Des Weiteren weist das Servicebüro nochmals darauf hin, dass jederzeit – porto- und kostenfrei – Informationsmaterialien wie Broschüren, Faltblätter mit Informationen, mehrsprachige Flyer, Aufkleber, Visitenkarten usw. bestellt werden können (Anlage 2).

Ferner erfolgt ein Hinweis auf die Online-Beratung unter www.geburt-vertraulich.de. Ab Oktober können sich schwangere Frauen in Not hier online anonym per Chat beraten lassen.

Weitere krankenhausspezifische Hinweise

Des Weiteren hat auch die DKG neue Rückmeldungen erhalten, welche Unsicherheiten vor Ort in den Krankenhäusern bestehen. Diese betreffen hauptsächlich folgende Bereiche, die teilweise auch schon Eingang in das Merkblatt gefunden haben:

• Geburtsdatum der Schwangeren und Nachname des Kindes

Einerseits wurde berichtet, dass im Rahmen der Dateneingabe in das System sowohl ein Geburtsdatum der Schwangeren als auch ein Nachname des Kindes erforderlich sind. Das Gesetz sieht hierfür keine Regelung vor. Diesbezüglich wird empfohlen, das Geburtsdatum der Frau zu erfinden und hinsichtlich des Nachnamens des Kindes den des Pseudonyms, also den der Mutter, zu verwenden.

• Einwilligungserklärungen

Wird es im Rahmen einer vertraulichen Geburt erforderlich, eine Einwilligung z.B. für eine Operation der Frau einzuholen, so gilt das übliche Prozedere: die Schwangere ist über die entsprechenden Umstände aufzuklären und sie hat auch die Einwilligung zu erklären, was unter ihrem Pseudonym zu dokumentieren ist.

Etwas schwieriger stellt sich die Situation dar, wenn eventuell eine medizinische Notfallbehandlung des neugeborenen Kindes erforderlich werden sollte. Da die elterliche Sorge der vertraulich gebärenden Frau mit der Geburt ruht, kann sie keine Erklärungen abgeben. Sofern bereits ein Vormund durch das Familiengericht bestellt worden sein sollte, hat er die entsprechenden Entscheidungen zu treffen. Treten jedoch direkt nach der Geburt Probleme auf und ist mithin noch niemand für das Kind verantwortlich, so treffen die bei der Geburtshilfe verantwortlichen Ärzte bzw. der nach der Geburt anwesende Kinderarzt die Entscheidungen über die medizinischen Notwendigkeiten gemäß des mutmaßlichen Willens eines Sorgeberechtigten im Sinne des Kindes. Dies lässt sich auch vom Ergebnis her aus dem Merkblatt auf Seite 6 unter „7.“ entnehmen.

• Haftung des Krankenhausträgers

Auch die Frage, ob die vertraulich gebärenden Frauen unter dem Pseudonym Scha-denersatzansprüche gegen die Krankenhäuser geltend machen können, beschäftigt die Krankenhäuser. Dies ist eine Frage, die seitens des Ministeriums bereits beantwortet worden ist, das hierzu im Rahmen des Merkblattes auf Seite 6 unter „10.“ ausführt, dass die Frauen diese grundsätzlich bestehende Möglichkeit nur unter Aufgabe ihrer Anonymität hätten.

• Versterben der Frau

Ferner bestehen Unsicherheiten, wie zu verfahren ist, wenn eine vertraulich entbindende Frau unter der Geburt verstirbt. Auch dies beantwortet das Merkblatt auf Seite 6 unter „8.“, wonach mit dem Tod der Frau die Gründe entfallen, ihre Identität nicht zu offenbaren. Die besonderen Regelungen der vertraulichen Geburt enden also mit dem Tod der Frau.

Über weitere Neuigkeiten werden wir Sie zeitnah informieren.