Deutschlandweit ist dabei die Verfügbarkeit des Internets über WLAN (wireless local area network) allerdings weit weniger verbreitet als in vielen anderen Ländern. Grund für die zurückhaltenden Angebote des freien Internets war bislang das Haftungsrisiko, dem auch Krankenhausträger ausgesetzt gewesen sind, da die Patienten bzw. deren Angehörigen oder Besucher oder auch andere Besucher des Krankenhauses über diese Möglichkeit Rechtsverletzungen in Form von Urheberrechtsverletzungen begehen können.

Unklar war in diesem Zusammenhang insbesondere, ob Betreiber von WLAN-Anschlüssen, die anderen Nutzern Zugang gewähren, sogenannte Zugangsanbieter im Sinne des § 8 Telemediengesetzes (TMG) sind. Des Weiteren war offen, welche Pflichten diese erfüllen müssen, um nicht als „Störer“ auf Unterlassung oder Beseitigung in Anspruch genommen werden zu können. Entsprechende urheberrechtliche Abmahnungen von Rechteinhabern wurden u.a. auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 12.05.2010 (AZ: 1 ZR 121/08) gestützt, aufgrund derer die Endnutzer für Rechtsverletzungen Dritter als Störer verantwortlich sind, wenn sie ihren WLAN-Zugang nicht gegen die Nutzung durch Dritte sichern.

Der Gesetzgeber hat diese Rechtsunsicherheiten erkannt und begegnet dem steigenden Bedürfnis nach öffentlichem Zugang zum Internet nunmehr mit folgender Gesetzesänderung.

Ziel des aktuellen Gesetzes und Inkrafttreten

Das vorliegende „Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“ vom 21.07.2016 zielt im Wesentlichen darauf ab, WLAN-Betreibern die nötige Rechtssicherheit in Haftungsfragen zu verschaffen, um auf diesem Wege eine größere WLAN-Abdeckung in Deutschland zu erreichen (Deutscher Bundestag, Drucksache 18/6745 vom 18.11.2015, Gesetzentwurf der Bundesregierung).

Nachdem der Bundestag das Gesetz am 02.06.2016 in zweiter / dritter Lesung beschlossen hatte (Drucksache 18/8645 vom 01.06.2016), hat der Bundesrat den Gesetzentwurf gebilligt (Beschluss des Bundesrates, Drucksache 309/16, 17.06.16.).

Das Gesetz ist am 26.07.2016 im anliegenden BGBl verkündet worden (BGBl. Teil I, Nr. 36, S. 1766) und tritt gem. Artikel 2 am Tage nach der Verkündung, mithin am 27.07.2016, in Kraft.

Maßgebliche Neuregelungen

Maßgeblich sind die Vorschriften des sogenannten Telemediengesetzes (TMG). Dieses Gesetz gilt im Wesentlichen für alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste und des Weiteren für alle Anbieter einschließlich der öffentlichen Stellen unabhängig davon, ob für die Nutzung ein Entgelt erhoben wird.

§ 8 TMG hatte bisher folgenden Wortlaut:

(1) Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie

1. die Übermittlung nicht veranlasst,

2. den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und

3. die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben.

Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Diensteanbieter absichtlich mit einem Nutzer seines Dienstes zusammenarbeitet, um rechtswidrige Handlungen zu begehen.

(2) Die Übermittlung von Informationen nach Absatz 1 und die Vermittlung des Zugangs zu ihnen umfasst auch die automatische kurzzeitige Zwischenspeicherung dieser Informationen, soweit dies nur zur Durchführung der Übermittlung im Kommunikationsnetz geschieht und die Informationen nicht länger gespeichert werden, als für die Übermittlung üblicherweise erforderlich ist.

§ 8 TMG ist nunmehr um folgenden neuen Absatz 3 ergänzt worden:

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Diensteanbieter nach Absatz 1, die Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellen.

Daneben wurde in § 2 eine Definition eingefügt, wonach ein „drahtloses lokales Netzwerk“

„ein Drahtloszugangssystem mit geringer Leistung und geringer Reichweite sowie mit geringem Störungsrisiko für weitere, von anderen Nutzern in unmittelbarer Nähe installierte Systeme dieser Art ist, welches nicht exklusive Grundfrequenzen nutzt.“

Damit ist nun eindeutig geregelt, dass die Regelungen des bisherigen § 8 TMG auch für die Diensteanbieter gelten, die Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellen. Anders ausgedrückt: Der in § 8 Absatz 1 TMG geregelte Haftungsausschluss von Zugangsprovidern gilt nun auch für WLAN-Betreiber.

Dies hat zur Folge, dass jemand, der sein WLAN für andere zur Nutzung freigibt, den gleichen Haftungsprivilegien unterliegt, wie zum Beispiel die Deutsche Telekom. Ferner trifft die Regelung keine Unterscheidung zwischen großen oder kleinen, gewerblichen oder privaten Anbietern und gilt mithin für alle gleichermaßen.

Maßgeblich ist dabei, dass die Haftung eines Diensteanbieters der reinen Durchleitung unter – den unter § 8 Absatz 1 Satz 1 TMG – bestimmten kumulativen, aber abschließenden Voraussetzungen beschränkt ist. Eine Haftung des Diensteanbieters ist danach grundsätzlich ausgeschlossen, wenn

• der Anbieter von Diensten der reinen Durchleitung die Übermittlung nicht veranlasst,

• die Adressaten der übermittelten Kommunikation nicht auswählt und

• er die übermittelten Informationen nicht auswählt oder verändert.

Keine Sicherungsmaßnahmen sowie Prüfpflichten eingeführt

Zunächst war im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens geplant, verpflichtende Sicherungsmaßnahmen sowie Prüfpflichten einzuführen. Im Einzelnen war vorgesehen, das Haftungsprivileg an angemessene Sicherungsmaßnahmen gegen den unberechtigten Zugriff auf das drahtlose lokale Netzwerk zu knüpfen und den Diensteanbieter zu verpflichten, Zugang zum Internet nur dem Nutzer zu gewähren, der erklärt hat, im Rahmen der Nutzung keine Rechtsverletzungen zu begehen. Dem steht jedoch der Wortlaut der Regelungen des Artikels 12 der Richtlinie 2000/31/EG (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr) vom 08.06.2000 entgegen, der weitere Voraussetzungen oder Prüfpflichten für deren Anwendung ausdrücklich ausschließt. Mit der Einführung von derartigen Maßnahmen und Prüfpflichten wäre das Ziel des Gesetzes, Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter zu schaffen, verfehlt worden.