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Diverses

Die neue Pflege

Wegweisende Modelle zur Weiterentwicklung der Pflege im Krankenhaus

PFLEGE-KRANKENHAUS.DE

NEUAUFLAGE Broschüre

­Broschüre "Vereinbarkeit von Beruf und
Familie im Krankenhaus"­­

BROSCHÜRE

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Am 01.05.2014 ist das Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt in Kraft getreten, worüber die DKG mehrfach informiert hat. Im Rahmen einer Ge-samtbetrachtung besteht dabei generell der Eindruck, dass das Thema der vertraulichen Geburt noch nicht überall auf Ortsebene angekommen zu sein scheint. Die erfolgreiche Umsetzung der vertraulichen Geburt hängt jedoch ganz maßgeblich von der Kenntnis der Regelungen der entsprechenden Betroffenen vor Ort ab sowie von der gelingenden Kooperation zwischen den Schwangerschaftsberatungsstellen, Jugendämtern sowie Krankenhäusern.

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wie bereits in den Vorjahren hat die Geschäftsstelle die in der Broschüre "Allgemeine Vertragsbedingungen (AVB), Behandlungsverträge und Wahlleistungsvereinbarungen für Krankenhäuser" enthaltenen Anlagen 1 bis 3 zu den stationären Behandlungsverträgen (Pflegekostentarif, DRG-Entgelttarif und PEPP-Entgelttarif) überarbeitet.

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Seit dem 01.09.2009 sind die Bindungswirkung einer Patientenverfügung und ihre Voraussetzungen gesetzlich festgelegt, der Aufgabenbereich von Betreuer / Bevollmächtigtem geregelt sowie die Fälle definiert, in denen es einer Einschaltung des Vormundschaftsgerichts bedarf (vgl. DKG-Rundschreiben 217/2009 vom 01.07.2009). Entscheidet sich eine Person dazu, eine entsprechende Verfügung bzw. Vollmacht zu verfassen, sollte diese bei dem Zentralen Vorsorgeregister (ZVR) der Bundesnotarkammer hinterlegt werden, um im Bedarfsfalle gefunden zu werden.

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Im Zuge einer umfassenden Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) wird nunmehr ein expliziter Aufwendungsersatzanspruchs des Nothelfers eingeführt. Eine derartige gesetzliche Regelung war erforderlich, weil das Bundessozialgericht mit einer Entscheidung vom 30.10.2013 (B 7 AY 2/12 R) die zuvor ganz überwiegend ver-tretene analoge Anwendung des Nothelferanspruchs nach § 25 SGB XII im AsylbLG abgelehnt hatte. Hauptanwendungsfall der Nothilfe ist die ärztliche Notfallbehandlung bzw. die Krankenhausbehandlung in medizinischen Eilfällen.

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Während das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 08.09.2011 (Az.: 2 AZR 543/10) zu dem Ergebnis gekommen war, dass die Wiederverheiratung eines katholischen Chefarztes, tätig in einem katholischen Krankenhaus, kein Grund für eine Kündigung sei, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) diese Entscheidung durch Beschluss vom 22.10.2014 (Az.: 2 BvR 661/12) aufgehoben.

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Im Internet gibt es immer mehr Portale zur Suche von Ärzten oder Krankenhäusern und zur Bewertung ärztlicher Leistungen. Dies kann sich einerseits als positiv erweisen, da behandlungsbedürftigen Patienten dadurch die notwendigen Informationen zur Verfügung gestellt werden, um sich für einen bestimmten Arzt oder ein bestimmtes Krankenhaus zu entscheiden. Andererseits können sich schlechte Bewertungen oder unwahre Behauptungen negativ auf die Chancen im Wettbewerb mit anderen Leistungserbringern auswirken. Aktuell hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 23.09.2014 (VI ZR 358/13) entschieden, dass ein Arzt vom Betreiber eines Ärztebewertungsportals jedoch nicht verlangen kann, aus dem Portal gelöscht zu werden.

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Wir hatten Sie zuletzt über einzelne Fragen im Rahmen der Neuregelung der vertraulichen Geburt informiert. Das Servicebüro zur Informationskampagne der vertraulichen Geburt hat die DKG nunmehr aktuell darüber informiert, dass im Nachgang zu dem Inkrafttreten des Gesetzes zahlreiche Detailfragen auch an das Ministerium herangetragen worden seien. Das Bundesfamilienministerium hat diese Fragen beantwortet und im Rahmen eines Merkblattes zusammengefasst (Anlage 1). Die insbesondere für die Krankenhäuser relevanten Ausführungen finden sich ab Seite 4 unter "II. Aufgabe der geburtshilflichen Einrichtungen und Hebammen bzw. Geburtshelfer" sowie ab Seite 8 unter "IV. Kostenübernahme". Das Merkblatt kann auch von der Homepage des Bundesfamilienministeriums unter folgendem Link heruntergeladen werden: www.bmfsfj.de/vertrauliche-geburt-informationen.

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Durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister (Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz - KFRG) wurde die DKG durch § 136a SGB V verpflichtet, im Einvernehmen mit der Bundesärztekammer (BÄK) Empfehlungen zu leistungsbezogenen Zielvereinbarungen bei Verträgen mit leitenden Abteilungsärzte abzugeben. Diesem gesetzgeberischen Auftrag war die DKG mit ihren Empfehlungen nach § 136a SGB V zu leistungsbezogenen Zielvereinbarungen vom 24.04.2013 nachgekommen.

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in seiner Grundsatzentscheidung vom gestrigen Tage erstmals mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Arbeitnehmerin eines kirchlichen Krankenhauses berechtigt ist, im Rahmen ihres Dienstes als Krankenschwester ein Kopftuch tragen zu dürfen. Diesbezüglich hat das BAG - laut Pressemitteilung - festgestellt, dass das Tragen eines Kopftuches als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer abweichenden Religionszugehörigkeit regelmäßig nicht mit der arbeitsvertraglichen Verpflichtung einer in einer Einrichtung der Evangelischen Kirche tätigen Arbeitnehmerin zu neutralem Verhalten vereinbar sei.

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Das FG Schleswig-Holstein hat mit oben bezeichnetem Urteil eine in der Praxis verstärkt auftretende steuerrechtliche Problematik entschieden. Werden angestellte Klinikärzte zur Abdeckung der sich aus der Erfüllung ihrer Dienstaufgaben ergebenden Risiken in die Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses eingebunden, stellen die vom Krankenhaus zu zahlenden Versicherungsbeiträge keinen lohnsteuerpflichtigen, geldwerten Vorteil der angestellten Klinikärzte dar. Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 26.07.2007 (Az.: VI R 64/06), wonach die Übernahme der Zahlung von Versicherungsbeiträgen für die Betriebshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch deren Arbeitgeber als geldwerter Vorteil anzusehen sei, könne auf die vorliegende Fallkonstellation nicht angewendet werden. Vielmehr erfolge die Mitversicherung der angestellten Klinikärzte in der Betriebshaftpflichtversicherung des Krankenhauses aus dessen überwiegenden eigenbetrieblichen Interessen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

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