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Diverses

Die neue Pflege

Wegweisende Modelle zur Weiterentwicklung der Pflege im Krankenhaus

PFLEGE-KRANKENHAUS.DE

NEUAUFLAGE Broschüre

­Broschüre "Vereinbarkeit von Beruf und
Familie im Krankenhaus"­­

BROSCHÜRE

Diverses


Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat offensichtlich in mehreren Verfahren am 09.06.2010 (u.a. Az.: 5 AZR 122/09) entschieden, dass Chefärzte mit einem Grundgehalt gemäß der Vergütungsgruppe I BAT nach Wegfall des BAT Ende des Jahres 2005 und Etablierung eines Spartentarifvertrages für Ärzte im Jahr 2006 keinen Anspruch auf Überleitung in die Entgeltgruppe IV des TV-Ärzte/VKA hätten.

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Die Krankenhäuser werden bei der Umsetzung des Zuzahlungsinkasso nach § 43b Abs. 3 SGB V in der Praxis mit verschiedenen Fragestellungen und Fallkonstellationen konfrontiert, die von Kassenseite oftmals unterschiedlich behandelt werden. Dies betrifft insbesondere Fragen zur Erhebung der Zuzahlung nach § 39 Abs. 4 SGB V. Zu diesen und anderen Aspekten fand am 26.04.2010 in der DKG-Geschäftsstelle eine ausführliche Erörterung mit Vertretern des GKV-Spitzenverbandes statt mit dem Ziel, zu den folgenden Themen eine gemeinsame Rechtsauffassung abzustimmen und somit ein höheres Maß an Rechtssicherheit zu schaffen.

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Auf Bitte der Bundesärztekammer informiert die DKG über krankenhausrelevante Regelungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (AVV) zum Aufenthaltsgesetz (AufenthG), die auszugsweise als Anlage beigefügt sind. Verwaltungsvorschriften richten sich an die öffentliche Verwaltung und dienen dazu, Gesetze zu konkretisieren, um eine einheitliche Rechtsanwendung zu erreichen. Durch die AVV zum AufenthG wurde zum einen geklärt, dass auch das mit der Abrechnung befasste Verwaltungspersonal öffentlicher Krankenhäuser keiner Übermittlungspflicht an die Ausländerbehörde unterliegt. Zum anderen wird klargestellt, dass das Krankenhauspersonal sich bei der Behandlung von Patienten ohne gültigen Aufenthaltsstatus nicht strafbar macht.

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Das Thema "Aufbewahrungspflichten und -fristen von Dokumenten im Krankenhaus" hat bislang lediglich eine Aufarbeitung in der DKG-Broschüre „Die Dokumentation der Krankenhausbehandlung, Hinweise zur Durchführung, Archivierung und zum Datenschutz“ gefunden. Da sich die Broschüre ausschließlich mit der Aufbewahrung von Krankenunterlagen auseinandersetzt, ist nunmehr eine umfassende Aufarbeitung sowie Aktualisierung in Form eines Leitfadens erfolgt.

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In einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts wurde erstmalig positiv über die Möglichkeit einer Konkurrentenklage bei einer behördlichen Auswahlentscheidung gegenüber zwei konkurrierenden Krankenhäusern und dem darauf bezogenen Anspruch der Gewährung des einstweiligen Rechtschutzes entschieden.

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Mit gemeinsamem Schreiben vom 7. Juni 2002 haben die Bundesjustizministerin und die Bundesgesundheitsministerin eingeladen, um Gespräche über eine Patientencharta aufzunehmen. Ziel dieser Beratungen sollte nicht die Fortentwicklung des bestehenden Rechts, sondern die Erstellung eines Papiers, in dem die Rechte der Patienten auf der Grundlage des geltenden Rechts zusammengefasst werden sein.

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