Mit Pressemitteilung vom 02.11.2011 (Anlage) informierte das Bundesversicherungsamt über die Schließung der BKK für Heilberufe mit Ablauf des 31.12.2011. Wir hatten wir Sie bereits umfassend über die Folgen der Schließung einer Betriebskrankenkasse nach § 155 SGB V informiert.

§ 155 Abs. 2 SGB V sieht vor, dass der Vorstand der betroffenen Betriebskrankenkasse deren Schließung öffentlich bekannt macht. Gleichfalls ist geregelt, dass die Gläubiger der geschlossenen Betriebskrankenkasse – also auch Krankenhäuser – ihre Forderungen innerhalb von sechs Monaten nach der öffentlichen Bekanntmachung der Schließung anmelden müssen. Ansonsten kann deren Befriedigung verweigert werden, unter der Voraussetzung, dass die öffentliche Bekanntmachung der Schließung hierzu einen entsprechenden Hinweis enthält.

„Öffentliche Bekanntmachung“ im Sinne des § 155 Abs. 2 S. 2 SGB V bedeutet, dass die Schließung der Betriebskrankenkasse von jedermann zur Kenntnis genommen werden kann. Der Weg hierzu ist in § 155 Abs. 2 SGB V nicht vorgeschrieben. Je nach räumlichem und persönlichem Wirkungsbereich der Kasse kämen hierfür z.B. die Bekanntgabe im Bundesanzeiger oder in den Mitteilungsblättern der Fachministerien oder Versicherungsträger oder in Tageszeitungen in Betracht. Letztlich muss sichergestellt sein, dass jeder potenzielle Betroffene die Möglichkeit hat, von der Auflösung oder Schließung der Krankenkasse Kenntnis zu nehmen (vgl. Engelhard in: Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch SGB V, § 155, Rn. 8). Zwar ist die Schließung der BKK für Heilberufe im Bundesanzeiger bislang noch nicht öffentlich bekannt gemacht worden. Allerdings hat der Vorstand der BKK für Heilberufe auf deren Homepage unter www.bkk-heilberufe.de zum 02.11.2011 die Schließung der BKK für Heilberufe öffentlich bekannt gemacht (Anlage). In dieser Bekanntmachung wurde auch auf die Anmeldefrist von sechs Monaten und einen Ausfall von nicht fristgerecht angemeldeten Forderungen hingewiesen.

Unter Berücksichtigung der satzungsrechtlichen Vorschriften der BKK für Heilberufe und der voranstehenden Kommentierung von Engelhard dürfte diese Bekanntmachung als öffentliche Bekanntmachung im Sinne des § 155 Abs. 2 SGB V gelten. Ausgehend vom 02.11.2011 als Datum der öffentlichen Bekanntmachung sind bereits bestehende oder bis zum 31.12.2011 noch entstehende Forderungen nach § 69 Abs. 1 S. 3 SGB V i.V.m. § 187 ff., § 193 BGB somit spätestens bis Mittwoch, den 02.05.2012 anzumelden. Dies muss gegenüber der BKK für Heilberufe erfolgen, die für die Abwicklung der Geschäfte auch noch über den 31.12.2011 hinaus als „BKK für Heilberufe in Abwicklung“ fortbesteht.

Weitere nützliche Informationen im Zusammenhang mit der bevorstehenden Schließung der BKK für Heilberufe lassen sich den „Informationen für Leistungserbringer“ des BKK Bundesverbandes entnehmen (Anlage). Diese sind außerdem unter www.bkk.de einsehbar.

Weiterführende Fragen im Zusammenhang mit der Erbringung von Behandlungsleistungen gegenüber den Versicherten der BKK für Heilberufe bzw. der Abrechnung dieser Behandlungsleistungen werden derzeit zwischen dem GKV-Spitzenverband und der Geschäftsstelle abgestimmt. Sobald diese Abstimmungen abgeschlossen sind, werden wir Sie selbstverständlich umgehend ergänzend informieren.