerhalb kürzester Zeit hat der Gesetzgeber drei BDSG-Novellen mit unterschiedlichsten Inhalten beschlossen, die sich wie folgt skizzieren lassen: »
Weitergabe von Patientendaten gesetzlich Versicherter an Abrechnungsstellen, hier: Auslaufen der vom BSG gesetzten Übergangsfrist und voraussichtlich in Kraft tretende gesetzliche Regelungen
Wir hatten bereits über die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 10. Dezember 2008 (Az.: B 6 KA 37/07 R) informiert, in welcher das BSG festgestellt hatte, dass die Weitergabe von Patientendaten der im Krankenhaus behandelten gesetzlich krankenversicherten Patienten an private Dienstleistungsunternehmen nach den derzeitigen Bestimmungen selbst dann nicht zulässig ist, wenn der Patient zuvor eine schriftliche Einwilligungserklärung unterzeichnet hat. »
Wachstumsbeschleunigungsgesetz - Änderung der Regelungen zur Abschreibung, § 6 Abs. 2 und 2a EStG
Das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (WachstumsbeschleunigungsG) vom 22.12.2009 hat die Abschreibungsregelungen in § 6 Einkommensteuergesetz (EStG) geändert. »
Änderung der Abgrenzungsverordnung durch das KHRG
Das am 25. März 2009 in Kraft getretene Gesetz zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 (Krankenhausfinanzierungsreformgesetz-KHRG) hat unter anderem zu Änderungen in der Abgrenzungsverordnung (AbgrV) geführt. »
Fernsehversorgung im Krankenhaus - Einstellung der analogen Satellitenübertragung
Die Rundfunkanstalten in Deutschland werden spätestens zum 30.04.2012 die analoge Satellitenübertragung einstellen. Damit entfällt der über Jahre hinaus durchgeführte analoge und digitale Simulcastbetrieb und es wird nur noch eine digitale Fernsehversorgung über Satellit geben. »
Nutzung von Sonderkanälen in Kabelfernsehnetzen - Umsetzung des Sicherheitsfunk-Schutzverordnung im Krankenhaus
Hiermit informiert die DKG über die Verordnung zum Schutz von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Sende- und Empfangsfunkanlagen, die in definierten Frequenzbereichen zu Sicherheitszwecken betrieben werden (Sicherheitsfunk-Schutzverordnung - SchuTSEV). Diese Verordnung ist seit Mai 2009 in Kraft und legt für einige definierte Frequenzbereiche besondere Grenzwerte für Störaussendungen aus leitergebundenen Telekommunikationsanlagen und -netzen fest. Die Einhaltung der besonderen Grenzwerte ist notwendig, um den ungestörten Betrieb von Sende- und Empfangfunkanlagen, die zu Sicherheitszwecken betrieben werden, sicherzustellen. Die SchuTSEV kann im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/schutsev/gesamt.pdfabgerufen werden. »
Anforderung von Krankenunterlagen durch Krankenkassen gem. § 294a SGB V - Ergebnis der Sitzung des BSG vom 12.08.2010
Die DKG informiert über das Ergebnis der Sitzung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 12.08.2010 in dem Verfahren Az.: B 3 KR 16/09 R, in der die klagende Krankenkasse die Revision nach einem Hinweis des 3. Senats zurückgenommen hat. Damit ist das Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen (Az.: L 1 KR 152/08) rechtskräftig. Dieses hatte geurteilt, dass eine Krankenkasse keinen Anspruch nach § 294a Abs. 1 Sozialgesetzbuch Fünf (SGB V) gegen ein Krankenhaus hat, wenn dieses möglicherweise selbst Verursacher der Körperverletzung des Patienten ist. Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde: »
Medizinische Versorgungszentren - Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung
Wir möchten Sie hiermit über die neueren Entwicklungen in der Rechtsprechung zu Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) informieren: 1. Belegärztliche Tätigkeit eines MVZ - Urteil des LSG Hessen vom 24.06.2009 (L 4 KA 17/08; rechtskräftig) »
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