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Recht

Die neue Pflege

Wegweisende Modelle zur Weiterentwicklung der Pflege im Krankenhaus

PFLEGE-KRANKENHAUS.DE

NEUAUFLAGE Broschüre

­Broschüre "Vereinbarkeit von Beruf und
Familie im Krankenhaus"­­

BROSCHÜRE

Recht

Stationäre Leistungen / Integrierte Versorgung

Bisher hatte der Bundesgerichtshof (BGH) es nicht entschieden, ob sich ein Kranken-hausträger im Rahmen eines mit einem Patienten geschlossenen totalen Krankenhausbehandlungsvertrages das Verschulden eines hinzugezogenen Arztes als seines Erfüllungsgehilfen zurechnen lassen muss. Nunmehr ist eine entsprechende Entscheidung ergangen, deren Feststellungen sich nicht nur auf den klassischen, reinen Konsiliararzt beziehen, sondern auch auf andere Ärzte, etwa Honorarärzte, übertragbar sind.

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Mit oben genannter Entscheidung hat das BSG erneut bekräftigt, dass die in § 137c SGB V normierte Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt nicht im Sinne einer generellen Erlaubnis aller Methoden für das Krankenhaus ausgelegt werden kann und der Vergütungsanspruch davon abhängt, dass die jeweilige Behandlung nach Maßgabe des in § 2 Abs. 1 S. 3 SGB V normierten Qualitätsgebots dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspricht.

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Wahlleistungen

Nach Abstimmung mit dem PKV-Verband möchten wir Sie über die Fortschreibung der Preise für die Komfortelemente für das Jahr 2015 informieren. Die in der Anlage 2 zur Gemeinsamen Empfehlung genannten Preisempfehlungen für Komfortelemente i.S.d. § 2 und die bereits mit den Krankenhäusern vereinbarten Preise für die Komfortelemente werden ab dem 1. Januar 2015 wie folgt angepasst:

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Ambulante Leistungen

Eine Abrechnung von Portimplantationen zur Vorbereitung einer Chemotherapie gemäß § 115b SGB V wird von Krankenkassen oftmals mit dem Argument abgelehnt, dass es sich hierbei je nach Fallkonstellation um eine vor- oder nachstationäre Leistung im Sinne von § 115a SGB V handele, die im Zusammenhang mit einer stationären Behandlung des Patienten stehe und bereits mit der Vergütung für die stationäre Krankenhausbehandlung abgegolten sei. Mit DKG-Rundschreiben Nr. 466/2011 vom 19.12.2011 hatten wir bereits über ein nicht rechtskräftiges Urteil des Sozialgerichts (SG) Leipzig vom 16.08.2011 (S 8 KR 191/08) informiert, wonach die Implantation eines Portsystems zur Vorbereitung einer Chemotherapie im Anschluss an eine stationäre onkologische Behandlung generell als nachstationäre Behandlung zu werten sei, für die Krankenhäusern neben der Vergütung für die stationäre onkologische Behandlung keine Vergütung weiterer Behandlungskosten zustehe, sofern die Implantation innerhalb der Frist des § 115a Abs. 2 Satz 2 SGB V erfolge. Das SG Leipzig stellte damit pauschal die Möglichkeit einer gesonderten Vergütung von Portimplantationen gemäß § 115b SGB V in Abrede.

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Der aktuelle Katalog zum ambulanten Operieren ist zum 01.01.2014 in Kraft getreten. Aus diesem Grund ist die Materialiensammlung der DKG zum ambulanten Operieren erneut überarbeitet worden. Diese liegt nunmehr in der 18. Auflage 2014 vor.

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MDK / Abrechnung mit Kostenträgern

§ 17c Abs. 4 und Abs. 4b Satz 3 KHG sehen seit dem 01.08.2013 vor, dass vor Erhebung einer sozialgerichtlichen Klage bei Streitigkeiten bis zu einem Wert von 2.000 € ein Verfahren vor einem Schlichtungsausschuss auf Landesebene durchzuführen ist. Da sich die Bildung der Landesschlichtungsausschüsse als äußert langwieriger Prozess darstellt, der erst in 2014 zur Bildung der ersten Landesschlichtungsstellen führte bzw. die Zuständigkeit der Schiedsstellen nach § 18a Abs. 1 KHG ab dem 01.09.2014 zur Folge hatte, herrschte Unklarheit über den Umgang mit entsprechenden Klageverfahren ab dem 01.08.2013, da eine Übergangsregelung im Beitragsschuldengesetz fehlt.

