Der Bundesgerichtshof hat in Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass es derzeit keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung gegen den Willen des Betreuten gibt.

In den zugrunde liegenden Verfahren begehrten die Betreuer von psychisch erkrankten, einwilligungsunfähigen und auf geschlossenen Stationen einer psychiatrischen Einrichtung untergebrachten Betroffenen gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB die Genehmigung einer medikamentösen Zwangsbehandlung, die von den Betroffenen krankheitsbedingt abgelehnt wurde. Die von den Betreuern angerufenen Betreuungsgerichte hatten die Genehmigung der Zwangsbehandlung unter Hinweis auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts versagt. Zur Recht, wie der Bundesgerichtshof nun entschied.

Einem Betreuer kann im Rahmen des Wirkungskreises der Gesundheitsvorsorge zwar die Befugnis übertragen werden, anstelle des Betroffenen in dessen ärztliche Behandlung einzuwilligen. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs war der Betreuer auf dieser Grundlage als gesetzlicher Vertreter des Betreuten ebenfalls befugt, in ärztliche Maßnahmen auch gegen den natürlichen Willen eines im Rechtssinne einwilligungsunfähigen Betreuten einzuwilligen, wenn der Betroffene geschlossen untergebracht war und das Betreuungsgericht die Unterbringung zur Heilbehandlung genehmigt hatte (BGH, Beschluss vom 01.02.2006, XII ZB 236/05). Diese Rechtsprechung gab der BGH jetzt ausdrücklich auf.

Er verweist diesbezüglich auf zwei Beschlüsse des Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2011 (Beschluss vom 23.03.2011, 2 BVR 882/09 und Beschluss vom 12.10.2011, 2 BVR 633/11). Darin hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Zwangsbehandlung einer im strafrechtlichen Maßregelvollzug untergebrachten Person nur auf der Grundlage eines Gesetzes zulässig ist, welches die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Eingriffs bestimmt.

Diese Vorgaben zum Maßregelvollzug sind nach Auffassung des Bundesgerichtshofs im Wesentlichen auf die Zwangsbehandlung im Rahmen einer betreuungsrechtlichen Unterbringung zu übertragen: Die Grundrechte fänden auch bei der im Rahmen einer betreuungsrechtlichen Unterbringung stattfindenden Zwangsbehandlung unmittelbar Anwendung. Zwar sei ein Betreuer im Rahmen seines Wirkungskreises grundsätzlich zur Vertretung des Betroffenen befugt; besonders gravierende Eingriffe in die Rechte des Betroffenen bedürften aber schon aus verfassungsrechtlichen Gründen einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage. Die Vorschriften des Betreuungsrechts, insbesondere § 1906 BGB, sowie die Verfahrensvorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit genügen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs jedoch nicht den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht für die gesetzliche Regelung einer Zwangsbehandlung aufgestellt hat und die für die staatliche Kontrolle des darauf bezogenen Betreuerhandelns gleichermaßen gelten müssten.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müsse den aktuell oder potentiell betroffenen Untergebrachten sowie den zur Normanwendung in erster Linie berufenen Entscheidungsträgern, dem Betreuer, der Unterbringungseinrichtung und den behandelnden Ärzten die wesentlichen Voraussetzungen für eine Zwangsbehandlung aus dem Gesetz erkennbar seien. Da sich weder § 1906 BGB noch die übrigen betreuungsrechtlichen materiellen und verfahrensrechtlichen Vorschriften zu der Frage der Zwangsbehandlung verhielten, fehle es nach alledem an einer gesetzliche Grundlage für die gebotene staatliche Kontrolle des Betreuerhandelns hinsichtlich einer Zwangsbehandlung des Betroffenen. Deshalb dürfe ein Betreuer derzeit auch im Rahmen einer geschlossenen Unterbringung keine Zwangsbehandlung veranlassen.

Anmerkung:

Nach der Kehrtwende des Bundesgerichtshofs sind Zwangsbehandlungen von Patienten im Rahmen des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB trotz entsprechender Einwilligung durch die jeweiligen Betreuer gegenwärtig unzulässig.

Krankheitsbilder, die eine zwangsweise verordnete Behandlung mit Medikamenten erforderlich machen, sind beispielsweise schwere Schizophrenie oder schwere manische Depressionen. Derzeit kann zwar die Unterbringung entsprechender Patienten durch die Betreuungsgerichte genehmigt werden, eine Zwangsmedikation gegen den Willen der Patienten ist jedoch nicht mehr zulässig, da der Betreuer die notwendige Einwilligung in eine ärztliche oder medikamentöse Behandlung gegen den Willen des Betroffenen nicht erteilen und die Gerichte dies nicht genehmigen dürfen.

Damit ist ein rechtsfreier Raum entstanden, zumal der Bundesgerichtshof keine Übergangsfristen bis zur Schaffung neuer gesetzlicher Regelungen einräumen kann. Dass die Unterbringung einer psychisch erkrankten Person eine entsprechende Heilbehandlung voraussetzt und ohne diese sinnlos sein dürfte, ist bekannt - der BGH weist selbst darauf hin, dass das Fehlen von Zwangsbefugnissen zur Durchsetzung notwendiger medizinischer Maßnahmen dazu führen kann, dass der Betroffene ohne eine solche Behandlung einen erheblichen Schaden nimmt. Unstreitig besteht nun – nicht zuletzt aufgrund der dem Staat nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG obliegenden Schutzpflicht – dringender Handlungsbedarf zur Schaffung entsprechender gesetzlicher Grundlagen der Zwangsbehandlung.