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Recht

Die neue Pflege

Wegweisende Modelle zur Weiterentwicklung der Pflege im Krankenhaus

PFLEGE-KRANKENHAUS.DE

NEUAUFLAGE Broschüre

­Broschüre "Vereinbarkeit von Beruf und
Familie im Krankenhaus"­­

BROSCHÜRE

Recht

Stationäre Leistungen / Integrierte Versorgung

Die Sicherstellung der ärztlichen Aufklärung zählt zu den elementarsten Pflichten im Krankenhausbereich. Da die Aufklärungspflicht nicht schematisch begriffen werden kann, bedarf es zur Bestimmung ihres Umfanges, ihrer Grenzen sowie der Konsequenzen ihrer Verletzung stets einer Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung. Da seit dem Erscheinen der Vorauflage im Jahre 2012 eine Vielzahl relevanter Entscheidungen ergangen sowie das Patientenrechtegesetz in Kraft getreten ist, soll auch mit dieser Auflage ein umfassender Überblick über die neuen Anforderungen gegeben werden.

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Nach § 8 Abs. 9 KHEntgG ist selbstzahlenden Patienten eine verständlich und nachvollziehbar gestaltete Rechnung zu erteilen, die auch die jeweils zu berücksichtigenden Zu- bzw. Abschläge beinhaltet (§ 8 Abs. 9 Satz 4 KHEntgG).

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Wahlleistungen

Binnen kurzer Zeit hat sich die Rechtsprechung ein weiteres Mal mit der Frage befasst, inwieweit einer Wahlarztvereinbarung eine Beschränkung der Einwilligung des Patienten in die Vornahme der Heilbehandlung entnommen werden kann.

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Nach Abstimmung mit dem PKV-Verband möchten wir Sie über die Fortschreibung der Preise für die Komfortelemente für das Jahr 2015 informieren. Die in der Anlage 2 zur Gemeinsamen Empfehlung genannten Preisempfehlungen für Komfortelemente i.S.d. § 2 und die bereits mit den Krankenhäusern vereinbarten Preise für die Komfortelemente werden ab dem 1. Januar 2015 wie folgt angepasst:

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Ambulante Leistungen

Mit DKG-Rundschreiben Nr. 28/2015 vom 19.01.2015 hatten wir Sie darüber informiert, dass die Vertragspartner auf Bundesebene aufgrund ihrer Verpflichtung aus § 21 des Vertrages nach § 115b Abs. 1 SGB V (AOP-Vertrag) die erforderlichen Anpassungen an den OPS Version 2015 im Katalog der ambulanten Operationen und sonstigen sta-tionsersetzenden Eingriffe vorgenommen haben. Der im Rahmen der Überleitung auf den OPS Version 2015 von den Vertragspartnern konsentierte Katalog ist am 19.01.2015 in Kraft getreten. Aus diesem Grund ist die Materialiensammlung der DKG zum ambulanten Operieren erneut überarbeitet worden und liegt nunmehr in der 19. Auflage 2015 vor.

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Wir hatten bereits über Abrechnungsstreitigkeiten hinsichtlich der Berechnung mehrerer Grundpauschalen im Rahmen des § 116 b SGB V alter Fassung (a.F.) berichtet. Krankenkassen lehnen häufig die Vergütung mehrerer Grundpauschalen nach Einbindung verschiedener Facharztbereiche im Krankenhaus mit der Begründung ab, pro zugelassenem Leistungsbereich sei nur eine volle Grundpauschale im Quartal abrechenbar, weil "strukturelle Ungleichheiten" zwischen Krankenhäusern und dem vertragsärztlichen Bereich insofern eine einschränkende Interpretation der Abrechnungsmöglichkeiten des EBM rechtfertigen würden.

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MDK / Abrechnung mit Kostenträgern

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat ausweislich der bisher lediglich vorliegenden Medieninformation Nr. 15/15, die als Anlage beigefügt ist, mit Urteil vom 23.06.2015 (AZ: B 1 KR 26/14 R) entschieden, dass der durch die frühere Rechtsprechung des 3. Senats des BSG vom 08.10.2014 (AZ.: B 3 KR 7/14 R) begründete Vertrauensschutz, wonach Klagen in Folge einer MDK-Prüfung nach § 275 Abs. 1c SGB V, deren Wert 2.000,00 € nicht übersteigen, trotz der Regelung des § 17c Abs. 4b Satz 3 KHG auch ohne vorherige Durchführung eines Schlichtungsverfahrens auf Landesebne nach § 17c Abs. 4 Satz 1 KHG zulässig seien, wenn im entsprechenden Bundesland kein Schlichtungsausschuss gebildet der arbeitsfähig sei, mit Ablauf des Monats August 2015 ende. Ab dem 01.09.2015 setze die Erhebung einer Leistungsklage in Folge einer MDK-Prüfung nach § 275 Abs. 1c SGB V bis zu einem Wert von 2.000,00 € zwingend ein erfolglos durchgeführtes vorheriges Schlichtungsverfahren auf Landesebene voraus. Daneben hat der 1. Senat festgestellt, dass eine Entscheidung des Landesschlichtungsausschusses nicht als Verwaltungsakt, sondern als öffentlich-rechtlicher Vertrag anzusehen sei.

