Krankes Neugeborenes – Kostenübernahme

Einerseits wurde die Frage aufgeworfen, wer die Kosten übernimmt, wenn das im Rahmen einer vertraulichen Geburt zur Welt kommende Kind krank ist und der Behandlung bedarf. Das Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt sieht dafür keine Regelung vor, da der Gesetzgeber für diesen Fall bereits hinreichend Sorge getragen hat.

Vor der Vermittlung des Kindes an Pflege-/Adoptiveltern können Leistungen zur Krankenhilfe im Rahmen einer erzieherischen Hilfe nach den §§ 33, 34 oder 35 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 SGB VIII auf der Grundlage von § 27 Abs. 1 i.V.m. § 40 SGB VIII gewährleistet werden. Dieser Hilfeanspruch bezieht sich auf den Personensorgeberechtigten des Kindes und ist im Falle der vertraulichen Geburt vom Vormund des Kindes geltend zu machen. Der Vormund wird nach der Geburt vom Familiengericht bestellt.

Nach der Übernahme des Kindes durch Adoptiv-/Pflegeeltern besteht unter den Voraussetzungen des § 10 SGB V die Möglichkeit einer beitragsfreien Familienversicherung oder sofern mindestens ein Teil der Adoptiv-/Pflegeeltern privat krankenversichert ist, kommt unter den Voraussetzungen des § 198 VVG auch eine Nachversicherung des Kindes bei dem Versicherungsunternehmen des privat krankenversicherten Elternteils in Betracht.

Da den Krankenhäusern in der Regel nicht bekannt ist, wer zum Vormund bestellt worden ist bzw. in wessen Obhut sich das Kind überhaupt befindet, nachdem es aus dem Krankenhaus abgeholt worden ist, wird empfohlen, die Rechnung für die Behandlung des krank geborenen Kindes dem zuständigen Jugendamt zuzuleiten, da dieses Kenntnis über den Vormund bzw. die Familie hat, in deren Obhut das Kind vermittelt worden ist. Eine enge Zusammenarbeit mit dem jeweils zuständigen Jugendamt empfiehlt sich ohnehin, da auch die praktische Umsetzung der Abholung des vertraulich geborenen Kindes aus dem Krankenhaus gesetzlich nicht geregelt ist und von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles abhängt, mithin im Einzelfall einer Abklärung vor Ort bedarf.

Sofern sich eine Frau nicht dazu entscheidet, im Rahmen der Regelungen der vertraulichen Geburt zu entbinden und ihre Anonymität komplett wahrt oder sofern ein behandlungsbedürftiges Kind in einer Babyklappe abgelegt wird, gelten die obigen Ausführungen entsprechend. Auch in diesen Fällen können die Kosten über den aufgezeigten Weg für die Behandlung eines krank geborenen Kindes geltend gemacht werden.

Besondere Behandlungsbedürftigkeit der Schwangeren vor der Geburt oder der Frau nach der Geburt – Kostenübernahme

Das Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt sieht vor, dass der Bund – unabhängig vom Versicherungsstatus der Schwangeren – dem Träger der Einrichtung der Geburtshilfe die Entbindungskosten sowie die Kosten für die Vor- und Nachsorge der Geburt (dies umfasst die Vorsorgeuntersuchungen in der Schwangerschaft gemäß den Mutterschaftsrichtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses) erstattet, und zwar entsprechend der Vergütung für Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Schwangerschaft und Mutterschutz.

Sofern die Notwendigkeit für eine im Zusammenhang mit der Geburt stehende (längerfristige) medizinische Behandlung im Krankenhaus gegeben ist (z.B. frühzeitige Wehen, das notwendige Verschließen des Muttermundes o.ä.), werden auch die damit im Zusammenhang stehenden Kosten vom Bund übernommen. Entsprechendes gilt für eine Behandlungsbedürftigkeit der Frau im Nachgang der vertraulichen Geburt. Voraussetzung für diese Kostenübernahme ist jedoch stets, dass eine vertrauliche Geburt gemäß den gesetzlichen Vorgaben stattgefunden hat.