Dem Rechtstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die klagende Krankenschwester gehört dem islamischen Glauben an und ist seit Februar 2000 bei einem Evangelischen Krankenhaus in der Trägerschaft einer Evangelischen Stiftung als Krankenschwester tätig. Von 2006 bis 2009 befand sie sich in Elternzeit und war anschließend arbeitsunfähig krank. Im April 2010 bot sie schriftlich eine Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit im Rahmen einer Wiedereingliederung an. Dabei teilte sie dem Krankenhaus mit, dass sie das Kopftuch auch während der Arbeitszeit tragen wolle. Das Krankenhaus nahm dieses Angebot nicht an und zahlte keine Arbeitsvergütung.

Arbeitsvertraglich sind die Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages in der für die Angestellten im Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen geltenden Fassung (BAT-KF) sowie die sonstigen für die Dienstverhältnisse der Angestellten im Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen beschlossenen arbeitsrechtlichen Bestimmungen in Bezug genommen. Des Weiteren existiert in dem Krankenhaus eine Dienstvereinbarung zur Personalhygiene, die unter anderem zum Gegenstand hat, dass hinsichtlich der Berufskleidung in den Abteilungen und Bereichen des Krankenhauses, in denen Berufs- und Schutzkleidung zu tragen ist, das Tragen von sonstiger Privatkleidung (z.B. Jeans, Pullover, Halstuch, Kopftuch) untersagt ist.

Anmerkungen:

Während sich das BAG bereits mehrfach mit dem Tragen eines islamischen Kopftuches bei Arbeitnehmern beschäftigt hatte, ist für den Krankenhausbereich nunmehr interessanterweise erstmalig eine Entscheidung in einem konfessionellen Krankenhaus ergangen. Dazu stellen die Richter eindeutig fest, dass einer Arbeitnehmerin in einer kirchlichen Einrichtung regelmäßig das Tragen eines islamischen Kopftuches untersagt werden darf.

Gemäß einer Mitteilung der dpa habe das BAG jedoch weiter einschränkend festgestellt, dass in Einzelfällen eine Entscheidung je nach konkreter Tätigkeit auch anders ausfallen könne, zum Beispiel wenn jemand in einem Labor arbeite oder wenig Kontakt zu Menschen habe. Ferner habe das BAG erstaunlicherweise in Frage gestellt, ob das beklagte Krankenhaus institutionell der Evangelischen Kirche zugeordnet werden könne.

Zur weiteren Feststellung dieser Sachverhalte hat das BAG den Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Sobald der Entscheidungstext abgesetzt ist, werden wir Sie über die weiteren Einzelheiten informieren.