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Recht

Die neue Pflege

Wegweisende Modelle zur Weiterentwicklung der Pflege im Krankenhaus

PFLEGE-KRANKENHAUS.DE

NEUAUFLAGE Broschüre

­Broschüre "Vereinbarkeit von Beruf und
Familie im Krankenhaus"­­

BROSCHÜRE

Recht

Stationäre Leistungen / Integrierte Versorgung

Zum 01.01.2016 ist eine neue Vereinbarung über Vordrucke für die vertragsärztliche Versorgung in Kraft getreten. Diese ist bekanntermaßen eine Anlage zum Bundesmantelvertrag Ärzte (BMV-Ä). In dieser Vereinbarung werden sämtliche Vordrucke, die in der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung Anwendung finden, bezüglich ihrer Inhalte und dem Layout festgelegt sowie Hinweise und Erläuterung zum ordnungsgemäßen Ausfüllen dieser Vordrucke erteilt.

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Bereits mit Rundschreiben Nr. 460/2015 vom 19.11.2015 haben wir Sie über das Urteil des 1. Senates des Bundessozialgerichts (BSG) vom 17.11.2015 informiert, wonach die vollstationäre Durchführung einer Radiojodtherapie erforderlich im Sinne von § 39 Abs.1 S. 2 SGB V ist, da die medizinisch notwendige Versorgung aus Gründen der Rechtsordnung nur stationär erbracht werden dürfe. Nach den uns nunmehr vorliegenden Urteilsgründen stellt sich die Entscheidung, der folgender Sachverhalt zugrunde lag, wie folgt dar:

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Wahlleistungen

Wir möchten Sie - nach Abstimmung mit dem PKV-Verband - über die Fortschreibung der Preise für die Komfortelemente für das Jahr 2016 informieren.

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Binnen kurzer Zeit hat sich die Rechtsprechung ein weiteres Mal mit der Frage befasst, inwieweit einer Wahlarztvereinbarung eine Beschränkung der Einwilligung des Patienten in die Vornahme der Heilbehandlung entnommen werden kann.

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Ambulante Leistungen

Mit DKG-Rundschreiben Nr. 28/2015 vom 19.01.2015 hatten wir Sie darüber informiert, dass die Vertragspartner auf Bundesebene aufgrund ihrer Verpflichtung aus § 21 des Vertrages nach § 115b Abs. 1 SGB V (AOP-Vertrag) die erforderlichen Anpassungen an den OPS Version 2015 im Katalog der ambulanten Operationen und sonstigen sta-tionsersetzenden Eingriffe vorgenommen haben. Der im Rahmen der Überleitung auf den OPS Version 2015 von den Vertragspartnern konsentierte Katalog ist am 19.01.2015 in Kraft getreten. Aus diesem Grund ist die Materialiensammlung der DKG zum ambulanten Operieren erneut überarbeitet worden und liegt nunmehr in der 19. Auflage 2015 vor.

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Wir hatten bereits über Abrechnungsstreitigkeiten hinsichtlich der Berechnung mehrerer Grundpauschalen im Rahmen des § 116 b SGB V alter Fassung (a.F.) berichtet. Krankenkassen lehnen häufig die Vergütung mehrerer Grundpauschalen nach Einbindung verschiedener Facharztbereiche im Krankenhaus mit der Begründung ab, pro zugelassenem Leistungsbereich sei nur eine volle Grundpauschale im Quartal abrechenbar, weil "strukturelle Ungleichheiten" zwischen Krankenhäusern und dem vertragsärztlichen Bereich insofern eine einschränkende Interpretation der Abrechnungsmöglichkeiten des EBM rechtfertigen würden.

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MDK / Abrechnung mit Kostenträgern

Mit Rundschreiben Nr. 525/2015 vom 21.12.2015 haben wir Sie darüber informiert, dass sich der GKV-Spitzenverband und die DKG über den Inhalt einer überarbeiteten Fassung der PrüfvV geeinigt haben, die Unterzeichnung der überarbeiteten PrüfvV jedoch erst dann erfolgen solle, wenn die 13. Fortschreibung der § 301-Vereinbarung konsentiert ist. Da der Fachausschuss "Daten-Information und -Kommunikation" der DKG in seiner Sitzung am 03.02.2016 der 13. Fortschreibung der § 301-Vereinbarung zugestimmt hat, ist nunmehr das Unterschriftenverfahren zur Unterzeichnung der überarbeiteten PrüfvV, der Vereinbarung über die elektronische Datenübermittlung nach § 11 Abs. 1 PrüfvV sowie der 13. Fortschreibung zu der § 301-Vereinbarung eingeleitet worden. Die Unterschriftenfassungen der PrüfvV, der Vereinbarung über die elektronische Datenübermittlung nach § 11 Abs. 1 PrüfvV sowie der 13. Fortschreibung sind als Anlage beigefügt.

