Zwar gibt es bereits mehrere Papiere wie "Patientenrechte in Deutschland" von der Gesundheitsministerkonferenz sowie "Charta der Patientenrechte" von der Bundesärztekammer. Die Ministerinnen wollen jedoch versuchen, im Rahmen einer Arbeitsgruppe ein Dokument zu erstellen, das von allem im Gesundheitswesen Beteiligten - sowohl von Seiten der Ärzte und Krankenhäuser als auch von Seiten der Patienten und Krankenkassen - anerkannt wird.

Die daraufhin eingesetzte Arbeitsgruppe wurde von dem ehemaligen Präsidenten des Bundesgerichtshofs Herrn Dr. h.c. Karlmann Geiß geleitet und traf sich zu mehreren Sitzungen.

Das Ergebnis der Beratungen liegt nunmehr als Broschüre vor und ist eine Bestandsaufnahme des geltenden Rechts, unter Einbeziehung der aktuellen - zum größten Teil höchstrichterlichen - Rechtsprechung. Das Dokument appelliert an alle im Gesundheitswesen Beteiligten, insbesondere Ärzte, Zahnärzte, Pflegekräfte, Psychotherapeuten und Mitarbeiter aus Gesundheitsfachberufen, die Patientenrechte zu achten, die Patientinnen und Patienten bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen und darauf hinzuwirken, dass die Patientenrechte in der täglichen Praxis bei allen Beteiligten im Gesundheitswesen Berücksichtigung finden. Es ist ein Beitrag der Selbstverwaltungspartner, Patientenrechte zu stärken und die Transparenz zu fördern.

Inhaltlich befasst sich die Broschüre mit den Rechten und Pflichten von Patienten im Rahmen des ärztlichen Behandlungsverhältnisses und betont insbesondere folgende Punkte:

-         Grundsätzlich hat jeder Patient das Recht, Arzt und Krankenhaus frei zu wählen und zu wechseln. Der Patient hat das Recht, Art und Umfang der medizinischen Behandlung selbst zu bestimmen.

-         Alle medizinischen Maßnahmen setzen eine wirksame Einwilligung des Patienten voraus. Eine Einwilligung kann nur wirksam sein, wenn der Patient rechtzeitig vor der Behandlung aufgeklärt wurde oder ausdrücklich darauf verzichtet hat.

-         Auch bei der Behandlung Sterbender hat der Arzt das Selbstbestimmungsrecht und die menschliche Würde des Patienten zu berücksichtigen. Patienten im Sterben haben das Recht auf eine angemessene Betreuung, insbesondere auf schmerz-lindernde Behandlung. Sie können über Art und Ausmaß diagnostischer und therapeutischer Maßnahmen selbst entscheiden.

-         Der Arzt hat den Patienten rechtzeitig vor der Behandlung und grundsätzlich in einem persönlichen Gespräch über Art und Umfang der Maßnahmen und der damit verbundenen gesundheitlichen Risiken aufzuklären und die Einwilligung des Patienten dazu einzuholen. Formulare und Aufklärungsbögen ersetzen das Gespräch nicht.

-         Der Patient muss durch die Aufklärung in die Lage versetzt werden, beurteilen zu können, was die konkret vorgesehene Behandlung für ihn persönlich bedeuten kann.

-         Vor einer möglichen Teilnahme an sog. Versuchsbehandlungen, deren Wirksamkeit und Sicherheit wissenschaftlich noch nicht abgesichert sind, muss der Patient umfassend über die Durchführungsbedingungen, über Nutzen und Risiken sowie über Behandlungsalternativen aufgeklärt werden.

-         Die wichtigsten diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen und Verlaufsdaten sind zu dokumentieren.

-         Der Patient hat das Recht, die ihn betreffenden Behandlungsunterlagen einzusehen und auf seine Kosten Kopien oder Ausdrucke von den Unterlagen fertigen zu lassen.

-         Die den Patienten betreffenden Informationen, Unterlagen und Daten sind von Ärzten, Pflegepersonal, Krankenhäusern und Krankenversicherern vertraulich zu behandeln. Sie dürfen nur mit Zustimmung des Patienten oder auf der Grundlage gesetzlicher Bestimmungen weitergegeben werden. 

Ein eigenes Kapitel ist dem Vorgehen im Schadensfall gewidmet. Es werden die dem Patienten zustehenden Ansprüche beschrieben sowie ein möglicher Weg aufgezeigt, wie der Patient die Verfolgung seiner Ansprüche realisieren kann.

Die Broschüre soll interessierten Patienten und Ärzten auf verständliche Arzt und Weise dieses schwierige Thema etwas näher bringen. Die DKG hat circa 50.000 Exemplare erhalten, die überwiegend an die Landeskrankenhausgesellschaften zwecks Verteilung an die Krankenhäuser weitergeleitet wurden. Den Spitzenverbänden sind jeweils circa 100 Exemplare überlassen worden.