Wir informieren über die Grundsätz, nach denen ab dem 01.07.2011 Behandlungsleistungen bei ehemaligen Versicherten der CITY BKK, die bis zu diesem Zeitpunkt noch keine neue Krankenkasse gewählt haben, abgerechnet werden können.

Dem Merkblatt des GKV-Spitzenverbands lässt sich entnehmen, dass Krankenhausbehandlungen weiterhin gegenüber der CITY BKK „in Abwicklung“ als leistungsaushelfende Krankenkasse abgerechnet werden können, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Versicherten eine neue Krankenkasse gewählt haben. Kostenübernahmeanträge sind weiterhin nach dem Datenträgeraustausch nach § 301 SGB V abzuwickeln.

Für die vertragsärztliche Leistungserbringung, die im Krankenhaus insbesondere über medizinische Versorgungszentren, ermächtigte Krankenhausärzte sowie ermächtigte – nach Vertragsarztrecht zu behandelnde – Institutsambulanzen erfolgt, behält die Krankenversichertenkarte der CITY BKK weiter insofern Gültigkeit, als das ehemalige Versicherte der CITY BKK ihre Anspruchsberechtigung weiter durch Vorlage der Krankenversichertenkarte der CITY BKK nachweisen können. Der GKV-Spitzenverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung haben eine Regelung vereinbart, wonach betroffene Versicherte die neue Krankenversichertenkarte oder einen anderen gültigen Anspruchsnachweis bis zum Ende des dritten Quartals 2011, also bis zum 30.09.2011 für die bereits erbrachte Behandlungsleistung nachreichen dürfen. Erst wenn diese Frist verstrichen ist, ist der vertragsärztliche Leistungserbringer berechtigt, von dem Versicherten eine Vergütung zu fordern.

Alles weitere entnehmen Sie bitte dem beigefügten Merkblatt des GKV-Spitzenverbandes, welches auch die Telefonnummer einer Hotline enthält, die den Leistungserbringern für weitere Fragen zur Verfügung steht.

Die Verfahrensweise bezüglich der Abrechnung ambulanter Krankenhausleistungen, die nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zu zählen sind (beispielsweise ambulante Operationen und stationsersetzende Eingriffe nach § 115b sowie Leistungen nach § 116b SGB V, etc.) werden der GKV-Spitzenverband und die Deutsche Krankenhausgesellschaft in den nächsten Tagen entsprechende Abrechnungsgrundsätze abstimmen. Hierüber werden wir Sie selbstverständlich unverzüglich in Kenntnis setzen.