Das von der Krankenhausträgerin (Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin) betriebene Krankenhaus beschäftigt etwa 530 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon 95 Ärztinnen und Ärzte. Die Betriebsleitung unterhalb der Geschäftsführung besteht aus einem der Geschäftsführer, der Pflegedienstleitung und dem ärztlichen Direktor. Mit Ausnahme der Röntgenabteilung stehen den acht medizinischen Abteilungen des Krankenhauses jeweils leitende Abteilungsärzte als Chefärzte vor. Eine Abteilung ist die Klinik und Tagesklinik für Geriatrie, die von dem betreffenden Chefarzt geleitet wird. Hier sind neben dem Chefarzt zwei Oberärzte und fünf weitere Ärzte tätig. Sie verfügt über 41 von insgesamt 405 stationären Krankenhausbetten sowie über 15 weitere Betten in der Tagesklinik. Der von der Abteilung im Jahr 2007 erwirtschaftete Umsatz beträgt 12 % des Gesamtumsatzes diesen Jahres im Krankenhaus.

Der Dienstvertrag des Chefarztes bezeichnet diesen in § 1 Abs. 2 ausdrücklich als leitenden Angestellten und überträgt im, nach Absprache mit den Fachkollegen und im Rahmen des Personalbudgets, die Befugnis zur selbständigen Einstellung und Entlassung von ärztlichen Mitarbeitern. § 1 Abs. 3 des Dienstvertrages wiederum regelt das Recht der Beschwerdeführerin, strukturelle und organisatorische Veränderungen im Betriebsablauf vorzunehmen. Außerdem werden das Leistungsspektrum und Jahresbudget der Abteilung gem. § 6 des Dienstvertrages jeweils zu Jahresanfang im medizinischen Zielplan gemeinsam zwischen dem Chefarzt und der Betriebsleitung abgestimmt.

Der am 20.09.2004 vom Betriebsrat (Antragssteller und Beschwerdegegner) beim Arbeitsgericht (AG) eingereichte Antrag auf Feststellung, der Chefarzt sei kein leitender Angestellter im Sinne von § 5 Abs. 3 BetrVG, wurde vom AG abgewiesen und vom Landesarbeitsgericht (LAG) auf Beschwerde des Antragsstellers zunächst zurückgewiesen. Auf Rechtsbeschwerde des Antragsstellers wurde die Entscheidung durch Beschluss des BAG vom 10.10.2007, Az.: 7 ABR 61/06, aufgehoben und das Verfahren zur neuen Anhörung in der Entscheidung an das LAG zurückgewiesen. Das LAG hat daraufhin den Beschluss des AG abgeändert und dem Antrag auf Feststellung, der betreffende Chefarzt sei kein leitender Angestellter im Sinne von § 5 Abs. 3 BetrVG, stattgegeben. Die dagegen von der Beschwerdeführerin eingelegte Rechtsbeschwerde wurde vom Senat wiederum durch vorliegenden Beschluss vom 05.05.2010 zurückgewiesen.

Bereits mit seinem Beschluss vom 10.10.2007 hatte das BAG festgestellt, dass der betreffende Chefarzt trotz der ihm im Dienstvertrag eingeräumten Befugnis zur Vornahme selbstständiger Einstellungen und Entlassungen von ärztlichen Mitarbeitern kein leitender Angestellter im Sinne von § 5 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG sei.

