Analog zu § 25 SGB XII wird in § 6a AsylbLG nunmehr eine Rechtsgrundlage für die Kostenerstattung vorgesehen, die sicherstellen soll, dass Krankenhäuser und Ärzte die Erstattung ihrer Behandlungskosten unmittelbar vom zuständigen Sozialleistungsträger verlangen können, wenn sie in medizinischen Eilfällen Nothilfe an Leistungsberechtigten nach dem SGB XII oder AsylbLG geleistet haben.

Die Geschäftsstelle hat die Novellierung des AsylbLG zum Anlass genommen, die we-sentlichen Grundlagen, Entscheidungen und Schwierigkeiten bei der Geltendmachung des Nothelferanspruches aufzuarbeiten. Die anliegenden Umsetzungshinweise und Orientierungshilfen (Anlagen 1 und 2) wurden vom Fachausschuss „Recht und Verträge“ verabschiedet und beinhalten einen Überblick über die maßgeblichen Rechtsgrundlagen, den Verfahrensablauf sowie die in der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen und Grundsätze zum Erstattungsverfahren. Die Hinweise sind ggf. um länderspezifische Besonderheiten zu ergänzen.