Nunmehr liegen die schriftlichen Urteilsgründe in den Verfahren vor (5 AZR 637/09, 5 AZR 122/09, 5 AZR 384/09, 5 AZR 696/09, 5 AZR 498/09).

In zwei erstgenannten Verfahren war eine Tarifüberleitungsklausel enthalten, wie sie auch in der DKG Beratungs- und Formulierungshilfe Chefarztvertrag bis einschließlich zur 5. Auflage, die bis März 2002 Verwendung gefunden hatte, vorgeschlagen worden war:

„Wird der BAT oder der maßgebende Vergütungstarifvertrag im Bereich der VKA/TdL durch einen anderen Tarifvertrag ersetzt, so tritt an die Stelle der vereinbarten BAT-Vergütungsgruppe die entsprechende Vergütungsgruppe des neuen Tarifvertrages unter Berücksichtigung etwaiger Überleitungsbestimmungen.“

In den anderen drei Verfahren war dies nicht der Fall; dort war keine Regelung für den Fall einer Tarifsukzession vorgesehen.

In allen Verfahren wurde zugunsten der Krankenhäuser entschieden!

Das BAG argumentierte wie folgt:

Weder der TV-Ärzte (VKA) noch der TVöD-K fänden auf das Arbeitsverhältnis der Parteien mit unmittelbarer und zwingender Wirkung Anwendung. Chefärzte würden nach ausdrücklicher Regelung vom persönlichen Geltungsbereich dieser Tarifverträge nicht erfasst.

Ein Anspruch ergebe sich auch nicht aus den Dienstverträgen der Chefärzte. Der Verweis auf eine Vergütungsgruppe des BAT sei eine so genannte kleine dynamische Bezugnahme. Die Parteien knüpften – obwohl Chefärzte vom Geltungsbereich des BAT ausgenommen waren – dennoch die Vergütung an den für den Bereich der VKA geltenden Vergütungsordnung in der jeweils gültigen Fassung. Damit wollten die tarifgebundenen Krankenhausträger das in ihren Krankenhäusern geltende Vergütungssystem des öffentlichen Dienstes auch für die Vergütung der Chefärzte im dienstlichen Aufgabenbereich anwenden und die dort stattfindende Vergütungsentwicklung nachvollziehen. Nach Auffassung des BAG hatten sowohl der TVöD als auch der TV-Ärzte (VKA) beide den BAT durch so genannte Tarifsukzession ersetzt. Diese Regelungspluralität auf vertraglicher Ebene sei aber nicht zugunsten der Chefärzte aufzulösen. Die Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB, die auf arbeitsvertragliche Klauseln, die wie vorliegend als allgemeine Geschäftsbedingungen eingestuft würden, Anwendung finde, scheitere daran, dass die Frage der Günstigkeit für den Arbeitnehmer (Chefarzt) nicht abstrakt und unabhängig von der jeweiligen Fallkonstellation beantwortet werden könne. Die Frage, welcher Tarifvertrag hier in Bezug genommen sei, könne nicht jeweils abhängig vom Zeitpunkt der Geltendmachung einer Forderung unterschiedlich bestimmt werden. Ansonsten käme man von Fall zu Fall zu unterschiedlichen Auslegungsergebnissen hinsichtlich ein und derselben vertraglichen Bezugnahmeregelung.

Eine Auflösung dieser Problematik, die durch die Tarifpluralität auf tariflicher Ebene aufgetreten sei, habe durch ergänzende Vertragsauslegung zu erfolgen. Es sei die arbeitsvertragliche Vergütungsvereinbarung nach dem ihr zugrunde liegenden Regelungsplan zu vervollständigen und zu ermitteln, nach welchem Tarifwerk die Parteien ihre Vergütung gerichtet hätten, wenn sie bei Vertragsschluss bedacht hätten, dass der BAT durch mehrere Tarifverträge hätte ersetzt werden können. Als redliche Vertragsparteien hätten die Parteien dasjenige ersetzende Tarifwerk gewählt, dass überhaupt eine Vergütungsgruppe enthält, die die im Chefarztdienstvertrag benannte Vergütungsgruppe des BAT ersetze oder ihr am nächsten komme. Eine „Überleitung“ bzw. „Ersetzung“ der Vergütungsgruppe I der Vergütungsordnung zum BAT erfolgte nur durch die Entgeltgruppe 15Ü TVöD. Damit erhalte der Chefarzt genau die Vergütung, die er arbeitsvertraglich vereinbart hatte. Dagegen enthalte der TV-Ärzte (VKA) überhaupt keine der Vergütungsgruppe I der Vergütungsordnung zum BAT entsprechenden Entgeltgruppe und habe zudem einen gegenüber dem früheren BAT vollständig neues Eingruppierungssystem für die von ihm erfassten Ärzte (nicht Chefärzte) geschaffen.

