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Diverses

Die neue Pflege

Wegweisende Modelle zur Weiterentwicklung der Pflege im Krankenhaus

PFLEGE-KRANKENHAUS.DE

NEUAUFLAGE Broschüre

­Broschüre "Vereinbarkeit von Beruf und
Familie im Krankenhaus"­­

BROSCHÜRE

Diverses


Wir hatten Sie bereits über die Neuregelungen der vertraulichen Geburt, auch im Hinblick auf die Kostenübernahme, informiert. Diesbezüglich sind aus dem Mitgliedsbereich Nachfragen an die Geschäftsstelle herangetragen worden, die sich mittlerweile im Rahmen einer Korrespondenz mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) wie folgt geklärt haben:

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 09.04.2014 (Az.: 10 AZR 637/13) entschieden, dass eine Krankenschwester nicht deshalb arbeitsunfähig krank ist, da sie aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten kann. Sie hat vielmehr einen Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden. Hierzu im Einzelnen wie folgt:

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Wir hatten bereits über die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Bedeutung des Qualitätsgebots als Vergütungsvoraussetzung für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden berichtet. Nunmehr erreichen uns aus dem Verbandsbereich Rückmeldungen über die Auswirkungen dieser Rechtsprechung auf die örtliche Vereinbarung und Vergütung von Leistungen.

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Die DKG ist vom Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg angesprochen worden, ob es eine Position der DKG zum Umgang mit Patientenakten bei der Schließung eines Krankenhauses, insbesondere im Falle der Insolvenz eines Krankenhauses, gebe. Der Fachausschuss "Recht und Verträge" der DKG hatte sich in der Vergangenheit bereits mit der Frage der Notwendigkeit des Fortbestehens des Krankenhausarchivs bei Einstellung des Krankenhausbetriebes befasst. Aufgrund der Anfrage des Wirtschaftsministeriums Brandenburg wurde nunmehr auch der Sonderfall der Insolvenz eines Krankenhauses beraten. Der Fachausschuss ist im Rahmen seiner Beratungen zu folgenden Ergebnissen gekommen:

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Wir hatten Sie zuletzt über das Inkrafttreten des Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt informiert. Flankierend dazu besteht der Regelungsbedarf der Babyklappen fort. Da diese in vielfacher Hinsicht problematisch sind, hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) den Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (Deutschen Verein) gebeten, Empfehlungen für die Umsetzung von Mindeststandards bei der Nutzung von Babyklappen zu entwickeln, die sich einerseits auf die allgemeine Ausstattung von Babyklappen sowie andererseits auf die einzuhaltenden Verfahrensabläufe beziehen. Diese Mindeststandards sollen dazu beitragen, die mit dem Angebot verbundenen Risiken für Mutter und Kind zu verringern und die Transparenz der relevanten Entscheidungen, Verfahren und Kooperationsbeziehungen zu sichern.

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Am 01.05.2014 tritt das Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt in Kraft, worüber auch das BMFSFJ umfang-reich informiert und um Weiterverbreitung der entsprechenden Informationen bit-tet. Ferner werden die für Krankenhäuser möglichen Fallgestaltungen sowie die Form der Kostenerstattung dargestellt.

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Die DKG hatte bereits über die aufgrund der BSG-Rechtsprechung geänderte Befreiungspraxis der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) für Pflichtmitglieder in berufsständischen Versorgungseinrichtungen (Ärzte, Apotheker, Anwälte, Steuerberater) informiert. Ein Aspekt dieser neuen Verwaltungspraxis ist die Unterscheidung zwischen klassisch-berufsspezifischen Tätigkeiten und Tätigkeiten, die nicht dem typischen Berufsbild entsprechen.

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In Ergänzung des Rundschreibens Nr. 375/2013 vom 12.11.2013 ist in Fällen einer wiederholenden Beteiligung von Krankenhausärzten an Marktforschungsstudien weiterhin vom Erfordernis der Dienstherrengenehmigung auszugehen.

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Mit Urteil vom 12.12.2013 (B 8 SO 13/12 R) hat das Bundessozialgericht entschieden, dass ein Aufwendungserstattungsanspruch ausscheidet, wenn es dem Krankenhaus möglich und zumutbar ist, den Sozialhilfeträger vorab über den Hilfefall zu unterrichten.

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Die DKG hat ihre Arbeitshilfe "Werbung durch das Krankenhaus" überarbeitet. Diese liegt nunmehr in der 3., geänderten Auflage 2014 vor.

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