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Die im Juli 2014 zwischen dem GKV-Spitzenverband sowie der DKG unter Einbeziehung der Bundesschiedsstelle nach § 18a Abs. 6 KHG abgeschlossene PrüfvV nach § 17c Abs. 2 KHG ist in der Krankenhauspraxis vielfach auf Ablehnung gestoßen. Auf Grund dieser anhaltenden Kritik an der PrüfvV hat der Vorstand der DKG in seiner 280. Sitzung am 16.06.2015 in Berlin beschlossen, die PrüfvV gemäß § 12 Abs. 2 S. 1 PrüfvV fristgemäß zum 31.12.2015 zu kündigen. Die Kündigung ist gegenüber dem GKV-Spitzenverband mit Schreiben vom 18.06.2015 ausgesprochen worden. Gleichzeitig hat die DKG dem GKV-Spitzenverband ihre Bereitschaft zur zeitnahen Aufnahme konstruktiver Gespräche über den Abschluss einer Anschlussvereinbarung gemäß § 12 Abs. 2 S. 2 PrüfvV signalisiert.

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Belegarztwesen / Kooperation mit niedergelassenen Ärzten

Unter Bezugnahme auf unser Rundschreiben Nr. 404/2014 vom 17.10.2014 möchten wir Sie nachfolgend nochmals über das Urteil des BGH vom 16.10.2014 - Az.: III ZR 85/14 - ergänzend informieren. Gemäß den nunmehr vorliegenden Entscheidungs-gründen lag dem Urteil folgender Sachverhalt zugrunde:

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Hiermit möchten wir Sie über das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 16.10.2014 - Az.: III ZR 85/14 - informieren.

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Datenschutz / ärztliche Schweigepflicht

Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin vom 11.04.2013 - VG 2 K 145/11 - nicht rechtskräftig Externe Dritte haben keinen Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Zugang zu den vom InEK für die Entwicklung des DRG-Systems erhobenen Struktur- und Leistungsdaten sowie den Kostendaten der Krankenhäuser. Für diese gelten die Ausschlusstatbestände nach § 3 Nr. 4 und Nr. 7 IFG, welche einen Zugang Dritter zu diesen Daten ausschließen.

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Die DKG-Broschüre "Die Dokumentation der Krankenhausbehandlung - Hinweise zur Durchführung, Archivierung und zum Datenschutz" ist aktuell in der 4. Auflage 2012 erschienen.

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Wirtschafts- und Steuerrecht

Die Abgabe von in der Krankenhausapotheke auf ärztliche Verordnung patienten-individuell hergestellter Zytostatika durch angestellte Ärzte eines Krankenhauses, die innerhalb des Krankenhauses selbstständig tätig werden, im Rahmen einer ambulanten Krebsbehandlung ist nicht gemäß Artikel 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der 6. EG-Richtlinie umsatzsteuerfrei, es sei denn, dass die Abgabe von Zytostatika in tatsächlicher und wirtschaftlicher Hinsicht von der ärztlichen Heilbehandlung nicht getrennt werden kann.

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Das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (WachstumsbeschleunigungsG) vom 22.12.2009 hat die Wahlmöglichkeiten des § 6 Einkommensteuergesetz (EStG) hinsichtlich der Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter (Sofortabschreibung oder Bildung eines Sammelpostens) geändert. Die Wertgrenzen des EStG korrespondieren nicht mehr mit den entsprechenden Regelungen in der Abgrenzungsverordnung (AbgrV). Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat am 21.01.2010 das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) angeschrieben, um Klärung dieser Diskrepanz gebeten und eine Harmonisierung der Vorschriften angeregt.

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Patientenfernsehen / Verwertungsgesellschaften

Bezüglich der insgesamt fünf Verwertungsgesellschaften (GEMA, GVL, VG Wort, VG Media, ZWF), an welche im Krankenhausbereich Vergütungen zu zahlen sind, gelten ab 2015 folgende Tarife:

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Bezüglich der insgesamt fünf Verwertungsgesellschaften (GEMA, GVL, VG Wort, VG Media, ZWF), an welche im Krankenhausbereich Vergütungen zu zahlen sind, gilt ab 2014 Folgendes:

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Diverses

Das OLG Hamm hat sich in der o.g. Entscheidung unter anderem mit der Frage der Umkehr der Beweislast für Hygienemängel bei mehreren MRSA-Infektionen in einer Klinik befasst und eine Schwelle für mögliche Hygienedefizite definiert.

 

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Mit vorliegendem Urteil hat das BSG den Umfang der Erstattungsansprüche von Krankenhausträgern in Nothilfefällen nach dem SGB XII erneut eingeschränkt.

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