Die Voraussetzungen von § 5 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG lägen nicht vor, wenn die Einstellungs- und Entlassungsbefugnis nur von untergeordneter Bedeutung für den Betrieb und damit auch für das Unternehmen sei. Entsprechende Personalbefugnisse könnten den Status als leitender Angestellter nur begründen, wenn die dem Angestellten unterstellten Mitarbeiter ein für das Unternehmen bedeutsames Aufgabengebiet betreuten, was aus Sicht des Senats unter Bezugnahme auf die wirtschaftliche Bedeutung der Geriatrie für den Gesamtumsatz des Krankenhauses 2007 mit einem Anteil von lediglich 12 % verneint wurde. Zwar könne die unternehmerische Bedeutung grundsätzlich auch aus der Anzahl der Arbeitnehmer folgen, auf die sich die Personalbefugnisse beziehen. Bestünden diese jedoch nur für eine kleine Anzahl von Arbeitnehmern, liege die für die Stellung eines leitenden Angestellten erforderliche unternehmerische Personalverantwortung letztlich nur vor, wenn die Einstellungs- und Entlassbefugnis gerade für einen Kreis für das Unternehmen qualitativ bedeutsamen Personenkreis bestehe. Dies sei zu bejahen, wenn die Personalkompetenz sich auf Arbeitnehmer erstrecke, die entweder hochqualifizierte Tätigkeiten mit entsprechenden Entscheidungsspielräumen ausübten, oder einen für das Unternehmen herausgehobenen Geschäftsbereich betreuten. Da sich die dem Chefarzt erteilte Personalkompetenz gemäß Dienstvertrag ausschließlich auf die ärztlichen Mitarbeiter der Abteilung, also 7 von insgesamt 95 Ärzten des Krankenhauses, erstreckt hat, und die wirtschaftliche Bedeutung der Abteilung im Jahr 2007 lediglich bei 12 % des Gesamtumsatzes des Krankenhauses lag, waren aus Sicht des Senats auch diese Kriterien nicht erfüllt.

Daher war, aufgrund der Zurückverweisung des Falles an das LAG, dort und zuletzt vor dem BAG zu klären, inwieweit der Chefarzt leitender Angestellter nach § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG sein könne, was vom BAG im Wesentlichen mit folgenden Erwägungen verneint wurde:

Voraussetzung für die Wahrnehmung einer unternehmerischen Aufgabe im Sinne von § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG sei, dass dem leitenden Angestellten rechtlich und tatsächlich ein eigener und erheblicher Entscheidungsspielraum zur Verfügung stehe, dass heißt, er müsse mit weitgehender Weisungsfreiheit und Selbstbestimmung seinen Tätigkeitsbereich wahrnehmen und Kraft seiner leitenden Funktion maßgeblichen Einfluss auf die Unternehmensführung ausüben können. Dieser Einfluss auf die Unternehmensführung könne darin bestehen, dass der leitende Angestellte selbst die Entscheidungen treffe, aber auch darin, dass er Kraft seiner Schlüsselposition Voraussetzungen schaffe, an denen die Unternehmensleitung schlechterdings nicht vorbeigehen könne.

Hierzu reiche nicht aus, wie vorliegend, den Chefarzt in § 1 Abs. 2 des Dienstvertrages als leitenden Angestellten zu bezeichnen, da dieser Arbeitnehmerstatus nicht dispositionsfähig sei. Auch bestätige § 1 Abs. 3 des Dienstvertrages, dass dem Chefarzt keine unternehmerischen Aufgaben übertragen wurden, da die Beschwerdeführerin ausdrücklich das Recht hat, strukturelle und organisatorische Veränderungen im Betriebsablauf vorzunehmen. Letztlich sei auch aus den dem Chefarzt zustehenden Aufgaben nicht ersichtlich, dass diesem typische unternehmerische Entscheidungen obliegen, an denen die Unternehmensleitung schlechterdings nicht vorbeigehen könne. Dies ergebe sich bereits durch die erforderliche Abstimmung zwischen dem Chefarzt und der Beschwerdeführerin über das Leistungsspektrum und das jeweilige Jahresbudget für die geriatrische Abteilung. Schließlich sei auch nicht erkennbar, dass die Erfüllung unternehmerischer Aufgaben der Tätigkeit des Chefarztes das Gepräge gebe, und jedenfalls ein beachtlicher Teil seiner Tätigkeit hiervon beansprucht sei.

