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Recht

Die neue Pflege

Wegweisende Modelle zur Weiterentwicklung der Pflege im Krankenhaus

PFLEGE-KRANKENHAUS.DE

NEUAUFLAGE Broschüre

­Broschüre "Vereinbarkeit von Beruf und
Familie im Krankenhaus"­­

BROSCHÜRE

Recht

Stationäre Leistungen / Integrierte Versorgung

Nach § 8 Abs. 9 KHEntgG ist selbstzahlenden Patienten eine verständlich und nachvollziehbar gestaltete Rechnung zu erteilen, die auch die jeweils zu berücksichtigenden Zu- bzw. Abschläge beinhaltet (§ 8 Abs. 9 Satz 4 KHEntgG).

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Bisher hatte der Bundesgerichtshof (BGH) es nicht entschieden, ob sich ein Kranken-hausträger im Rahmen eines mit einem Patienten geschlossenen totalen Krankenhausbehandlungsvertrages das Verschulden eines hinzugezogenen Arztes als seines Erfüllungsgehilfen zurechnen lassen muss. Nunmehr ist eine entsprechende Entscheidung ergangen, deren Feststellungen sich nicht nur auf den klassischen, reinen Konsiliararzt beziehen, sondern auch auf andere Ärzte, etwa Honorarärzte, übertragbar sind.

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Wahlleistungen

Binnen kurzer Zeit hat sich die Rechtsprechung ein weiteres Mal mit der Frage befasst, inwieweit einer Wahlarztvereinbarung eine Beschränkung der Einwilligung des Patienten in die Vornahme der Heilbehandlung entnommen werden kann.

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Nach Abstimmung mit dem PKV-Verband möchten wir Sie über die Fortschreibung der Preise für die Komfortelemente für das Jahr 2015 informieren. Die in der Anlage 2 zur Gemeinsamen Empfehlung genannten Preisempfehlungen für Komfortelemente i.S.d. § 2 und die bereits mit den Krankenhäusern vereinbarten Preise für die Komfortelemente werden ab dem 1. Januar 2015 wie folgt angepasst:

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Ambulante Leistungen

Die ambulante spezialfachärztliche Versorgung nach § 116b SGB V ist ein sektorver-bindender, interdisziplinärer Versorgungsbereich, der die Zusammenarbeit von Ver-tragsärzten und Krankenhäusern unterschiedlicher Fachdisziplinen voraussetzt. Der G-BA hat entsprechend seines gesetzlichen Auftrages in der ASV-Richtlinie (ASV-RL) sowie den entsprechenden Anlagen die sächlichen, personellen und organisatorischen Anforderungen an die Leistungserbringer in der ASV normiert. Dabei unterscheidet die ASV-RL zwischen den sogenannten Leistungskooperationen nach den §§ 3 und 4 der ASV-RL und den ASV-Kooperationen nach § 116b Abs. 4 Satz 9 SGB V und § 10 der ASV-Richtlinie:

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Eine Abrechnung von Portimplantationen zur Vorbereitung einer Chemotherapie gemäß § 115b SGB V wird von Krankenkassen oftmals mit dem Argument abgelehnt, dass es sich hierbei je nach Fallkonstellation um eine vor- oder nachstationäre Leistung im Sinne von § 115a SGB V handele, die im Zusammenhang mit einer stationären Behandlung des Patienten stehe und bereits mit der Vergütung für die stationäre Krankenhausbehandlung abgegolten sei. Mit DKG-Rundschreiben Nr. 466/2011 vom 19.12.2011 hatten wir bereits über ein nicht rechtskräftiges Urteil des Sozialgerichts (SG) Leipzig vom 16.08.2011 (S 8 KR 191/08) informiert, wonach die Implantation eines Portsystems zur Vorbereitung einer Chemotherapie im Anschluss an eine stationäre onkologische Behandlung generell als nachstationäre Behandlung zu werten sei, für die Krankenhäusern neben der Vergütung für die stationäre onkologische Behandlung keine Vergütung weiterer Behandlungskosten zustehe, sofern die Implantation innerhalb der Frist des § 115a Abs. 2 Satz 2 SGB V erfolge. Das SG Leipzig stellte damit pauschal die Möglichkeit einer gesonderten Vergütung von Portimplantationen gemäß § 115b SGB V in Abrede.

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MDK / Abrechnung mit Kostenträgern

Seit dem 01.08.2013 gelten die Regelungen des § 17c Abs. 4 und des Abs. 4b Satz 3 KHG, nach denen vor Erhebung einer sozialgerichtlichen Klage bei Streitigkeiten bis zu einem Wert von 2.000 € verpflichtend ein Verfahren vor einem Schlichtungsausschuss auf Landesebene durchzuführen ist. Da bis Mitte 2014 in keinem Bundesland ein Schlichtungsausschuss gebildet war oder seine Arbeitsfähigkeit angezeigt hatte, stellte das BSG fest, dass zur Gewährleistung der verfassungsrechtlichen Garantie des effektiven Rechtsschutzes die Erhebung einer sozialgerichtlichen Klage auch dann zulässig sei, wenn vorher kein Schlichtungsverfahren auf Landesebene durchgeführt wurde, weil zum Zeitpunkt der Klageerhebung ein Landesschlichtungsausschuss nicht errichtet oder arbeitsfähig gewesen sei. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

