Nunmehr erreichte uns ein Schreiben der Grundsatzabteilung der Deutschen Rentenversicherung Bund an die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Hierin nimmt die DRV Stellung zu der Frage, wann eine Änderung des Tätigkeitsfeldes eines Arztes – beim selben Arbeitgeber - ein neues Befreiungsverfahren von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht erfordert (Anlage).

In diesem Zusammenhang stellt die DRV erstmals und überraschenderweise fest, dass es für die Befreiungsfähigkeit der nicht rein ärztlich tätigen Mitarbeiter nur noch darauf ankomme, ob für die konkrete Tätigkeit die ärztliche Approbation erforderlich ist. Bislang war das entscheidende Kriterium die Frage, ob für die Tätigkeit eine ärztliche Ausbildung vorausgesetzt wurde, so dass z.B auch Medizincontroller oder ärztliche Angestellte in Unternehme und Verbänden von der Rentenversicherungspflicht befreit wurden. Stellt man hingegen auf die ärztliche Approbation ab, wäre nur noch bei einer überwiegend kurativ-ärztlichen Berufstätigkeit von einer Befreiungsmöglichkeit auszugehen.

Diese neue Rechtsauffassung ist bislang seitens der DRV nicht offiziell vertreten worden; es ist zudem unklar, worauf sie beruht. Sie steht nicht in Einklang mit bisherigen offiziellen Äußerungen der DRV, die von der Möglichkeit einer Befreiung auch von nicht klassisch berufsspezifisch Tätigen ausgehen. Zudem widerspricht diese Rechtsauslegung auch den jüngsten Erfahrungen der DKG im Hinblick auf positive Befreiungsbescheide auch für nicht rein kurativ tätige Ärzte.

Möglicherweise ist diese Kehrtwende der DRV auf die jüngsten Entscheidungen des BSG zur Befreiungsmöglichkeit von Syndikusanwälten vom 03.04.2014 (B 5 RE 13/14 R, 9 /14 R und 3/14 R) zurückzuführen. Das BSG hatte diesbezüglich einen Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter Syndikusanwälte von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung mit der Begründung verneint, dass nur die rein anwaltliche Tätigkeit befreiungsfähig sei. Da die schriftlichen Entscheidungsgründe noch nicht vorliegen, ist allerdings unklar, ob und inwieweit sich das BSG - möglicherweise zum Beispiel im Rahmen eines obiter dictum - auch zu den Befreiungsmöglichkeiten für Ärzte äußert und dies der DRV bereits im Vorfeld bekannt war.

Zum jetzigen Zeitpunkt kann lediglich davon ausgegangen werden, dass es sich um eine nicht gefestigte und bislang unbestätigte Rechtsauffassung der DRV handelt. Sollte diese Eingang in die tatsächliche Entscheidungspraxis vor Ort finden, wäre die Einlegung von Rechtsmitteln in Erwägung zu ziehen. Dabei wäre auch zu berücksichtigen, dass die geänderte Rechtsauffassung der DRV aufgrund des rechtlich geschützten Vertrauens der Betroffenen in die derzeitige Befreiungspraxis allenfalls Wirkung für die Zukunft entfalten müsste.