Die Klägerin litt an einem Darmtumor, der auf der allgemeinchirurgischen Abteilung des beklagten Krankenhauses operativ behandelt wurde. Im Bereich der Einstichstelle eines während der Operation gesetzten Katheters kam es zu einem Abszess, so dass die Klägerin in die neurochirurgische Abteilung eines anderen Krankenhauses verlegt wurde. Dort ergab sich ein MRSA-Befund. Daraufhin machte die Klägerin gegenüber dem erstbehandelnden Krankenhaus Schadensersatzansprüche wegen Behandlungs- und Hygienemängeln geltend und verwies darauf, dass es um die Zeit ihres Aufenthaltes zu mindestens vier weiteren MRSA-Infektionen gekommen sei.

Das OLG konnte nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens jedoch weder einen Behandlungs- noch einen Hygienemangel feststellen. Grundsätz-lich obliege dem Patienten die Beweislast für einen derartigen Hygienemangel. Eine Umkehr der Beweislast unter dem Gesichtspunkt eines vom Krankenhaus vollbe-herrschbaren Geschehens komme hier nicht in Betracht. Derartige Infektionen durch alle möglichen denkbaren Maßnahmen und dem Einsatz von entsprechend vorhandenem Personal zu vermeiden, entspreche nicht dem Klinikalltag und der Lebenswirklichkeit. Der medizinische Standard in Deutschland ermögliche es nicht, jegliche Art von Infektionen auszuschließen. Im Übrigen könnten auch Patienten selbst Träger derartiger MRSA-Besiedlungen sein. Ein Ausbruch von MRSA-Infektionen könne daher nicht von vornherein auf Hygienemängel schließen lassen.

Die Beweislast für einen schadensursächlichen Mangel an Behandlungshygiene liege daher im Streitfall weiterhin beim Patienten. Dies gelte auch dann, wenn während der Zeit seines Krankenhausaufenthaltes vier weitere Patienten MRSA-Infektionen eine Infektion erleiden würden. Allein diese Anzahl weiterer MRSA-Infektionen rechtfertige keine Beweislastumkehr zu Lasten des Krankenhauses. Die Schwelle für ein mögliches Hygienedefizit sei erst dann überschritten, wenn etwa bei zehn Patienten zur gleichen Zeit auf der Station ein solches Problem auftreten würde.

Anmerkung

Nach Angabe des Bundesgesundheitsministeriums treten in Deutschland jährlich zwi-schen 400.000-600.000 behandlungsassoziierte Infektionen auf. Der Beweislast für eine Verursachung dieser Infektionen durch einen Mangel an Behandlungshygiene liegt zunächst grundsätzlich beim Patienten, da trotz konsequenter Einhaltung von Hygienemaßnahmen das Risiko einer Erregerübertragung niemals vollständig ausgeschlossen werden kann. Demgemäß hatte bereits der BGH in einem Urteil vom 08.01.1991 (VI ZR 102/90) festgestellt, dass die Infizierung einer Operationswunde bei wertender Betrachtung nicht von vornherein ein haftungsrechtlich relevanter Vorgang sei, vorausgesetzt, die Keimübertragung sei auch bei Beachtung der gebotenen hygienischen Vorsorge nicht vermeidbar gewesen. Keimübertragungen, die sich aus solchen – nicht beherrschbaren – Gründen und trotz Einhaltung der gebotenen hygienischen Vorkehrungen ereignen, gehören nach Ansicht des BGH zum entschädigungslos bleibenden Krankheitsrisiko des Patienten. Wenn sich dieses verwirklicht, kann von einer vertrags- oder rechtswidrigen Gesundheitsverletzung nicht gesprochen werden.

Allein das Auftreten von Infektionen bei Patienten lässt noch keinen Schluss auf die Verletzung hygienischer Standards im Krankenhaus zu. Sofern das OLG Hamm nun-mehr eine Infektion von etwa 10 Patienten einer Abteilung als Schwelle für haftungs-rechtlich relevante Hygienedefizite eines Krankenhauses nennt, ist zu berücksichtigen, dass der Nachweis einer ungewöhnlich hohen Infektionsquote auf einer Abteilung zur Umkehr der Beweislast führen kann, so dass es im Gegensatz zum vorliegenden Fall nicht mehr auf den Nachweis eines bestimmten Versäumnisses im Einzelfall ankommt (BGH, Urteil vom 16.11.1970, VI ZR 83/69; LG Gießen, Urteil vom 30.09.2004, 3 O 99/03).

Bei Interesse kann das Urteil des OLG Hamm unter Angabe des Aktenzeichens bei der Geschäftsstelle angefordert werden.