Ein anderes Auslegungsergebnis lasse sich nicht damit begründen, der TV-Ärzte (VKA) sei der „speziellere“ Tarifvertrag. Dabei könne dahinstehen, ob dem tatsächlich so sei. Jedenfalls für Chefärzte sei es schon deshalb nicht der Fall, da keine Regelung für diese Berufsgruppe enthalten sei. Zudem handele es sich bei dem Prinzip der Spezialität um eine tarifrechtliche Kollisionsregel, die dazu diene, eine Tarifkonkurrenz aufzulösen. Eine Tarifkonkurrenz könne aber bei der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf einen Tarifvertrag nicht entstehen.

Letztlich hätten die Parteien auch nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien auch nicht deshalb eine Vergütung entsprechend dem TV-Ärzte (VKA) vereinbaren müssen, weil Chefärzte stets mehr verdienen müssten als ihr ständiger ärztlicher Vertreter. Einen allgemeinen Grundsatz, ein Vorgesetzter sei stets höher zu vergüten als seine ihm unterstellten Mitarbeiter, gebe es im Arbeitsrecht ebenso wenig, wie ein „Abstandsgebot“. Überdies erziele der Chefarzt aufgrund der Einräumung des Liquidationsrechts als variablen weiteren Vergütungsbestandteil neben der Festvergütung in der Regel ein höheres Einkommen als die ihm unterstellten Ärzte.

Anmerkungen:

Obwohl die allermeisten Verfahren, die in dieser Angelegenheit die Arbeitsgerichte beschäftigt haben, für die Krankenhausträger in der zweiten Instanz verloren gegangen sind, hat das BAG – ein wenig überraschend – den Krankenhausträgern Recht gegeben, die ihre Chefärzte nach Wegfall des BAT unter Berücksichtigung der Überleitungsbestimmungen in den TVöD eingruppiert hatten. Damit wurde die von der DKG zusammen mit der VKA vertretene Linie letztlich bestätigt. Den klaren Ausführungen des BAG ist diesbezüglich wenig hinzuzufügen. Interessant sind die Ausführungen in dem führenden Verfahren 5 AZR 637/09 in Bezug auf das von Chefarztseite immer wieder vorgebrachte Argument, der Chefarzt müsse – auch isoliert im Hinblick auf seine tarifangelehnte Vergütung – immer mehr verdienen als sein am höchsten vergüteter Oberarzt. Das BAG führt zutreffend an, dass es einen solchen arbeitsrechtlichen Grundsatz eines so genannten Abstandsgebotes nicht gebe. Darüber hinaus dürften bei Chefärzten nicht die variablen Anteile der Vergütung außer Betracht gelassen werden, so dass insbesondere durch ein Liquidationsrecht (oder auch eine Beteiligungsvergütung) in der Regel eine Gesamtvergütung erzielt werde, die erheblich über denen der Oberärzte läge.

Mit den vorliegenden Urteilen sind aber noch nicht alle Streitigkeiten diesbezüglich beigelegt worden. Auch im Bereich des kirchlichen Arbeitsvertragsrechts sind Rechtstreitigkeiten z.B. bezüglich des BAT-KF anhängig, die in die gleiche Richtung gehen. Man wird abwarten, ob nicht auch hier die vom BAG dargestellte Argumentation analog anzuwenden ist, obwohl dort die Arbeitsvertragsrichtlinien nicht weggefallen sind, sondern durch arztspezifische Regelungen ergänzt wurden.