Dementsprechend sind die anliegenden „Empfehlungen des Deutschen Vereins zu den Mindeststandards von Babyklappen“, datiert auf den 11.06.2013, von Vertretern der Kommunen, der freien Träger der Wohlfahrtspflege und Ländervertretern erarbeitet worden. Sie richten sich im Wesentlichen an Jugendämter sowie Träger von Babyklappen, aber auch an Schwangerschaftsberatungs- sowie Adoptionsvermittlungsstellen und Vormünder.

Zu den Inhalten im Einzelnen:

Mit Verwunderung zu betrachten sind zunächst die allgemeinen Ausführungen in der Vorbemerkung, dass die Möglichkeit des Kinderhandels nicht gänzlich auszuschließen sei, sofern Träger von Babyklappen ihren Anzeigepflichten nicht nachkämen und das Auffinden des Kindes nicht unverzüglich dem Jugendamt mitgeteilt würde. Dieser Vorwurf wird nicht näher belegt und erscheint haltlos. Die Betreiber von Babyklappen, in der Regel konfessionelle oder kommunale Krankenhäuser, nehmen vielmehr organisatorisch sowie auch finanziell viele Anstrengungen (medizinische Versorgung des Kindes, Instandhaltung und Wartung der Babyklappe, Öffentlichkeitsarbeit, usw.) auf sich.

Inhaltlich sind für Krankenhäuser, die eine Babyklappe vorhalten, insbesondere die allgemeinen Mindestanforderungen an Babyklappen ab Seite 8 von Interesse. Hier geht es um die technischen sowie medizinischen Anforderungen und auch das vorzuhaltende Informationsmaterial. So wird beispielsweise hinsichtlich der technischen Anforderungen gefordert, dass ein Wärmebett hinter der Babyklappe erforderlich ist, des Weiteren die visuelle und akustische Überwachung der Babyklappe durch die im Gebäude zuständige Aufsichtsperson notwendig ist, ebenso wie die umgehende Information durch ein akustisches Signal, dass die Babyklappe betätigt wurde. Als weitere technische Standards werden die regelmäßige und fachgerechte Wartung sowie die Funktionsprüfung genannt, die auch entsprechend zu dokumentieren sind.

Im Anschluss daran werden Mindestanforderungen an Verfahrensabläufe aufgestellt, die sich auf die medizinische Versorgung des Kindes sowie die Meldung an die Ge-meindebehörde beziehen. Interessanterweise erfolgt in diesem Zusammenhang eine Aufarbeitung, wer das Kind in Obhut nimmt und wie sich das weitere Verfahren gestaltet, etwa dass das Kind einen Vormund erhalten muss, der durch das Familiengericht bestellt wird. Für das Krankenhaus bedeutet dies, dass sein Ansprechpartner also zunächst das Jugendamt ist, bis ein Vormund bestellt ist. Im Anschluss daran wird das Kind in Adoptionspflege ober Bereitschaftspflege untergebracht.

Auf der letzten Seite der Empfehlungen werden Ausführungen zur Kostentragung gemacht. Hierbei erfolgt die Klarstellung, dass die Kosten für die medizinische Versorgung des Kindes das Jugendamt trägt, solange für das Kind kein Krankenversicherungsschutz besteht oder die Kosten nicht anderweitig übernommen werden, § 42 Abs. 2 i.V.m. § 40 SGB VIII.

Weitere Einzelheiten können den anliegenden Empfehlungen entnommen werden.