Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Die damals als Krankenschwester tätige Klägerin hatte sich 2003 im Krankenhaus der Beklagten zu 1) einer Knieoperation unterzogen. Nach dem Eingriff war ihr Bein zunächst bewegungsunfähig. Deshalb hatte sie die ärztliche Anweisung erhalten, das Bett nicht eigenständig zu verlassen. In einem von ihr zweifach unterschriebenen Aufklärungsbogen war sie ergänzend darauf hingewiesen worden, nicht ohne Begleitung aufstehen zu dürfen, da eine Sturzgefahr bestehe.

Sechs Tage nach der Operation wurde die Klägerin zur Durchführung einer Sonografie in einen Untersuchungsraum verbracht. Der Transport wurde von dem als Pfleger beschäftigten Beklagten zu 3) in einem Rollstuhl vorgenommen, von dem die Klägerin sodann auf eine Liege überwechselte. Dabei assistierten zwei Hilfskräfte. Die entsprechende Untersuchung wurde von dem Beklagten zu 2) vorgenommen. Als die Untersuchung beendet war und sich der Beklagte zu 2) kurzfristig abgewandte, erhob sich die Klägerin, um den neben der Liege befindlichen Rollstuhl zu erreichen, wobei sie stürzte und die Operationswunde aufriss. Es erfolgten eine operative Versorgung und wiederkehrende, anhaltende Rehabilitationsmaßnahmen sowie weitere Eingriffe bis 2007. Die Arbeitsfähigkeit der Klägerin konnte nicht dauerhaft hergestellt werden.

Sowohl die bei dem Landgericht Trier erhobene Klage (Urteil vom 27.05.2010, Az.: 4 O 90/06) als auch die von der Klägerin eingelegte Berufung, mit der diese erneut vorbrachte, medikamentös bedingt nicht zurechnungsfähig gewesen zu sein, blieben ohne Erfolg.

Das OLG stellte im Wesentlichen wie folgt fest:

Weder der Pfleger, der die Klägerin in den Untersuchungsraum verbracht hatte, noch der die Sonografie durchführende Arzt haben ihre Pflichten schuldhaft verletzt. Die Entscheidung des Pflegers, die Klägerin nicht in ihrem Bett, sondern in einem Rollstuhl zu transportieren, sei – nach mehrfacher Feststellung eines Sachverständigen – mit deren Gesundheitszustand vereinbar gewesen. Der Transport selbst beinhaltete kein relevantes Risiko. Sowohl das Besteigen des Rollstuhls als auch der Wechsel auf die Liege verliefen ohne Beeinträchtigung. Der die Sonografie durchführende Arzt verhielt sich ebenfalls der Situation angemessen. Die Klägerin hatte dies mit der Begründung in Abrede gestellt, der Arzt habe durch das – behauptete – Heranschieben des Rollstuhls an die Untersuchungsliege suggeriert, sie solle dorthin überwechseln, anstatt sie ermahnend davon abzuhalten. Auch habe er seine Aufmerksamkeit von ihr abgewandt. Der Arzt brauchte jedoch nicht mit der Eigenmächtigkeit der Klägerin zu rechnen. Sie war sowohl mündlich als auch durch den Aufklärungsbogen schriftlich ermahnt worden, sich nicht allein zu erheben. Das Besteigen der Liege vor der Untersuchung war unter deutlicher Assistenz geschehen. Von daher durfte der Arzt auch darauf vertrauen, die Klägerin werde auf der Liege ausharren, bis Pflegekräfte für den Rücktransport herbeigeholt worden waren. Auch Anzeichen für eine Unzurechnungsfähigkeit der Klägerin, die ein unvernünftiges Verhalten befürchten ließen, bestanden für den Arzt nicht.

Anmerkungen

Mit der dargestellten Entscheidung wird eine typische Situation aus dem Krankenhausalltag eindeutig zu Gunsten der Krankenhäuser entschieden. Diese können sich darauf verlassen, dass sich über Unfallgefahren aufgeklärte Patienten eigenverantwortlich verhalten, sofern sie sich den entsprechenden Anweisungen widersetzen. Dabei genügt es, wenn Patienten zu einem Zeitpunkt generell über das Unfallrisiko aufgeklärt werden und es bedarf nicht ständiger Wiederholungen oder Ermahnungen in einzelnen Fällen. Dem kann lediglich entgegenstehen, dass ein Patient tatsächlich unzurechnungsfähig ist. Dafür müssen jedoch Anzeichen bestehen, die ein unvernünftiges Verhalten befürchten lassen. Diese können sich durch verbale Defizite, Bewusstseinsausfälle oder auch irrationale Reaktionen zeigen.

Auf den Hinweisbeschluss des OLG Koblenz hin, hat die Klägerin die Berufung zurückgenommen, womit die Entscheidung des Landgerichts Trier in Rechtskraft erwachsen ist.