Diese Entscheidungen stehen in krassem Gegensatz zu den zu dieser Thematik bislang ergangenen Urteilen verschiedener Arbeits- und Landesarbeitsgerichte, in denen fast ausschließlich ein Anspruch der Chefärzte auf eine Vergütung nach dem TV-Ärzte/VKA bejaht wurde. Bestätigt wurde letztlich die Rechtsauffassung der DKG, wonach Chefärzten kein Anspruch auf Überleitung in den TV-Ärzte/VKA zustehe, sondern diese gemäß Überleitungsklausel in den TVöD einzubeziehen sind.

Eine vollumfängliche Bewertung dieser Entscheidungen ist in Ermangelung der schriftlichen Urteilsgründe derzeit noch nicht möglich. Entscheidend in diesen Verfahren ist in Anwendung der allgemeinen Auslegungsgrundsätze allerdings zu berücksichtigen, was die Parteien des Vertrages – sowohl Chefarzt als auch Krankenhausträger – vereinbart hätten, wenn sie bereits bei Vertragsschluss das spätere Entstehen dieser Lücke vorausgesehen hätten.

Das Gericht vermochte jedoch keinen zweifelsfreien Parteiwillen in Bezug auf eine Überleitung in den TV-Ärzte/VKA zu erkennen, was im Ergebnis zur Verneinung des Anspruches des Chefarztes auf Überleitung in den TV-Ärzte/VKA geführt hat.