Wir hatten Sie über ein Urteil des Sozialgerichts (SG) Marburg vom 30.01.2008 (S 12 KA 1079/06) informiert, in dem dieses zum dem Ergebnis gekommen war, dass ein MVZ durch die bei ihm tätigen Ärzte ebenso belegärztliche Leistungen erbringen kann, wie ein Vertragsarzt. Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Facharzt für Innere Medizin mit dem Teilgebiet Kardiologie, der in einem MVZ mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden beschäftigt war, die Anerkennung als Belegarzt beantragt. Dieser Antrag wurde von der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung mit der Begründung abgelehnt, dass die in den Bundesmantelverträgen festgelegten Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Eine belegärztliche Tätigkeit durch angestellte Ärzte in MVZ sei grundsätzlich nicht möglich.

Das SG Marburg hatte demgegenüber darauf abgestellt, dass die Vorschriften des Vierten Kapitels des SGB V für MVZ entsprechend zur Anwendung kommen, sofern nichts Abweichendes bestimmt sei. Auch die Vorschriften der Bundesmantelverträge hätten entsprechende Geltung für MVZ, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen sei oder aus Besonderheiten der MVZ folge. Da es keine abweichenden Bestimmungen gebe und bei einem MVZ keine Besonderheiten ersichtlich seien, die eine Versagung der belegärztlichen Anerkennung rechtfertigen würden, stehe dem MVZ ebenso wie einem Vertragarzt die Anerkennung als Belegarzt zu, wenn die hierfür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt seien.

Gegen die Entscheidung des SG Marburg wurde Berufung eingelegt, die nunmehr durch das Landessozialgericht (LSG) Hessen mit Urteil vom 24.06.2009 (L 4 KA 17/08; rechtskräftig) zurückgewiesen wurde. Auch das LSG Hessen hat klargestellt, dass MVZ grundsätzlich belegärztliche Leistungen erbringen können und zwar insbesondere durch angestellte Ärzte, die insoweit für das MVZ ebenso wie im Bereich der ambulanten Behandlung tätig werden. Inhaber der Belegarztanerkennung sei in diesem Falle das MVZ selbst, wobei aber zur Beurteilung der persönlichen Geeignetheit die Anerkennung auf einen oder mehrere angestellte Ärzte zu beziehen sei, die für das MVZ belegärztlich tätig werden sollen. Das LSG Hessen bestätigte darüber hinaus die persönliche Eignung des angestellten Arztes als Belegarzt im Hinblick auf die Lage seiner Wohnung zum Belegkrankenhaus. Im vorliegenden Fall lag eine Fahrtzeit von 35 Minuten für die einfache Strecke von der Wohnung des Arztes zum Belegkrankenhaus vor. Dies erschien dem LSG Hessen ausreichend, um die unverzügliche und ordnungsgemäße Versorgung der ambulant und stationär zu betreuenden Versicherten zu gewährleisten.

Das Urteil des LSG Hessen vom 24.06.2009 ist rechtskräftig, so dass hier abschließend entschieden worden ist, dass MVZ belegärztlich tätig werden können.

2. Keine Rückwirkung der Verpflichtung zur Abgabe einer selbstschuldnerischen Bürgschaftserklärung

- Urteil des LSG Hessen vom 04.11.2009 (L 4 KA 10/08; rechtkräftig)

Mit DKG-Rundschreiben Nr. 126/2008 vom 15.05.2008 hatten wir Sie über ein weiteres Urteil des SG Marburg vom 12.12.2007 (S 12 KA 395/07) informiert, in dem dieses entschieden hatte, dass die Verpflichtung zur Abgabe einer selbstschuldnerischen Bürgschaftserklärung nicht für vor dem 01.01.2007 gegründete MVZ gilt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein seit dem 01.01.2006 zugelassenes MVZ die Übernahme eines weiteren Vertragsarztsitzes gemäß § 103 Abs. 4a SGB V beantragt. Diesem Antrag gab der Zulassungsausschuss statt. Er forderte das MVZ jedoch gleichzeitig zur Einreichung einer selbstschuldnerischen Bürgschaftserklärung der Gesellschafter binnen zwei Monaten auf und teilte mit, dass die Zulassung des MVZ zu widerrufen sei, wenn eine rechtzeitige Vorlage nicht erfolge. In seiner Begründung stellte das SG Marburg darauf ab, dass eine Rückwirkung der Verpflichtung zur Abgabe einer selbstschuldnerischen Bürgschaftserklärung für vor dem 01.01.2007 gegründete MVZ nur angenommen werden könne, wenn der Gesetzgeber dies ausdrücklich geregelt hätte. Aus Bestandsschutzgründen sei es nicht möglich, bestehende Zulassungen von MVZ, die diese nach den seinerzeit gültigen Voraussetzungen erhalten hätten, ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage zu entziehen.

Auch die gegen dieses Urteil des SG Marburg eingelegte Berufung ist zwischenzeitlich durch das LSG Hessen mit Urteil vom 04.11.2009 (L 4 KA 10/08) zurückgewiesen worden. Das LSG Hessen kam ebenso wie das SG Marburg zu dem Ergebnis, dass die Verpflichtung zur Vorlage einer selbstschuldnerischen Bürgschaftserklärung im vorliegenden Fall rechtswidrig war. Der Zulassungsausschuss habe die Entscheidung über die beantragte Praxisnachfolge in unzulässiger Weise mit der Auflage der Abgabe einer selbstschuldnerischen Bürgschaftserklärung verbunden. Es fehle an einem inneren Zusammenhang zwischen Praxisnachfolge und Bürgschaftserklärung. Die Vorlage einer selbstschuldnerischen Bürgschaftserklärung sei lediglich Voraussetzung für die Zulassung eines MVZ in der Rechtsform einer juristischen Person des Privatrechts, nicht jedoch für die Übernahme eines weiteren Vertragsarztsitzes.

Für das LSG Hessen war demnach allein entscheidungsrelevant, dass die Entscheidung über die Praxisnachfolge nicht von der Vorlage einer selbstschuldnerischen Bürgschaftserklärung abhängig gemacht werden durfte, da das eine mit dem anderen nichts zu tun hat. Es hat aber leider die Frage, ob die Zulassungsgremien generell berechtigt sind, auch von MVZ, die bereits vor dem 01.01.2007 bestandskräftig zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung zugelassen sind, die Vorlage selbstschuldnerischer Bürgschaftserklärungen zu verlangen, mangels Entscheidungserheblichkeit offen gelassen.

Das LSG Hessen hat sich damit in seinen Feststellungen nicht so weit festgelegt, wie das SG Marburg. Letztlich entspricht die Aussage des LSG Hessen aber im Kern den Feststellungen des SG Marburg, so dass beide Urteile zusammen genommen das Ergebnis stützen, dass die Verpflichtung zur Abgabe einer selbstschuldnerischen Bürgschaftserklärung nicht für vor dem 01.01.2007 gegründete MVZ zur Anwendung kommen kann. Gleichzeitig hat das LSG Hessen bezogen auf die hier vorliegende Sachverhaltskonstellation deutlich gemacht, dass der Antrag eines MVZ auf Übernahme eines weiteren Vertragsarztsitzes nicht zum Anlass genommen werden kann, nachträglich die Vorlage einer selbstschuldnerischen Bürgschaftserklärung als Voraussetzung für den Fortbestand der Zulassung des MVZ zu fordern.