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Abschluss des Unterschriftenverfahrens

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Belegarztwesen / Kooperation mit niedergelassenen Ärzten

Hiermit möchten wir Sie über das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 16.10.2014 - Az.: III ZR 85/14 - informieren.

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Das Bundessozialgericht hat erstmals bestätigt, dass ein MVZ durch die bei ihm tätigen Ärzte belegärztlich tätig werden kann.

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Datenschutz / ärztliche Schweigepflicht

Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin vom 11.04.2013 - VG 2 K 145/11 - nicht rechtskräftig Externe Dritte haben keinen Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Zugang zu den vom InEK für die Entwicklung des DRG-Systems erhobenen Struktur- und Leistungsdaten sowie den Kostendaten der Krankenhäuser. Für diese gelten die Ausschlusstatbestände nach § 3 Nr. 4 und Nr. 7 IFG, welche einen Zugang Dritter zu diesen Daten ausschließen.

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Die DKG-Broschüre "Die Dokumentation der Krankenhausbehandlung - Hinweise zur Durchführung, Archivierung und zum Datenschutz" ist aktuell in der 4. Auflage 2012 erschienen.

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Wirtschafts- und Steuerrecht

Die Abgabe von in der Krankenhausapotheke auf ärztliche Verordnung patienten-individuell hergestellter Zytostatika durch angestellte Ärzte eines Krankenhauses, die innerhalb des Krankenhauses selbstständig tätig werden, im Rahmen einer ambulanten Krebsbehandlung ist nicht gemäß Artikel 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der 6. EG-Richtlinie umsatzsteuerfrei, es sei denn, dass die Abgabe von Zytostatika in tatsächlicher und wirtschaftlicher Hinsicht von der ärztlichen Heilbehandlung nicht getrennt werden kann.

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Das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (WachstumsbeschleunigungsG) vom 22.12.2009 hat die Wahlmöglichkeiten des § 6 Einkommensteuergesetz (EStG) hinsichtlich der Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter (Sofortabschreibung oder Bildung eines Sammelpostens) geändert. Die Wertgrenzen des EStG korrespondieren nicht mehr mit den entsprechenden Regelungen in der Abgrenzungsverordnung (AbgrV). Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat am 21.01.2010 das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) angeschrieben, um Klärung dieser Diskrepanz gebeten und eine Harmonisierung der Vorschriften angeregt.

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Patientenfernsehen / Verwertungsgesellschaften

Bezüglich der insgesamt fünf Verwertungsgesellschaften (GEMA, GVL, VG Wort, VG Media, ZWF), an welche im Krankenhausbereich Vergütungen zu zahlen sind, gilt ab 2014 Folgendes:

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Zwischen der DKG und der VG Media wurde ein neuer Gesamtvertrag für die Zeit vom 01.01.2014 bis 31.12.2017 geschlossen, der für die Weiterleitung von Hörfunk- und Fernsehsendungen in Patientenzimmern maßgeblich ist.

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Diverses

Wir hatten Sie zuletzt über einzelne Fragen im Rahmen der Neuregelung der vertraulichen Geburt informiert. Das Servicebüro zur Informationskampagne der vertraulichen Geburt hat die DKG nunmehr aktuell darüber informiert, dass im Nachgang zu dem Inkrafttreten des Gesetzes zahlreiche Detailfragen auch an das Ministerium herangetragen worden seien. Das Bundesfamilienministerium hat diese Fragen beantwortet und im Rahmen eines Merkblattes zusammengefasst (Anlage 1). Die insbesondere für die Krankenhäuser relevanten Ausführungen finden sich ab Seite 4 unter "II. Aufgabe der geburtshilflichen Einrichtungen und Hebammen bzw. Geburtshelfer" sowie ab Seite 8 unter "IV. Kostenübernahme". Das Merkblatt kann auch von der Homepage des Bundesfamilienministeriums unter folgendem Link heruntergeladen werden: www.bmfsfj.de/vertrauliche-geburt-informationen.

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Durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister (Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz - KFRG) wurde die DKG durch § 136a SGB V verpflichtet, im Einvernehmen mit der Bundesärztekammer (BÄK) Empfehlungen zu leistungsbezogenen Zielvereinbarungen bei Verträgen mit leitenden Abteilungsärzte abzugeben. Diesem gesetzgeberischen Auftrag war die DKG mit ihren Empfehlungen nach § 136a SGB V zu leistungsbezogenen Zielvereinbarungen vom 24.04.2013 nachgekommen.

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