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Recht

Die neue Pflege

Wegweisende Modelle zur Weiterentwicklung der Pflege im Krankenhaus

PFLEGE-KRANKENHAUS.DE

NEUAUFLAGE Broschüre

­Broschüre "Vereinbarkeit von Beruf und
Familie im Krankenhaus"­­

BROSCHÜRE

Recht

Stationäre Leistungen / Integrierte Versorgung

In seiner Entscheidung vom 17.11.2015 hat das Bundessozialgericht (BSG) die Festlegung einer Mindestmengenzahl von 14 Geburten pro Jahr und Krankenhaus von Früh- und Neugeborenen mit einem Gewicht von unter 1.250 g (Level-1-Geburten) als rechtmäßig beurteilt. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

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Zum 01.01.2016 ist eine neue Vereinbarung über Vordrucke für die vertragsärztliche Versorgung in Kraft getreten. Diese ist bekanntermaßen eine Anlage zum Bundesmantelvertrag Ärzte (BMV-Ä). In dieser Vereinbarung werden sämtliche Vordrucke, die in der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung Anwendung finden, bezüglich ihrer Inhalte und dem Layout festgelegt sowie Hinweise und Erläuterung zum ordnungsgemäßen Ausfüllen dieser Vordrucke erteilt.

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Wahlleistungen

In der vorbezeichneten Angelegenheit möchten wir Sie - nach Abstimmung mit dem PKV-Verband - über die Fortschreibung der Preise für die Komfortelemente für das Jahr 2017 informieren. Die in der Anlage 2 zur Gemeinsamen Empfehlung genannten Preisempfehlungen für Komfortelemente i.S.d. § 2 und die bereits mit den Krankenhäusern vereinbarten Preise für die Komfortelemente werden ab dem 1. Januar 2017 wie folgt angepasst:

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Wir möchten Sie - nach Abstimmung mit dem PKV-Verband - über die Fortschreibung der Preise für die Komfortelemente für das Jahr 2016 informieren.

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Ambulante Leistungen

Bereits im Jahre 2002 hatte die DKG eine Beratungs- und Formulierungshilfe für einen Vertrag über eine "Einrichtung einer Notfallpraxis am Krankenhaus" verabschiedet. Das zugrundeliegende Vertragsmodell sollte ein Beispiel einer verzahnten Angebotsstruktur einer gemeinsamen Notfallversorgung darstellen.

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Wir hatten Sie darüber informiert, dass die Vertragspartner auf Bundesebene aufgrund ihrer Verpflichtung aus § 21 des Vertrages nach § 115b Abs. 1 SGB V (AOP-Vertrag) die erforderlichen Anpassungen an den OPS Version 2016 im Katalog der ambulanten Operationen und sonstigen sta-tionsersetzenden Eingriffe vorgenommen haben. Der im Rahmen der Überleitung auf den OPS Version 2016 von den Vertragspartnern konsentierte Katalog ist am 25.01.2016 in Kraft getreten. Aus diesem Grund ist die Materialiensammlung der DKG zum ambulanten Operieren erneut überarbeitet worden und liegt nunmehr in der 20. Auflage 2016 vor.

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MDK / Abrechnung mit Kostenträgern

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat ausweislich des bisher lediglich vor-liegenden Terminberichts Nr. 14/16, der als Anlage beigefügt ist, mit Urteil vom 19.04.2016 (Az: B 1 KR 33/15 R) entschieden, dass Vergütungsansprüche der Kran-kenhäuser der vierjährigen Verjährung des Sozialrechts unterliegen. Die Krankenkasse kann demgegenüber keine Eingrenzung der Geltendmachung von Nachforderungen spiegelbildlich zur Regelung des § 275 Abs. 1c SGB V wegen des Gedankens der "Waffengleichheit" entgegenhalten. Die vom 3. Senat aufgestellte Bagatellgrenze, wonach die geltend gemachte Nachforderung mindestens 5 % der Ausgangsrechnungssumme betragen muss, wird ausdrücklich aufgehoben.

