In letzter Zeit ist verstärkt zu beobachten, dass Industrie- und Handelskammern die Zwangsmitgliedschaft von Krankenhäusern bejahen und diese zur Zahlung der entsprechenden Kammerbeiträge heranziehen. Insbesondere als gemeinnützig im Sinne der §§ 51 ff. AO anerkannte Krankenhäuser argumentieren dagegen, dass sie ausschließlich unmittelbaren und steuerbegünstigten gemeinnützigen Zwecken dienen und daher von der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer befreit seien, insbesondere, wenn sie nur einen vergleichsweise geringfügigen steuerpflichtigen Gewerbebetrieb aufweisen.

Dieser Argumentation ist nunmehr in einer aktuellen Entscheidung das Verwaltungsgericht (VG) Trier entgegengetreten. Mit Urteil vom 01.12.2010 (Az.: 5 K 905/10.TR) hat das VG entschieden, dass Handelsgesellschaften, die neben ihrer gemeinnützigen Tätigkeit auch einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb aufweisen und insoweit gewerbesteuerpflichtig sind, kraft Gesetzes Mitglieder der jeweiligen IHK seien und daher die entsprechenden Beiträge zu entrichten haben. Stelle das Finanzamt die Gewerbesteuerpflicht der Gesellschaft oder des Krankenhauses hinsichtlich dessen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes fest, seien die Tatbestandsvoraussetzungen der Zwangsmitgliedschaft nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) erfüllt.

Das VG Trier begründet die Zwangsmitgliedschaft einer als gemeinnützig anerkannten Gesellschaft in gleicher Weise wie das VG Halle in seinem Urteil vom 09.09.2010 (Az.: 7 A 35/10 HAL). Auch dort hatte ein als gemeinnützig anerkanntes Krankenhaus gegen die Zwangsmitgliedschaft in der IHK mit der Begründung geklagt, es sei als gemeinnützig anerkannt und unterhalte nur einen geringfügigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Das VG Halle hat die Zwangsmitgliedschaft mit der Begründung bejaht, dass das Krankenhaus aufgrund seines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes zur Gewerbesteuer veranlagt worden sei. Welchen gesetzlichen Zwecken das Krankenhaus diene, sei rechtlich für die Bewertung der Zwangsmitgliedschaft nach dem IHKG ohne Bedeutung. Auch dem Umstand, dass aufgrund der geringen Größe des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes nur eine geringfügige Gewerbesteuerpflicht bestehe, sei für die Frage der Kammerzugehörigkeit des Krankenhauses unerheblich.

Somit scheint sich in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung eine Argumentationslinie herauszukristallisieren, die Ausnahmen von der Zwangsmitgliedschaft von Krankenhäusern in einer IHK kaum vorsieht. Diese Zwangsmitgliedschaft kann wohl nur noch von denjenigen Krankenhäusern erfolgreich bestritten werden, die entweder in Trägerschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts stehen, da zugunsten dieser Krankenhäuser – unabhängig von deren Rechtsform – die Gewerbesteuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nr. 20a Gewerbesteuergesetz (GewStG) eingreift oder die als gemeinnützig anerkannt sind und keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb aufweisen oder deren Einnahmen aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb insgesamt nicht 35.000 € pro Jahr übersteigen, da in diesen Fällen keine Gewerbesteuer anfällt bzw. nach § 64 Abs. 3 AO die Besteuerungsgrundlagen nicht der Gewerbesteuer unterliegen.