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§ 17c Abs. 4 und Abs. 4b Satz 3 KHG sehen seit dem 01.08.2013 vor, dass vor Erhebung einer sozialgerichtlichen Klage bei Streitigkeiten bis zu einem Wert von 2.000 € ein Verfahren vor einem Schlichtungsausschuss auf Landesebene durchzuführen ist. Da sich die Bildung der Landesschlichtungsausschüsse als äußert langwieriger Prozess darstellt, der erst in 2014 zur Bildung der ersten Landesschlichtungsstellen führte bzw. die Zuständigkeit der Schiedsstellen nach § 18a Abs. 1 KHG ab dem 01.09.2014 zur Folge hatte, herrschte Unklarheit über den Umgang mit entsprechenden Klageverfahren ab dem 01.08.2013, da eine Übergangsregelung im Beitragsschuldengesetz fehlt.

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Belegarztwesen / Kooperation mit niedergelassenen Ärzten

Unter Bezugnahme auf unser Rundschreiben Nr. 404/2014 vom 17.10.2014 möchten wir Sie nachfolgend nochmals über das Urteil des BGH vom 16.10.2014 - Az.: III ZR 85/14 - ergänzend informieren. Gemäß den nunmehr vorliegenden Entscheidungs-gründen lag dem Urteil folgender Sachverhalt zugrunde:

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Hiermit möchten wir Sie über das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 16.10.2014 - Az.: III ZR 85/14 - informieren.

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Datenschutz / ärztliche Schweigepflicht

Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin vom 11.04.2013 - VG 2 K 145/11 - nicht rechtskräftig Externe Dritte haben keinen Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Zugang zu den vom InEK für die Entwicklung des DRG-Systems erhobenen Struktur- und Leistungsdaten sowie den Kostendaten der Krankenhäuser. Für diese gelten die Ausschlusstatbestände nach § 3 Nr. 4 und Nr. 7 IFG, welche einen Zugang Dritter zu diesen Daten ausschließen.

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Die DKG-Broschüre "Die Dokumentation der Krankenhausbehandlung - Hinweise zur Durchführung, Archivierung und zum Datenschutz" ist aktuell in der 4. Auflage 2012 erschienen.

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Wirtschafts- und Steuerrecht

Die Abgabe von in der Krankenhausapotheke auf ärztliche Verordnung patienten-individuell hergestellter Zytostatika durch angestellte Ärzte eines Krankenhauses, die innerhalb des Krankenhauses selbstständig tätig werden, im Rahmen einer ambulanten Krebsbehandlung ist nicht gemäß Artikel 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der 6. EG-Richtlinie umsatzsteuerfrei, es sei denn, dass die Abgabe von Zytostatika in tatsächlicher und wirtschaftlicher Hinsicht von der ärztlichen Heilbehandlung nicht getrennt werden kann.

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Das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (WachstumsbeschleunigungsG) vom 22.12.2009 hat die Wahlmöglichkeiten des § 6 Einkommensteuergesetz (EStG) hinsichtlich der Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter (Sofortabschreibung oder Bildung eines Sammelpostens) geändert. Die Wertgrenzen des EStG korrespondieren nicht mehr mit den entsprechenden Regelungen in der Abgrenzungsverordnung (AbgrV). Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat am 21.01.2010 das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) angeschrieben, um Klärung dieser Diskrepanz gebeten und eine Harmonisierung der Vorschriften angeregt.

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Patientenfernsehen / Verwertungsgesellschaften

Bezüglich der insgesamt fünf Verwertungsgesellschaften (GEMA, GVL, VG Wort, VG Media, ZWF), an welche im Krankenhausbereich Vergütungen zu zahlen sind, gelten ab 2015 folgende Tarife:

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Bezüglich der insgesamt fünf Verwertungsgesellschaften (GEMA, GVL, VG Wort, VG Media, ZWF), an welche im Krankenhausbereich Vergütungen zu zahlen sind, gilt ab 2014 Folgendes:

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Diverses

Es wurde bereits darüber informiert, dass eine zum 01.03.2015 in Kraft tretende Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) künftig eine explizite Regelung zum Aufwendungserstattungsanspruch des Nothelfers vorsieht.

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Am 01.05.2014 ist das Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt in Kraft getreten, worüber die DKG mehrfach informiert hat. Im Rahmen einer Ge-samtbetrachtung besteht dabei generell der Eindruck, dass das Thema der vertraulichen Geburt noch nicht überall auf Ortsebene angekommen zu sein scheint. Die erfolgreiche Umsetzung der vertraulichen Geburt hängt jedoch ganz maßgeblich von der Kenntnis der Regelungen der entsprechenden Betroffenen vor Ort ab sowie von der gelingenden Kooperation zwischen den Schwangerschaftsberatungsstellen, Jugendämtern sowie Krankenhäusern.

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