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Wir hatten Sie darüber informiert, dass hinsichtlich der überarbeiteten Fassung der PrüfvV, der Vereinbarung der elektronischen Datenübermittlung nach § 11 Abs. 1 PrüfvV sowie der 13. Fortschreibung der § 301-Vereinbarung das Unterschriftenverfahren eingeleitet wurde. Kopien der unterschriebenen Fassung der PrüfvV und der Vereinbarung der elektronischen Datenübermittlung nach § 11 Abs. 1 PrüfvV sowie die konsentierte 13. Fortschreibung der § 301-Vereinbarung sind als Anlage beigefügt.

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Belegarztwesen / Kooperation mit niedergelassenen Ärzten

Unter Bezugnahme auf unser Rundschreiben Nr. 404/2014 vom 17.10.2014 möchten wir Sie nachfolgend nochmals über das Urteil des BGH vom 16.10.2014 - Az.: III ZR 85/14 - ergänzend informieren. Gemäß den nunmehr vorliegenden Entscheidungs-gründen lag dem Urteil folgender Sachverhalt zugrunde:

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Hiermit möchten wir Sie über das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 16.10.2014 - Az.: III ZR 85/14 - informieren.

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Datenschutz / ärztliche Schweigepflicht

Das Auskunftsersuchen von z.B. Polizeibeamten, sei es durch persönliches Erscheinen oder auch nur telefonisch, bereitet Krankenhausmitarbeitern in der Regel Unbehagen, da hinsichtlich der richtigen Verhaltensweise teilweise enorme Unsicherheiten bestehen. Dies resultiert aus dem Konflikt, einerseits personenbezogene Daten nicht unbefugt herausgeben zu dürfen, jedoch andererseits die Polizeiarbeit, z.B. hinsichtlich der Suche nach einem Unfallopfer, nicht behindern zu wollen. In diesem Zusammenhang ist die Kenntnis der spezialgesetzlichen Meldepflichten von großer Hilfe, in deren Zusammenhang sich Neuerungen ergeben haben.

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Immer wieder verlangen Krankenkassen von Krankenhäusern die Herausgabe sensibler Informationen über das Behandlungsgeschehen ihrer Versicherten. Eine der Regelung, auf die Krankenkassen sich in diesem Zusammenhang u.a. stützen, ist § 66 SGB V, die "Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern", die in nahezu unveränderter Fassung seit dem 01.01.1989 existiert.

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Wirtschafts- und Steuerrecht

Der BFH hat am 19.11.2015 entschieden, dass die Mitversicherung angestellter Klinikärzte keinen lohnsteuerpflichtigen geldwerten Vorteil des angestellten Klinikarztes darstellt. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

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Die Abgabe von in der Krankenhausapotheke auf ärztliche Verordnung patienten-individuell hergestellter Zytostatika durch angestellte Ärzte eines Krankenhauses, die innerhalb des Krankenhauses selbstständig tätig werden, im Rahmen einer ambulanten Krebsbehandlung ist nicht gemäß Artikel 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der 6. EG-Richtlinie umsatzsteuerfrei, es sei denn, dass die Abgabe von Zytostatika in tatsächlicher und wirtschaftlicher Hinsicht von der ärztlichen Heilbehandlung nicht getrennt werden kann.

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Patientenfernsehen / Verwertungsgesellschaften

Bezüglich der insgesamt fünf Verwertungsgesellschaften (GEMA, GVL, VG Wort, VG Media, ZWF), an welche im Krankenhausbereich Vergütungen zu zahlen sind, gelten ab 2015 folgende Tarife:

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Bezüglich der insgesamt fünf Verwertungsgesellschaften (GEMA, GVL, VG Wort, VG Media, ZWF), an welche im Krankenhausbereich Vergütungen zu zahlen sind, gilt ab 2014 Folgendes:

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Diverses

Heutzutage lässt sich quasi an jedem Ort und zu jeder Zeit das wachsende Bedürfnis einer ständigen Internetnutzung beobachten. Personen nutzen neben ihren Mobilfunkgeräten auch Tabletts o.ä. und erwarten Internetnutzungsmöglichkeiten immer und überall. Dies gilt nicht nur in Cafés und Hotels sowie an öffentlichen Plätzen usw. sondern zunehmend auch in Krankenhäusern.

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Das Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz (BMVJ) hatte im Februar 2015 einen Gesetzesentwurf zur Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen vorgelegt, mit dem die § 299a ff. StGB aufgenommen und somit ein neuer spezifischer Korruptionstatbestand für Gesundheitsberufe im Strafgesetzbuch aufgenommen werden sollte.

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