Mit den Rundschreiben Nr. 244/2013 vom 09.07.2013, Nr. 101/2013 vom 22.03.2013 sowie Nr. 170/2013 vom 13.05.2013 hatten wir bereits über die gesetzlichen Regelungen der vertraulichen Geburt informiert. Da das Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt vom 28.08.2013 (veröffentlich im BGBl. 2013 Teil I, Nr. 53, S. 3458 ff.) morgen in Kraft tritt, informieren wir ergänzend über die auf die Krankenhäuser zukommenden möglichen Fallgestaltungen, die Kostenerstattung sowie über aktuelle Informationen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Mögliche Fallgestaltungen:

1.    Einerseits besteht die Möglichkeit, dass eine Beratungsstelle eine Schwangere zu einer vertraulichen Geburt in einem Krankenhaus anmeldet. Bei dieser An-meldung nennt die Beratungsstelle dem Krankenhaus das gewählte Pseudonym (von der Frau gewählter Vor- und Familienname), unter dem die Frau während des ganzen Verfahrens bzw. der gesamten Behandlung behandelt wird, sowie einen oder mehrere weibliche und männliche Vornamen für das Kind, § 26 Abs. 4 Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG).

Nach der Geburt teilt der Leiter des Krankenhauses der Beratungsstelle unverzüglich das Geburtsdatum und den Geburtsort des Kindes mit, § 26 Abs. 6 SchKG.

Daneben hat das Krankenhaus die übliche Anzeige an das Standesamt vorzunehmen, §§ 18, 20 Personenstandsgesetz (PStG). Dabei ist als Besonderheit zu beachten, dass in der Anzeige auch das Pseudonym der Mutter und die für das Kind gewünschten Vornamen (§ 18 Abs. 2 PStG) neben Geburtsdatum, Geburtsort sowie Geschlecht des Kindes zu nennen sind.

2.    Anders verhält es sich, wenn sich eine Schwangere ohne Preisgabe ihrer Identität und ohne vorher eine Beratungsstelle aufgesucht zu haben, direkt zur Entbindung in ein Krankenhaus begibt.

In diesen Fällen muss der Leiter des Krankenhauses aktiv werden und unverzüglich eine Beratungsstelle, die die Beratung zur vertraulichen Geburt durchführt, im örtlichen Einzugsbereich über die Aufnahme informieren, § 29 Abs. 1 SchKG. Unverzüglich bedeutet eine Information der Beratungsstelle innerhalb ihrer Öffnungszeiten.

Die informierte Beratungsstelle sorgt dann dafür, dass der Schwangeren die Beratung zur vertraulichen Geburt von einer Beratungsfachkraft persönlich angeboten wird.

In beiden Fällen wird die Geburt vom Krankenhaus fachlich begleitet und unter dem Pseudonym der Mutter – soweit vorhanden – dokumentiert. Dadurch wird ein späterer Zugriff auf die medizinischen Daten ermöglicht.

Es empfiehlt sich, sich zu gegebener Zeit mit den Beratungsstellen in dem entsprechenden Einzugsgebiet in Verbindung zu setzen, um gegenseitige Ansprechpartner zu benennen und sich zum Verfahren abzustimmen.

Kostenübernahme

Die Kosten, die im Zusammenhang mit der Geburt sowie der Vor- und Nachsorge entstehen, werden vom Bund übernommen, § 34 Abs. 1 S. 1 SchKG. Die Kostenübernahme erfolgt entsprechend der Vergütung für Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Schwangerschaft und Mutterschaft, § 34 Abs. 1 S. 2 SchKG.

Ein Muster bzw. Abrechnungsformular für die Rechnung existiert nicht, vielmehr kann diese formlos erstellt werden. Auf der Rechnung, die eventuell analog zum Verfahren für Selbstzahler erstellt werden könnte, sollten jedoch – neben den üblichen Angaben – folgende Daten vermerkt werden:

•        Pseudonym der Mutter,

•    Geburtsdatum und –ort des Kindes sowie

•    die gewünschten weiblichen und männlichen Vornamen des Kindes.

Rechnungsempfänger ist das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, § 34 Abs. 2, 4 SchKG, dessen Adresse wie folgt lautet:

Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben

Referat 103 Organisation

50964 Köln

Information des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Aktuell informiert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) umfangreich über die in Kraft tretenden Neuregelungen und bittet alle Beteiligten um Unterstützung bei der Weiterverbreitung der Informationen über die bestehenden Hilfsangebote, um die betroffenen Frauen flächendeckend zu erreichen.

Konkret hat das BMFSFJ zahlreiche Informationsmaterialien (mehrsprachige Flyer, Plakate, Faltblätter, Broschüren, Aufkleber und Visitenkarten) erarbeitet, die kosten- und protofrei von der Bundesregierung bezogen werden können. Ein entsprechender Bestellschein liegt als Anlage bei, der an folgende Adresse zu richten ist:

Publikationsversand der Bundesregierung

Postfach 48 10 09

18132 Rostock

Tel.: 03018 272 2721

Fax: 03018 10272 2721

Gebärdentelefon: gebaerdentelefon@bundesregierung.de

Ferner besteht die Möglichkeit, sich die Unterlagen unter nachfolgendem Link direkt aus dem Internet herunterzuladen:

Internet: www.bmfsfj.de 

Link: „Service“

Link: „Publikationen“

Suche: „Vertrauliche Geburt“

Bei Fragen zu den Materialien und zur Kampagne besteht zudem die Möglichkeit, sich montags bis freitags von 9 Uhr bis 18 Uhr an folgendes Servicebüro zu wenden:

E-Mail: info@geburt-vertraulich.de

Tel.: 0221/ 160 82 33

Für die Krankenhäuser selbst erscheint die Informationsbroschüre „Die vertrauliche Geburt – Informationen über das Gesetz zum Ausbau der Hilfen über Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt“ als Lektüre empfehlenswert, die umfangreiche Informationen über das gesamte Verfahren, die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Institutionen usw. enthält.