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Recht

Die neue Pflege

Wegweisende Modelle zur Weiterentwicklung der Pflege im Krankenhaus

PFLEGE-KRANKENHAUS.DE

NEUAUFLAGE Broschüre

­Broschüre "Vereinbarkeit von Beruf und
Familie im Krankenhaus"­­

BROSCHÜRE

Recht

Stationäre Leistungen / Integrierte Versorgung

Mit oben genannter Entscheidung hat das BSG erneut bekräftigt, dass die in § 137c SGB V normierte Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt nicht im Sinne einer generellen Erlaubnis aller Methoden für das Krankenhaus ausgelegt werden kann und der Vergütungsanspruch davon abhängt, dass die jeweilige Behandlung nach Maßgabe des in § 2 Abs. 1 S. 3 SGB V normierten Qualitätsgebots dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspricht.

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Das Rechnungsmuster nach § 8 Abs. 9 KHEntgG liegt in aktualisierter Fassung vor.

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Wahlleistungen

Da die Vorauflage der AVB-Broschüre von November 2008 datiert und sich zwischenzeitlich durch gesetzgeberische Maßnahmen und aktuelle Rechtsprechung ein Änderungsbedarf ergeben hat, hat der Vorstand der DKG am 19.03.2013 die Neuauflage "Allgemeine Vertragsbedingungen (AVB), Behandlungsverträge und Wahlleistungsvereinbarung für Krankenhäuser" beschlossen.

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Ambulante Leistungen

Der aktuelle Katalog zum ambulanten Operieren ist zum 01.01.2014 in Kraft getreten. Aus diesem Grund ist die Materialiensammlung der DKG zum ambulanten Operieren erneut überarbeitet worden. Diese liegt nunmehr in der 18. Auflage 2014 vor.

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Die aktuellen Excel-Formulare für Meldungen nach § 116b SGB V in der bis zum 31.12.2011 gültigen Fassung sind ab sofort unter:

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MDK / Abrechnung mit Kostenträgern

Die DKG und der GKV-Spitzenverband haben eine Vereinbarung über die Bildung des Schlichtungsausschusses Bund gemäß § 17c Abs. 3 KHG geschlossen. Aufgabe des Schlichtungsausschusses auf Bundesebene ist die verbindliche Klärung von Kodier- und Abrechnungsfragen von grundsätzlicher Bedeutung.

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Unter Berücksichtigung der Feststellungen aus den BSG-Urteilen vom 08.09.2009 (Az.: B 1 KR 11/09 R) und 17.12.2009 (Az.: B 3 KR 12/08 R) ist eine Rechnungskorrektur prinzipiell bis zum Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist denkbar, es sei denn diese verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben.

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Belegarztwesen / Kooperation mit niedergelassenen Ärzten

Das Bundessozialgericht hat erstmals bestätigt, dass ein MVZ durch die bei ihm tätigen Ärzte belegärztlich tätig werden kann.

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Die DKG hatte bereits über den Abschluss des Unterschriftenverfahrens zum neuen Vertrag für die Erbringung ambulanter Operationen und stationsersetzender Leistungen nach § 115b Abs. 1 SGB V (AOP-Vertrag 2010) informiert. Die nunmehr in der 14. Auflage erschienene Materialiensammlung berücksichtigt zum einen die ab dem 01.01.2010 geltende neue Rechtslage und enthält darüber hinaus die auf den OPS-Version 2010 übergeleitete neue Fassung des Katalogs ambulanter Operationen und sonstiger stationsersetzender Eingriffe.

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Datenschutz / ärztliche Schweigepflicht

Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin vom 11.04.2013 - VG 2 K 145/11 - nicht rechtskräftig Externe Dritte haben keinen Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Zugang zu den vom InEK für die Entwicklung des DRG-Systems erhobenen Struktur- und Leistungsdaten sowie den Kostendaten der Krankenhäuser. Für diese gelten die Ausschlusstatbestände nach § 3 Nr. 4 und Nr. 7 IFG, welche einen Zugang Dritter zu diesen Daten ausschließen.

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Die DKG-Broschüre "Die Dokumentation der Krankenhausbehandlung - Hinweise zur Durchführung, Archivierung und zum Datenschutz" ist aktuell in der 4. Auflage 2012 erschienen.

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Wirtschafts- und Steuerrecht

Die Abgabe von in der Krankenhausapotheke auf ärztliche Verordnung patienten-individuell hergestellter Zytostatika durch angestellte Ärzte eines Krankenhauses, die innerhalb des Krankenhauses selbstständig tätig werden, im Rahmen einer ambulanten Krebsbehandlung ist nicht gemäß Artikel 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der 6. EG-Richtlinie umsatzsteuerfrei, es sei denn, dass die Abgabe von Zytostatika in tatsächlicher und wirtschaftlicher Hinsicht von der ärztlichen Heilbehandlung nicht getrennt werden kann.

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Das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (WachstumsbeschleunigungsG) vom 22.12.2009 hat die Wahlmöglichkeiten des § 6 Einkommensteuergesetz (EStG) hinsichtlich der Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter (Sofortabschreibung oder Bildung eines Sammelpostens) geändert. Die Wertgrenzen des EStG korrespondieren nicht mehr mit den entsprechenden Regelungen in der Abgrenzungsverordnung (AbgrV). Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat am 21.01.2010 das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) angeschrieben, um Klärung dieser Diskrepanz gebeten und eine Harmonisierung der Vorschriften angeregt.

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Patientenfernsehen / Verwertungsgesellschaften

Bezüglich der insgesamt fünf Verwertungsgesellschaften (GEMA, GVL, VG Wort, VG Media, ZWF), an welche im Krankenhausbereich Vergütungen zu zahlen sind, gilt ab 2014 Folgendes:

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Zwischen der DKG und der VG Media wurde ein neuer Gesamtvertrag für die Zeit vom 01.01.2014 bis 31.12.2017 geschlossen, der für die Weiterleitung von Hörfunk- und Fernsehsendungen in Patientenzimmern maßgeblich ist.

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Diverses

Die DKG hatte bereits über die aufgrund der BSG-Rechtsprechung geänderte Befreiungspraxis der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) für Pflichtmitglieder in berufsständischen Versorgungseinrichtungen (Ärzte, Apotheker, Anwälte, Steuerberater) informiert. Ein Aspekt dieser neuen Verwaltungspraxis ist die Unterscheidung zwischen klassisch-berufsspezifischen Tätigkeiten und Tätigkeiten, die nicht dem typischen Berufsbild entsprechen.

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In Ergänzung des Rundschreibens Nr. 375/2013 vom 12.11.2013 ist in Fällen einer wiederholenden Beteiligung von Krankenhausärzten an Marktforschungsstudien weiterhin vom Erfordernis der Dienstherrengenehmigung auszugehen.

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