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Das Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (KHSG) vom 10.12.2015 beinhaltet eine Reihe von Regelungen, die zum 01.01.2016 in Kraft getreten sind. Dazu gehört auch die in Artikel 1 Nr. 8 des KHSG geregelte Überarbeitung des § 17c KHG.

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Belegarztwesen / Kooperation mit niedergelassenen Ärzten

Unter Bezugnahme auf unser Rundschreiben Nr. 404/2014 vom 17.10.2014 möchten wir Sie nachfolgend nochmals über das Urteil des BGH vom 16.10.2014 - Az.: III ZR 85/14 - ergänzend informieren. Gemäß den nunmehr vorliegenden Entscheidungs-gründen lag dem Urteil folgender Sachverhalt zugrunde:

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Hiermit möchten wir Sie über das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 16.10.2014 - Az.: III ZR 85/14 - informieren.

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Datenschutz / ärztliche Schweigepflicht

Das Auskunftsersuchen von z.B. Polizeibeamten, sei es durch persönliches Erscheinen oder auch nur telefonisch, bereitet Krankenhausmitarbeitern in der Regel Unbehagen, da hinsichtlich der richtigen Verhaltensweise teilweise enorme Unsicherheiten bestehen. Dies resultiert aus dem Konflikt, einerseits personenbezogene Daten nicht unbefugt herausgeben zu dürfen, jedoch andererseits die Polizeiarbeit, z.B. hinsichtlich der Suche nach einem Unfallopfer, nicht behindern zu wollen. In diesem Zusammenhang ist die Kenntnis der spezialgesetzlichen Meldepflichten von großer Hilfe, in deren Zusammenhang sich Neuerungen ergeben haben.

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Immer wieder verlangen Krankenkassen von Krankenhäusern die Herausgabe sensibler Informationen über das Behandlungsgeschehen ihrer Versicherten. Eine der Regelung, auf die Krankenkassen sich in diesem Zusammenhang u.a. stützen, ist § 66 SGB V, die "Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern", die in nahezu unveränderter Fassung seit dem 01.01.1989 existiert.

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Wirtschafts- und Steuerrecht

Die Abgabe von in der Krankenhausapotheke auf ärztliche Verordnung patienten-individuell hergestellter Zytostatika durch angestellte Ärzte eines Krankenhauses, die innerhalb des Krankenhauses selbstständig tätig werden, im Rahmen einer ambulanten Krebsbehandlung ist nicht gemäß Artikel 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der 6. EG-Richtlinie umsatzsteuerfrei, es sei denn, dass die Abgabe von Zytostatika in tatsächlicher und wirtschaftlicher Hinsicht von der ärztlichen Heilbehandlung nicht getrennt werden kann.

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Das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (WachstumsbeschleunigungsG) vom 22.12.2009 hat die Wahlmöglichkeiten des § 6 Einkommensteuergesetz (EStG) hinsichtlich der Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter (Sofortabschreibung oder Bildung eines Sammelpostens) geändert. Die Wertgrenzen des EStG korrespondieren nicht mehr mit den entsprechenden Regelungen in der Abgrenzungsverordnung (AbgrV). Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat am 21.01.2010 das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) angeschrieben, um Klärung dieser Diskrepanz gebeten und eine Harmonisierung der Vorschriften angeregt.

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Patientenfernsehen / Verwertungsgesellschaften

Bezüglich der insgesamt fünf Verwertungsgesellschaften (GEMA, GVL, VG Wort, VG Media, ZWF), an welche im Krankenhausbereich Vergütungen zu zahlen sind, gelten ab 2015 folgende Tarife:

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Bezüglich der insgesamt fünf Verwertungsgesellschaften (GEMA, GVL, VG Wort, VG Media, ZWF), an welche im Krankenhausbereich Vergütungen zu zahlen sind, gilt ab 2014 Folgendes:

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Diverses

Da die Vorauflage der AVB-Broschüre aus 2013 datiert und sich zwischenzeitlich durch gesetzgeberische Maßnahmen und aktuelle Rechtsprechung ein Änderungsbedarf ergeben hat, hat der Vorstand der DKG am 24.11.2015 die Neuauflage "Allgemeine Vertragsbedingungen (AVB), Behandlungsverträge und Wahlleistungsvereinbarung für Krankenhäuser" beschlossen.

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Wie bereits in den Vorjahren hat die Geschäftsstelle die in der Broschüre "Allgemeine Vertragsbedingungen (AVB), Behandlungsverträge und Wahlleistungsvereinbarungen für Krankenhäuser" enthaltenen Anlagen 1 bis 3 zu den stationären Behandlungsver-trägen (Pflegekostentarif, DRG-Entgelttarif und PEPP-Entgelttarif) überarbeitet.

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