Keine Übermittlungspflicht für das mit der Abrechnung befasste Verwaltungspersonal öffentlicher Krankenhäuser

Die folgenden Ausführungen gelten nur für Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft. Da die §§ 87 und 88 Abs. 1 AufenthG nur für öffentliche Stellen gelten, finden sie auf Krankenhäuser in freigemeinnütziger, kirchlicher und privater Trägerschaft keine Anwendung. Öffentlichen Krankenhäuser hingegen unterliegen als öffentliche Stellen der Übermittlungspflicht nach § 87 AufenthG und sind deshalb verpflichtet, den Ausländerbehörden Kenntnisse über Ausländer, die sich ohne gültigen Aufenthaltstitel in Deutschland aufhalten, zu übermitteln. Eine Einschränkung dieser Übermittlungspflicht durch die Schweigepflicht nach § 203 Strafgesetzbuch (StGB) als besonderer gesetzlicher Verwendungsregelung ergibt sich aus § 88 Abs. 1 AufenthG. Bislang war unklar, ob das mit der Abrechnung befasste Verwaltungspersonal zu den Schweigepflichtigen im Sinne des § 203 StGB gehört. In Nr. 88.2.3 der AVV zum AufenthG wird klargestellt, dass auch das mit der Abrechnung befasste Verwaltungspersonal öffentlicher Krankenhäuser dazu zählt. Konsequenz der neuen Regelung ist, dass die Abrechnungsstellen der Krankenhausverwaltungen öffentlicher Krankenhäuser gem. § 88 Abs. 1 AufenthG nicht der Übermittlungspflicht nach § 87 AufenthG unterliegen.

Verlängerter Geheimnisschutz

§ 88 Abs. 2 AufenthG statuiert einen verlängerten Geheimnisschutz, demzufolge öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten von einem Schweigepflichtigen erhalten, grundsätzlich nicht der Übermittllungspflicht nach § 87 AufenthG unterliegen. Als Folge von Nr. 88.2.3 AVV dürfen Daten, die das mit der Abrechnung befasste Verwaltungspersonal zum Zwecke der Abrechnung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an das Sozialamt weiterleitet, von diesem nur dann an die Ausländerbehörden übermittelt werden, wenn die öffentliche Gesundheit gefährdet ist oder Betäubungsmittel konsumiert werden. Auch wenn Nr. 88.2.3 AVV nur von dem mit der Abrechnung befassten Verwaltungspersonal öffentlicher Krankenhäuser spricht, muss die Vorschrift auch für die Abrechnungsstellen von Krankenhäusern in freigemeinnütziger, kirchlicher und privater Trägerschaft gelten. Denn der Gesetzgeber hat mit § 88 Abs. 2 AufenthG und Nr. 88.2.3 AVV dem Recht des Betroffenen auf Schutz seiner Daten Priorität von der Übermittlungspflicht nach § 87 AufenthG eingeräumt. Dieser Schutz kann nur erreicht werden, wenn die Abrechnungen aller Krankenhäuser, unabhängig von deren Träger, keine Übermittlungspflicht für das Sozialamt auslösen. Für die öffentlichen Krankenhäuser dürfte sich damit die Chance erhöhen, die ihnen entstandenen Kosten von den Sozialämtern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erstattet zu bekommen, weil sie nicht mehr durch die früher unklare Rechtslage davon abgehalten werden, ihre Erstattungsansprüche gegenüber den Sozialämtern mit Nachdruck geltend zu machen.

Keine Strafbarkeit humanitär motivierter Hilfe

Ärzte machen sich bei der Behandlung von Ausländern ohne Aufenthaltsstatus – jedenfalls dem Wortlaut nach – wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt gem. § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG in Verbindung mit § 27 StGB strafbar. In der Vorbemerkung Nr. 95.1.4 der AVV zum AufenthG wird ausdrücklich klargestellt, dass Handlungen von Ärzten regelmäßig keine Beteiligung an einer Straftat nach dem AufenthG darstellen, soweit sie sich objektiv auf die Erfüllung ihrer rechtlich festgelegten bzw. anerkannten berufsspezifischen Pflichten beschränken.

Keine Auswirkungen auf die landesrechtlichen Meldegesetze

Die AVV erläutern lediglich das AufenthG. Es ändert sich somit nichts an der aus den landesrechtlichen Meldegesetzen folgenden Verpflichtung der Krankenhäuser, die erforderlichen Angaben über die Identität der Patienten in ihre Unterlagen aufzunehmen. Auch ist der Polizei und der Staatsanwaltschaft weiterhin Auskunft aus diesen Unterlagen zu erteilen, wenn es zur Verfolgung einer Straftat erforderlich ist. Da der Aufenthalt in Deutschland ohne Aufenthaltstitel eine Straftat nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG darstellt, ergibt sich folgende Rechtslage: Auch wenn es nunmehr für kein Krankenhaus die Pflicht gibt, Daten von sich illegal in Deutschland aufhaltenden Patienten an die Ausländerbehörden zu übermitteln, können die Polizei und die Staatsanwaltschaft Auskunft über diese Daten von den Krankenhäusern verlangen. Es bleibt abzuwarten, inwiefern damit ein Ziel der AVV zum AufenthG, dass Ausländer ohne gültigen Aufenthaltsstatus in Notfällen ohne Angst medizinische Hilfe aufsuchen können, erreicht wird.