Sofern Streitigkeiten über Verpflichtungen aus Behandlungsverträgen entstehen, stellt sich die Frage, an welchem Ort der Krankenhausträger Klage zu erheben hat – bei dem Gericht, in dessen Bezirk das Krankenhaus seinen Sitz hat oder bei dem Gericht, in dessen Bezirk der Patient wohnt. Diese Frage ist seit langem umstritten, weshalb sich Krankenhäuser oftmals mit der Problematik konfrontiert sahen, dass sich Zivilgerichte am Sitz des Krankenhauses für Klagen aus dem Behandlungsvertrag für unzuständig erklärt haben.

Erfreulicherweise hat der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr in seiner Entscheidung vom 08.12.2011 (Az.: III ZR 114/11) geklärt, dass ein einheitlicher Leistungsort am Ort des Krankenhauses bestehe, der auch den Vergütungsanspruch des Krankenhauses umfasse.

Die Annahme eines einheitlichen Leistungsortes für alle Vertragspflichten am Ort des Krankenhauses rechtfertige sich aus den Überlegungen, dass der Schwerpunkt der gegenüber dem Patienten zu erbringenden Leistungen zweifellos am Ort des Krankenhauses liege. Die gesamte Durchführung des Vertrages sei an die persönliche Anwesenheit des Patienten im Krankenhaus gebunden, der Patient könne die Behandlung nur dort entgegennehmen und soweit seine Mitwirkung erforderlich sei, werde sie auch am Ort des Krankenhauses benötigt.

Ferner berücksichtigte der BGH, dass Krankenhäuser, die unter Umständen in Akutfällen sofort behandeln müssten, vor der Gefahr bewahrt werden sollten, auf ihre Leistungen nach Abschluss der Behandlung und Entlassung des selbstzahlenden Patienten keine Vergütung mehr zu erhalten.

Dass die Kosten für eine Behandlung in einem deutschen Krankenhaus auch am Ort der Behandlung erwartet würden, gelte auch für einen Patienten aus dem Ausland, der sich in einem deutschen Krankenhaus behandeln lasse.