Mit dieser Neuregelung sollten Strafbarkeitslücken geschlossen werden, welche der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs (BGH) in seiner Entscheidung vom 29.03.2012 festgestellt hatte. Der BGH hatte insoweit entschieden, dass ein niedergelassener, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassener Arzt bei der Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben weder als Amtsträger noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen strafrechtlich zu belangen war. Insofern wurde eine Strafbarkeitslücke festgestellt. Der erste Anlauf, diese Strafbarkeitslücke zu schließen, wurde in der letzten Legislaturperiode begonnen, konnte allerdings nicht beendet werden und fiel dem Grundsatz der Diskontinuität zum Opfer.

Das nun vorliegende Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen regelt die Tatbestände Bestechlichkeit im Gesundheitswesen sowie Bestechung im Gesundheitswesen (§§ 299a, 299b StGB). Des Weiteren werden einige Änderungen im SGB V vorgenommen, um die dort bereits verankerten Stellen bei den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen sowie beim GKV-Spitzenverband zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen durch einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch unter Beteiligung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsbehörden zu stärken. Das Gesetz ist am 04.06.2016 in Kraft getreten. Ein Auszug aus dem Bundesgesetzblatt 2016 Nr. 25, Seite 1254 ff. liegt anbei.

Die DKG wird nach Verabschiedung im Vorstand am 14.06.2016 erste Hinweise zur Umsetzung dieses Gesetzes im Krankenhauswesen veröffentlichen.