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Diverses
Pflegekostentarif und DRG-Entgelttarif für das Jahr 2012
Auch in diesem Jahr hat die DKG-Geschäftsstelle die in der Broschüre "Allgemeine Vertragsbedingungen (AVB), Behandlungsverträge und Wahlleistungsvereinbarungen für Krankenhäuser" enthaltenen Anlagen 1 und 2 zu den stationären Behandlungsverträgen (Pflegekostentarif und DRG-Entgelttarif) mit Blick auf das kommende Jahr 2012 überarbeitet. Dabei wurden in beiden Tarifen im Wesentlichen redaktionelle Änderungen vorgenommen. Im DRG-Entgelttarif 2012 war insbesondere zu berücksichtigen, dass die Entgeltkataloge des DRG-Systems für das Jahr 2012 nicht - wie in den letzten Jahren - zwischen Selbstverwaltungspartnern vereinbart, sondern durch eine Ersatzvornahme des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) in Kraft gesetzt wurden. Als einzige inhaltliche Änderung des DRG-Entgelttarifs ist im Übrigen auf den Wegfall des Zuschlags zur Umsetzung des Förderprogramms zur Verbesserung der Situation des Pflegepersonals gem. § 4 Abs. 10 KHEntgG hinzuweisen. Diese Regelung läuft mit Ablauf des Jahres 2011 aus. »
Schließung der BKK für Heilberufe
Die BKK für Heilberufe wird zum 01.01.2012 geschlossen. Bereits entstandene bzw. bis zum 31.12.2011 noch entstehende Forderungen gegenüber der BKK für Heilberufe müssen nach § 155 Abs. 2 SGB V innerhalb von sechs Monaten ab der öffentlichen Bekanntmachung der Schließung der BKK für Heilberufe angemeldet werden. Ansonsten kann die Befriedigung dieser Forderung verweigert werden. »
Anmeldung ausstehender Forderungen gegenüber der City BKK
Am 07.11.2011 läuft die sechsmonatige Anmeldefrist für ausstehende Forderungen gegenüber der City BKK ab. »
Selbstzahlerrechnung nach § 8 Abs. 9 KHEntgG - Urteil des Landgerichts Köln vom 13.07.2011 (Az.: 25 S 6/11)
Die Erteilung einer Rechnung ist grundsätzlich keine Fälligkeitsvoraussetzung, auch dann nicht, wenn der Schuldner eine spezielle Rechnung nach § 8 Abs. 9 KHEntgG verlangen kann. Orientiert sich eine Krankenhausrechnung an den Empfehlungen der DKG zur Musterrechnung für Selbstzahler, sind den Anforderungen des § 8 Abs. 9 KHEntgG genüge getan. »
Abrechnung von Behandlungsleistungen gegenüber der CITY BKK
Der GKV-Spitzenverband hat ein Merkblatt für Leistungserbringer erstellt, aus dem sich ergibt, nach welchen Grundsätzen Behandlungsleistungen bei ehemaligen Versicherten der CITY BKK, die bis zum 30.06.2011 noch keine neue Krankenkasse gewählt haben, abzurechnen sind. »
Schließung der CITY BKK
Wir hatten bereits über die Folgen der möglichen Schließung einer Betriebskrankenkasse und die Regelung des § 155 SGB V informiert. In § 155 Abs. 2 SGB V ist insbesondere geregelt, dass die Gläubiger einer geschlossenen Betriebskrankenkasse - also auch Krankenhäuser - ihre Forderungen innerhalb von sechs Monaten nach der öffentlichen Bekanntmachung der Schließung anmelden müssen. Ansonsten kann deren Befriedigung verweigert werden, wenn die Bekanntmachung hierzu einen entsprechenden Hinweis enthält. »
Leitfaden Aufbewahrungsplichten und -fristen von Dokumenten im Krankenhaus
Im Jahre 2006 war eine umfassende Aufarbeitung des Themas "Aufbewahrungspflichten und -fristen von Dokumenten im Krankenhaus" in Form eines Leitfadens erfolgt. Da der Leitfaden mittlerweile fünf Jahre alt ist, hat sich die Geschäftsstelle zu einer Überarbeitung entschlossen. Dabei wurde an der grundsätzlichen Systematik, d.h. insbesondere der Unterteilung in "behandlungs-" und "verwaltungsbezogene Dokumente" festgehalten. Neben der Aufarbeitung von Gesetzesänderungen sind folgende neue Untergliederungen unter die "behandlungsbezogenen Dokumente" eingearbeitet worden: »
Zuzahlungsinkasso nach § 43b Abs. 3 SGB V
Hiermit möchten wir Sie davon unterrichten, dass das Unterschriftenverfahren für die Vereinbarung zur Umsetzung der Kostenerstattung nach § 43b Abs. 3 S. 9 SGB V (Zuzahlungsvereinbarung - ZuzV) vom 13.12.2010 nunmehr abgeschlossen ist. . »
Abgrenzung zwischen stationärer Behandlungsnotwendigkeit und Sterbebegleitung - Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 28.04.2010 (Az.: S 19 KR 961/08)
Bei der Frage der Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung ist nicht allein das Wirtschaftlichkeitsgebot aus § 12 Abs. 1 SGB V zu berücksichtigen, sondern auch das aus § 70 Abs. 2 SGB V abzuleitende Gebot der humanen Krankenbehandlung. »
Europäische Krankenversicherungskarte
Das Unterschriftenverfahren zur geänderten Gemeinsamen Empfehlung zur Anwendung der Europäischen Krankenversicherungskarte zwischen dem GKV-Spitzenverband und der DKG ist nunmehr abgeschlossen. Außerdem wurde das Merkblatt über die stationäre und ambulante Krankenhausbehandlung von Personen, die im Ausland krankenversichert sind, überarbeitet und vom Fachausschuss "Recht & Verträge" verabschiedet. Eine entsprechende Fassung der Gemeinsamen Empfehlung ist beigefügt (Anlage). »
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