Die Frage der rechtlichen Zulässigkeit der Beschneidung bei nicht einwilligungsfähigen Jungen aus religiösen Gründen steht immer wieder im Raum. Da die juristischen Fragen bis heute ungeklärt sind und das Thema aus gesellschaftspolitischer Sicht einen äußerst sensiblen Umgang erfordert, um Beschneidungen nicht in die Illegalität zu verlagern, bestehen bis heute erhebliche Unsicherheiten im Krankenhausbereich hinsichtlich möglicher strafrechtlicher Konsequenzen. Historisch ist zu beachten, dass derartige Eingriffe seit jeher praktiziert werden und Schadens- und Schmerzensgeldforderungen bisher ausschließlich im Zusammenhang mit unsachgemäß durchgeführten Beschneidungen geltend gemacht worden sind.

Das Ergehen der ersten strafrechtlichen Entscheidung (Urteil des LG Köln vom 07.05.2012, Az.: 151 Ns 169/11, rechtskräftig) hat die Brisanz der Thematik erhöht und die Diskussion erneut entfacht. Das LG Köln hatte die aus religiösen Gründen vorgenommene Beschneidung eines nicht einwilligungsfähigen Jungen als einfache Körperverletzung qualifiziert und damit die Strafbarkeit festgestellt. Letztendlich hatte es allerdings den angeklagten Arzt freigesprochen und zwar aufgrund eines unvermeidbaren Verbotsirrtums, da die zugrunde liegenden Rechtsfragen in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet würden.

Während sich seitdem einige Institutionen sowie Bundesländer für die Straffreiheit aus-gesprochen haben, vornehmlich Berlin (und wohl auch Baden-Württemberg), dessen Justizsenator entschieden hat, Beschneidungen unter der Erfüllung verschiedener Voraussetzungen nicht strafrechtlich zu verfolgen, so fehlt es doch bislang an einer eindeutigen gesetzlichen Regelung.

Diesbezüglich liegt nunmehr der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zum „Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes“ vom 01.10.2012 vor, der folgende Regelung im Kindschaftsrecht vorsieht:

㤠1631d
Beschneidung des männlichen Kindes

(1) Die Personensorge umfasst auch das Recht, in eine medizinisch nicht erforderli-che Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden soll. Dies gilt nicht, wenn durch die Beschneidung auch unter Berücksichtigung ihres Zwecks das Kindeswohl gefährdet wird.

(2) In den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes dürfen auch von einer Religionsgesellschaft dazu vorgesehene Personen Beschneidungen gemäß Absatz 1 durchführen, wenn sie dafür besonders ausgebildet und, ohne Arzt zu sein, für die Durchführung der Beschneidung vergleichbar befähigt sind.“


Mit dieser Regelung soll klargestellt werden, dass die Personensorge der Eltern auch das Recht umfasst, unter Einhaltung bestimmter Anforderungen in die Beschneidung ihres nicht einsichts- und urteilsfähigen Sohnes einzuwilligen. Dies soll nur dann nicht gelten, wenn sich aus den Umständen des Einzelfalles auch unter Berücksichtigung des Beschneidungszwecks eine Gefahr für das Kindeswohl ergibt (vgl. Begründung des Referentenentwurfs, B. Besonderer Teil, Zu Art. 1, Zu § 1631d – neu, S. 20).

Über den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens werden wir Sie auf dem Laufenden halten.