Hintergrund für die Änderung der Gemeinsamen Empfehlung war, neben einigen redaktionellen und kleineren inhaltlichen Änderungen, im Wesentlichen die Anpassung der beiden der Empfehlung beigefügten Anlagen. Diese erhielten zur besseren Unterscheidung zu den beiden im vertragsärztlichen Bereich geltenden Vordruckmustern zunächst die Bezeichnung „80 K“ und „81 K“. Des Weiteren sind auf dem Vordruckmuster zur Dokumentation des Anspruchs auf Krankenhausbehandlung von im Ausland Versicherten (80 K) nunmehr auch das Geschlecht des/der Versicherten sowie die Kennnummer des ausländischen Versicherungsträgers zu vermerken. Auf der Patientenerklärung (81 K) ist außerdem nunmehr auch die Anschrift des Versicherten in seinem Heimatland zu vermerken. Überdies wurde § 2 der Gemeinsamen Empfehlung in Bezug auf die Durchführung der Dokumentation des Behandlungsanspruchs und die Erklärung des im Ausland versicherten Patienten an die Ausführungen zu diesem Punkt im Merkblatt zur ambulanten und stationären Behandlung von Patienten, die im Ausland krankenversichert sind, angeglichen.

Die Anlagen 1 und 2 der Gemeinsamen Empfehlung sind als Anlagen 3 und 4 bekanntermaßen ebenfalls Bestandteil des Merkblatt über die stationäre und ambulante Krankenhausbehandlung von Personen, die im Ausland krankenversichert sind. Deshalb und vor dem Hintergrund der Änderung der bisherigen Rechtsgrundlagen für die Behandlung europäischer Patienten haben die DKG und die DVKA das Merkblatt sowohl redaktionell als auch inhaltlich überarbeitet. Dies wurde durch den Fachausschuss „Recht & Verträge“ zwar bereits in seiner 64. Sitzung am 13.09.2010 verabschiedet. Es bestand jedoch Konsens, mit der Veröffentlichung auf den Abschluss des Unterschriftenverfahrens für die Gemeinsame Empfehlung zu warten.

Bezüglich der inhaltlichen Änderungen ist darauf hinzuweisen, dass sämtliche Verweise auf das Formular E 112 (Genehmigung des ausländischen Versicherungsträgers zur Durchführung einer Behandlung in Deutschland), welches in Fällen Anwendung findet, in denen Patienten zur Durchführung einer bestimmten Behandlung einreisen, gestrichen wurden. Bezüglich dieser Verfahren soll in Zukunft ein elektronischer Datenaustausch etabliert werden, und das Formular E 112 nicht mehr zur Anwendung kommen. Zwar kann für eine Übergangszeit von zwei Jahren noch auf das Vordruckmuster zurückgegriffen. Daneben sind jedoch auch andere schriftliche Bestätigungen des ausländischen Versicherungsträgers zur Genehmigung einer bestimmten Behandlung zulässig. Aus diesem Grund wird in dem Merkblatt nur noch allgemein auf die „Genehmigung des ausländischen Versicherungsträgers“ abgestellt. Bezüglich der übrigen, größtenteils redaktionellen, Änderungen verweisen wir auf das ebenfalls beigefügte Merkblatt (Anlage) und die entsprechend überarbeiteten Hinweise zur stationären/ambulanten Krankenhausbehandlung von Personen, die im Ausland krankenversichert sind (Anlage). Bei den Hinweisen handelt es sich bekanntermaßen um eine Kurzzusammenfassung des Merkblattes über die stationäre und ambulante Krankenhausbehandlung von Personen, die im Ausland krankenversichert sind durch entsprechende Flowcharts, deren Verwendung sich in den einzelnen Krankenhausabteilungen bewährt hat.