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Diverses
Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Kein Anspruch von Chefärzten auf Überleitung in den TV-Ärzte/VKA
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat offensichtlich in mehreren Verfahren am 09.06.2010 (u.a. Az.: 5 AZR 122/09) entschieden, dass Chefärzte mit einem Grundgehalt gemäß der Vergütungsgruppe I BAT nach Wegfall des BAT Ende des Jahres 2005 und Etablierung eines Spartentarifvertrages für Ärzte im Jahr 2006 keinen Anspruch auf Überleitung in die Entgeltgruppe IV des TV-Ärzte/VKA hätten. »
Zuzahlungsinkasso nach § 43b Abs. 3 SGB V - Abstimmung aktueller Fragestellungen mit dem GKV-Spitzenverband
Die Krankenhäuser werden bei der Umsetzung des Zuzahlungsinkasso nach § 43b Abs. 3 SGB V in der Praxis mit verschiedenen Fragestellungen und Fallkonstellationen konfrontiert, die von Kassenseite oftmals unterschiedlich behandelt werden. Dies betrifft insbesondere Fragen zur Erhebung der Zuzahlung nach § 39 Abs. 4 SGB V. Zu diesen und anderen Aspekten fand am 26.04.2010 in der DKG-Geschäftsstelle eine ausführliche Erörterung mit Vertretern des GKV-Spitzenverbandes statt mit dem Ziel, zu den folgenden Themen eine gemeinsame Rechtsauffassung abzustimmen und somit ein höheres Maß an Rechtssicherheit zu schaffen. »
Medizinische Versorgung von Patienten ohne gültigen Aufenthaltsstatus - Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz
Auf Bitte der Bundesärztekammer informiert die DKG über krankenhausrelevante Regelungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (AVV) zum Aufenthaltsgesetz (AufenthG), die auszugsweise als Anlage beigefügt sind. Verwaltungsvorschriften richten sich an die öffentliche Verwaltung und dienen dazu, Gesetze zu konkretisieren, um eine einheitliche Rechtsanwendung zu erreichen. Durch die AVV zum AufenthG wurde zum einen geklärt, dass auch das mit der Abrechnung befasste Verwaltungspersonal öffentlicher Krankenhäuser keiner Übermittlungspflicht an die Ausländerbehörde unterliegt. Zum anderen wird klargestellt, dass das Krankenhauspersonal sich bei der Behandlung von Patienten ohne gültigen Aufenthaltsstatus nicht strafbar macht. »
Fälligkeit der Ausschlussfrist für den arbeitsrechtliche Freistellungsanspruch - Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Juni 2009, Az.: 8 AZR 236/08
Wir informieren Sie hiermit über eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), die sich mit der Thematik befasst, wann die Ausschlussfrist für den Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten zu laufen beginnt. Ausschlussfristen sind Bestandteil aller wichtigen Tarifwerke und Arbeitsvertragsrichtlinien, die in Krankenhäusern Anwendung finden. Die Besonderheit des entschiedenen Falles liegt darin, dass es um die Freistellung von einer Schadensersatzpflicht geht, die im Prozess rechtskräftig festgestellt wurde. Die Frist beginnt, so das BAG, wenn der Kläger nicht mehr gegen die gerichtliche Entscheidung vorgehen kann. »
Erstattung angemessener Kosten für die Fertigung von Kopien der Krankenakte, hier: Urteil des Landgerichts München I, 19.11.2008, Az.: 9 O 5324/08, rechtskräftig
Wir informieren Sie hiermit über die - nach unserer Kenntnis - erste Gerichtsentscheidung, die sich mit der Thematik befasst, in welcher Höhe Krankenhäuser eine Erstattung für Kopierkosten gegenüber Patienten verlangen können. »
Gesetzliche Verankerung der Patientenverfügung zum 1. September 2009
Das sensible Thema der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen wird seit Jahren rechtspolitisch kontrovers diskutiert. Umso überraschender ist es, dass der Deutsche Bundestag am 18. Juni 2009 in 3. Lesung einen der aktuell drei Gesetzentwürfe beschlossen hat, der die Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügungen regelt und mit Wirkung zum 1. September 2009 in Kraft treten soll. Einer Zustimmung des Bundesrates bedarf es nicht und es erscheint nach derzeitigem Kenntnisstand unwahrscheinlich, dass der Bundesrat Einspruch erhebt. »
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum GKV-WSG
Am 10. Juni 2009 hat der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über mehrere, sowohl von privaten Krankenversicherungsunternehmen als auch von Privatpersonen eingelegte, Verfassungsbeschwerden (1 BvR 706/98; 1 BvR 814/08, 1 BvR 819/08, 1 BvR 832/08, 1 BvR 837/08) entschieden. »
Leitlinien der DKG zur Weiterentwicklung des Chefarztvertragsrechts
Der Vorstand der DKG hatte am 22. Januar 1996 Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Chefarztvertragsrechts beschlossen. Diese Eckpunkte waren die Leitlinien für die zukünftige Weiterentwicklung der Beratungs- und Formulierungshilfe Chefarzt-Vertrag. Beginnend mit der 6. Auflage des Vertragsmusters sind verschiedene Aspekte der Eckpunkte aufgegriffen und in das Vertragsmuster implementiert worden. Darüber hinaus ist mehrfach versucht worden, die Politik davon zu überzeugen, dass Kündigungsschutzrecht dahingehend zu ändern, den Chefarzt als leitenden Angestellten im Sinne des § 14 KSchG zu etablieren. Diese Ideen sind von der Politik jedoch nicht aufgegriffen worden. »
DKG-Leitfaden Aufbewahrungspflichten und -fristen von Dokumenten im Krankenhaus
Das Thema "Aufbewahrungspflichten und -fristen von Dokumenten im Krankenhaus" hat bislang lediglich eine Aufarbeitung in der DKG-Broschüre Die Dokumentation der Krankenhausbehandlung, Hinweise zur Durchführung, Archivierung und zum Datenschutz gefunden. Da sich die Broschüre ausschließlich mit der Aufbewahrung von Krankenunterlagen auseinandersetzt, ist nunmehr eine umfassende Aufarbeitung sowie Aktualisierung in Form eines Leitfadens erfolgt. »
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2004 - 1 BvR 506/03: Rechtschutz des Konkurrenten bei der Aufnahme in den Krankenhausplan
In einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts wurde erstmalig positiv über die Möglichkeit einer Konkurrentenklage bei einer behördlichen Auswahlentscheidung gegenüber zwei konkurrierenden Krankenhäusern und dem darauf bezogenen Anspruch der Gewährung des einstweiligen Rechtschutzes entschieden. »
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