In der vorbezeichneten Angelegenheit möchten wir Sie auf ein Urteil des BAG vom 17.08.2011 (Az.: 5 AZR 406/10) aufmerksam machen, dass sich zwar in erster Linie mit den Ansprüchen eines angestellten Rechtsanwalts zur Vergütung von Überstunden beschäftigt, am Rande aber auch Ausführungen enthält, die auf den Chefarztbereich übertragen werde können.

Wir verweisen insofern auf die Diskussion, die das Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf vom 06.05.2010 (Az.: 13 Sa 1129/09) ausgelöst hat.

Im vorliegenden BAG-Verfahren war Ausgangspunkt, dass ein angestellter Anwalt, nachdem er aus einer Kanzlei ausgeschieden war, für 930 Überstunden, die er in den Jahren 2006 bis 2008 geleistet hatte, annähernd 40.000 € brutto geltend gemacht hatte.

Der zugrunde liegende Arbeitsvertrag, der auf eine regelmäßige Arbeitszeit von 40 Stunden wöchentlich abstellte, enthielt die Klausel:

„Durch die zu zahlende Bruttovergütung ist eine etwaig notwendig werdende Über- oder Mehrarbeit abgegolten.“

Das BAG hielt diese Klausel, die als allgemeine Geschäftsbedingungen gem. § 305 Abs. 1 BGB eingestuft wurde, mangels hinreichender Transparenz für unwirksam. Die Klausel regele nicht hinreichend verständlich, welche Arbeitsleistungen in welchem zeitlichen Umfang von ihr erfasst werden sollten. Sie verletze somit das Bestimmtheitsgebot, da sie vermeidbare Unklarheiten und Spielräume enthalte.

Dennoch sprach das BAG dem Kläger keinerlei Vergütung für die geleistete Mehrarbeit zu, da es keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz gebe, dass jede Mehrarbeitszeit oder jede dienstliche Anwesenheit über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus zu vergüten sei, gerade bei Diensten höherer Art. In diesem Zusammenhang verweist das BAG auch auf seine Rechtsprechung zu Chefärzten und das Urteil vom 17.03.1982 (Az.: 5 AZR 1047/79 = BAGE 38, S. 194 ff.).

In der damaligen Entscheidung hatte das BAG geurteilt, dass ein Chefarzt von einem Krankenhausträger neben der vereinbarten Vergütung nach § 612 Abs. 1 BGB nicht ohne Weiteres eine zusätzliche Vergütung beanspruchen könne, wenn er in erheblichem Umfang Rufbereitschaft leisten müsse. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung komme für Chefärzte eine besondere Vergütung für Überstunden oder Mehrarbeiten nur in Betracht, wenn die vertraglichen Bezüge des leitenden Angestellten lediglich eine bestimmte zeitliche Normalleistung abgelten sollen oder wenn ihm zusätzlich Arbeiten außerhalb seines eigentlichen Aufgabenkreises übertragen würden. Bei Chefärzten werde eine Vergütung unabhängig von der üblichen Arbeitszeit vereinbart. Mehrarbeit, die sich aus der ordnungsgemäßen Erledigung der einem leitenden Arzt verantwortlich übertragenen Aufgaben ergebe, sei daher grundsätzlich mit der vereinbarten Vergütung abgegolten. Das gelte insbesondere dann, wenn neben dem Gehalt noch ein Liquidationsrecht ausgeübt werden dürfe. Eine bestimmte Arbeitszeit, auf die sich die Vergütung im Regelfall beziehen soll, sei im Vertrag nicht erkennbar.

Anmerkungen

Wie zum oben zitierten Urteil des LAG Düsseldorf schon angemerkt, unterscheidet sich die von der DKG empfohlene Klausel in der Beratungs- und Formulierungshilfe Chefarzt-Vertrag seit der 1. Auflage deutlich von den hier in Rede stehenden Klauseln. Die Klausel, dass jegliche Überstunden, Mehr-, Samstags-, Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sowie Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft abgegolten seien, schafft in jeder Hinsicht Transparenz und lässt keine Zweifel oder einseitigen Auslegungsspielräume. Hinzu kommt, – was auch das BAG schon 1982 erkannt hatte –, dass für Chefärzte jeglicher Maßstab fehlt, festzustellen, was überhaupt Überstunden sind. Der Chefarzt hat – dem folgt auch das Arbeitszeitgesetzt – keine festgelegte Dienstzeit. Der Chefarzt arbeitet diejenigen Stunden, die er für erforderlich hält, in der Regel selbstverständlich mehr als 40 Stunden. Zudem werden seine Überstunden bzw. Dienste nicht angeordnet, wie bei einem normalen Arbeitnehmer, sondern ergeben sich aufgrund der nicht vorgegebenen Arbeitszeit quasi durch „Selbstanordnung“.

Wir hoffen, dass durch diese Entscheidung die überflüssige Diskussion um Mehrarbeitsvergütungsansprüche von Chefärzten ein Ende gefunden hat.