DKG e.V.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) informiert in seinem Schreiben vom 4. April 2013 über eine Klarstellung zur Verordnung im Rahmen des langfristigen Heilmittelbedarfs nach § 8 Abs. 5 der Heilmittel-Richtlinie

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat in seiner Sitzung vom 21. März 2013 beschlossen, seinen Beschluss vom 20. Oktober 2011 über Maßnahmen zur Qualitätssicherung bei der Enukleation der Prostata mittels Thuliumlaser zur Behandlung des benignen Prostatasyndroms um die Anforderung einer Mindesterfahrung zu ergänzen. Sowohl der Beschluss vom Oktober 2011 als auch der aktuell getroffene Beschluss bedürfen noch der Prüfung nach § 94 SGB V durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und würden im Falle der Nichtbeanstandung nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft treten.

Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) hat auf seiner Homepage (www.dimdi.de) unter der Rubrik: Klassifikationen/FAQ im Bereich ICD-10-GM eine neue FAQ veröffentlicht.

Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) hat die aktualisierten Prüfergebnisse der Anfragen für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB) gemäß § 6 Abs. 2 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) für 2013 veröffentlicht. Zu zwei Verfahren wurde ein nachträglicher Statuswechsel erforderlich.

- Abschluss des Unterschriftenverfahrens zur Änderungsvereinbarung zur Anlage 1 des Vertrages gemäß § 115b Abs. 1 SGB V für 2013. - Erinnerung: "Inzision von erkranktem Knochen- und Gelenkgewebe der Wirbelsäule: Facettendenervation" (OPS-Kode 5-830.2) ab 1. April 2013 nicht mehr gemäß § 115b SGB V abrechenbar.

Die Vertragspartner nach § 115b SGB V haben den AOP-Katalog an den OPS Version 2013 angepasst. Der AOP-Katalog 2013 (vorbehaltlich der Veröffentlichung des EBM 2013 und des Abschlusses des Unterschriftenverfahrens), ergänzende Informationsdateien und das Meldeformular für 2013 stehen zum Download bereit.

Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) hat die Prüfergebnisse der Anfragen für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB) gemäß § 6 Abs. 2 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) für 2013 veröffentlicht.

Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) hat für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB) die Verfahrenseckpunkte und das Erfassungstools für 2013 veröffentlicht.

Gemäß § 132d Abs. 2 SGB V legt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen unter Beteiligung zahlreicher Spitzenorganisationen des Gesundheitswesens in Empfehlungen die sächlichen und personellen Anforderungen an die Leistungserbringung, Maßnahmen zur Qualitätssicherung und Fortbildung sowie Maßstäbe für eine bedarfsgerechte Versorgung mit spezialisierter ambulanter Palliativversorgung fest. Der GKV-Spitzenverband hat mit Beschluss vom 05.11.2012 geänderte Empfehlungen nach § 132d Abs. 2 SGB V in Kraft gesetzt, welche die vom 23.06.2008 ablösen.

In der Schriftenreihe des DMIDI zur Gesundheitstechnologiebewertung (HTA) sind 2011/2012 weitere Berichte erschienen. Das DIMDI fordert zudem bis zum 31.10.2012 dazu auf, neue HTA-Themen einzugeben. Diese Möglichkeit steht Institutionen und Einzelpersonen offen.

Die Unterschriftenverfahren zu der Vereinbarung und Ergänzungsvereinbarung der Deutschen Kodierrichtlinien für die Psychiatrie und Psychosomatik (DKR-Psych) gemäß § 17 d KHG für das Jahr 2013 sind abgeschlossen.

Im Kontext der Vorbereitungen zur jährlichen Revision der Deutschen Kodierrichtlinien für die Psychiatrie und Psychosomatik (DKR Psych) bittet die DKG ihre Mitglieder um Änderungswünsche und Vorschläge für Neuregelungen. Gleichzeitig sind Hinweise zu den OPS im Psych-Bereich erwünscht.

Das BMBF hat neue Förderrichtlinien veröffentlicht.

Das IQWIG hat den Entwurf für die Aktualisierung einiger Abschnitte der Allgemeinen Methoden sowie neue Abschnitte zur Erstellung der Allgemeinen Methoden Version 4.1 veröffentlicht und gibt Interessierten bis zum 22. Mai 2013 die Möglichkeit zu einer Stellungnahme. In seinen Methodenpapieren erläutert das IQWIG insbesondere seine gesetzlichen Grundlagen und die wissenschaftlichen Methoden, die bei der Bearbeitung der Institutsprodukte verwendet werden. Die aktuellen Änderungen betreffen vor allem die Nutzenbewertung von Arzneimitteln, Einbindung von externen Reviewern bei der Berichterstellung, die endpunktbezogene Bewertung von Studienergebnissen und die Bewertung von Meta-Analysen.