Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein Patient hatte nach einer stationären Behandlung sowohl das Krankenhaus als auch zwei dort angestellte Ärzte auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Dabei konnte die Klage unter der Krankenhausanschrift zunächst nicht an den einen Arzt zugestellt werden, da der Rechtsanwalt des Patienten den Namen nicht richtig angegeben hatte. Nachdem eine Korrektur des Namens vorgenommen worden war, wurde die Klage zugestellt. Die Forderung des Klägers, ihm auch die Privatanschrift des Arztes mitzuteilen, hatte das Krankenhaus zu Recht abgelehnt.

Der BGH hatte dies im Wesentlichen aus den nachfolgenden Gründen bestätigt:

Zunächst sei ein Krankenhausträger grundsätzlich gehalten, dem Patienten den Namen des ihn behandelnden Arztes mitzuteilen. Dies sei vorliegend geschehen. Die darüber hinaus verlangte Mitteilung der Privatadresse des Arztes sei für den Kläger zur Verfolgung seiner Ansprüche aus der ärztlichen Behandlung jedoch nicht erforderlich. Sie sei dem Krankenhaus außerdem aus Rechtsgründen nicht zumutbar.

Zur Führung des bereits rechtshängigen Prozesses bedurfte der Patient der Privatanschrift nicht. Zwar sei die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift in der Klage notwendig. Dies begründe jedoch keine Verpflichtung, zwingend die Privatanschrift des beklagten Arztes anzugeben. Die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift müsse vornehmlich darauf gerichtet sein, eine Übergabe der Klageschrift an den Zustellungsempfänger selbst zu ermöglichen, da die Zustellung grundsätzlich durch persönliche Übergabe des zuzustellenden Schriftstückes an den Empfänger zu erfolgen habe. Hierfür genüge in geeigneten Fällen die Angabe der Arbeitsstelle. Dies gelte im Streitfall umso mehr, als beklagte Krankenhausärzte in Arzthaftungsprozessen erfahrungsgemäß vielfach mit ihrer Krankenhausanschrift bezeichnet würden, ohne dass ersichtlich wäre, dass dies – etwa im Rahmen von Zustellungen – zu relevanten Schwierigkeiten geführt hätte.

Ferner stehe die Regelung des § 32 Abs. 1 S. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) der Auskunftserteilung entgegen. Diese Regelung gestatte dem Arbeitgeber die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses. Der Arbeitgeber sei grundsätzlich nicht berechtigt, diese personenbezogenen Daten an Dritte weiterzuleiten. Eine Einwilligung des beschäftigten Arztes, die die Weitergabe seiner Privatadresse hätte legitimieren können, habe nicht vorgelegen.

Anmerkungen:

Im Rahmen der vorliegenden Entscheidung hat sich der BGH mit zwei Punkten auseinandergesetzt, die im Krankenhausbereich aufgrund von Unsicherheiten immer wieder zu Problemen führen – einerseits die Benennung der Namen der behandelnden Ärzte bzw. des Operateurs sowie des Weiteren die Mitteilung der Privatadresse. Nach der aktuellen Bestätigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung sowie aus einer Gesamtschau der dazu ergangen Rechtsprechung sollten im Krankenhausbereich folgende Grundsätze beachtet werden.

- Der Patient hat gegenüber dem Krankenhaus einen Anspruch auf Auskunft über den vollständigen Namen des ihn operierenden Arztes bzw. der ihn im Wesentlichen behandelnden Ärzte.

- Allerdings hat er keinen Anspruch auf Auskunft über die Namen sämtlicher Ärzte, die den Patienten während seines Krankenhausaufenthaltes behandelt haben.

- Der Patient hat gegenüber dem Krankenhaus keinen Anspruch auf Mitteilung der Privatanschrift des ihn behandelnden Arztes, da die Klage an dessen Arbeitsstätte unter genauer Abteilungsbezeichnung in dem jeweiligen Krankenhaus zugestellt werden kann (sog. ladungsfähige Anschrift).

- Eine Ausnahme hinsichtlich der Privatanschrift besteht insofern nur als der Arzt nicht mehr in dem Krankenhaus tätig ist.