Anmerkungen

Die Verleihung des Status „leitender Angestellter“ an Chefärzte hat sowohl Auswirkungen im mitbestimmungsrechtlichen als auch kündigungsschutzrechtlichen Bereich. Wird einem Chefarzt dieser Status wirksam verliehen, hätte dies im mittbestimmungsrechtlichen Bereich zur Folge, dass die Vorschriften des BetrVG gem. § 5 Abs. 3 S. 1 BetrVG auf den Chefarzt keine Anwendung finden würden, z.B. also eine etwaige Kündigung nicht mehr der Mitwirkung des Betriebsrates nach den §§ 102 und 103 BetrVG bedürfte.

Die weitaus größere Bedeutung der Verleihung des Status „leitender Angestellter“ ergibt sich jedoch aus dem Kündigungsschutzrecht. Gemäß § 14 Abs. 2 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) wären die Vorschriften dieses Gesetzes auf leitende Angestellte ebenfalls nur eingeschränkt anwendbar. Der Chefarzt hätte im Falle der Kündigung kein Recht mehr auf Anrufung des Betriebsrats nach § 3 KSchG. Außerdem wäre das Arbeitsgericht - auch im Falle einer sozialwidrigen und daher unwirksamen Kündigung - verpflichtet, einem etwaigen Antrag des Arbeitgebers auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung stattzugeben, da dieser Antrag bei der Kündigung eines leitenden Angestellten gerade keiner Begründung bedarf. Allerdings wäre nach § 14 Abs. 2 KSchG hierzu, neben der hierarchischen Gleichstellung des leitenden Angestellten mit einem Geschäftsführer oder einem Betriebsleiter wiederum die Übertragung von Personalverantwortung Voraussetzung für den Status als leitender Angestellter. Gegenüber § 5 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG reichen zwar alternative Personalbefugnisse aus, wonach der Chefarzt entweder zur selbständigen Einstellung oder Entlassung befugt ist. Letztlich müssen diese Personalbefugnisse jedoch wiederum einen wesentlichen Teil der Tätigkeit der betreffenden Person ausmachen, wovon ausgegangen werden kann, wenn sich die Personalverantwortung auf eine abgeschlossene Gruppe von Mitarbeitern bezieht, die für das Unternehmen – ähnlich wie bei der betriebsverfassungsrechtlichen Sichtweise des BAG – von wesentlicher Bedeutung ist.

Die Entscheidung des BAG zeigt, dass die Frage, ob ein Chefarzt „leitender Angestellter“ sein kann, nie pauschal, sondern immer anhand einer konkreten Einzelfallbetrachtung beantwortet werden kann. Dies gilt für das Mitbestimmungsrecht und das Kündigungsschutzrecht gleichermaßen. Letztlich ist entscheidend, ob die einschlägigen Tatbestände hierzu (§ 5 BetrVG und/oder § 14 KSchG) erfüllt werden, wofür die Rahmenbedingungen des Arbeitsverhältnisses (Größe des Krankenhauses, wirtschaftliche Bedeutung der Abteilung, Anzahl der Mitarbeiter der Abteilung, etc.) maßgeblich sind.

Zusammenfassend lässt sich somit nicht ausschließen, dass ein Chefarzt mitbestimmungsrechtlich und/oder kündigungsschutzrechtlich die Position eines leitenden Angestellten einnimmt. Von dieser Möglichkeit wird in der Praxis, insbesondere bei größeren Krankenhausträgern, auch verstärkt Gebrauch gemacht, was auch sachgerecht erscheint, da sich ein Chefarzt, bezogen auf seinen umfassenden Verantwortungsbereich, seine persönliche Bedeutung für das Krankenhaus und die bestehenden Vergütungsstrukturen deutlich vom „durchschnittlichen“ Arbeitnehmer abhebt, und objektiv betrachtet damit ein geringeres Schutzbedürfnis in der Person des Chefarztes besteht, welchem durch die eingeschränkte Geltung mitbestimmungs- und kündigungsschutzrechtlicher Vorschriften konsequent entsprochen wird.