Nunmehr hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg unter dem Aktenzeichen L 7 KA 79/10 KL ER im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens betreffend 14 Kliniken im Wege der Zwischenverfügung den Beschluss des G-BA zunächst bis zum 26.01.2011 außer Vollzug gesetzt! Alle Antragsteller betreiben Perinatalzentren und sind von der Änderung der Mindestmenge betroffen. Sie haben bereits im Oktober 2010 Klage eingelegt und parallel im Eilverfahren die außer Vollzugsetzung des Beschlusses bis zur Entscheidung in der Hauptsache beantragt. In dem Eilverfahren soll am 26.01.2011 mündlich verhandelt werden. Das LSG Berlin-Brandenburg ist gem. § 29 Abs. 4 Ziff. 3 SGG für alle Rechtsstreitigkeiten, den G-BA betreffend, ausschließlich zuständig.

Durch die Zwischenverfügung will das LSG den effektiven Rechtsschutz gewährleisten und die angefochtene Regelung nicht am 01.01.2011 bezüglich der Antragsteller in Kraft treten lassen, da dies unmittelbare Auswirkung auf die Leistungserbringung hätte. Der Eilantrag sei nicht offensichtlich ohne Erfolgsaussicht. Daher hat der Senat die Regelung bis zur Verhandlung der Entscheidung über den Eilantrag außer Vollzug gesetzt.

Hiervon sind lediglich die Antragstellerinnen betroffen. Der Beschluss entfaltet keine Wirkung für nicht am Verfahren beteiligte Krankenhäuser.