In unserem Rundschreiben Nr. 375/2013 vom 12.11.2013 hatten wir Sie darüber informiert, dass die Mitwirkung von Krankenhausärzten an Marktforschungsstudien mittels Interviews oder Fragebögen nach Auffassung der DKG nicht dem Erfordernis einer Dienstherrengenehmigung unterliegt. Maßgeblich dafür ist der Umstand, dass sich die den Krankenhausärzten für deren Mitwirkung von den Marktforschungsunternehmen in der Regel gewährten Vergütungen lediglich auf Beträge zwischen 50,00 - 100,00 € belaufen. Dem Grunde nach vertritt auch der Verein „Freiwillige Selbstkontrolle in der Arzneimittelindustrie – FSA“ in seinem maßgeblichen FSA-Kodex eine ähnliche Auffassung, mit dem Unterschied, dass dieser in § 18 Abs. 3 FSA-Kodex i.V.m. den maßgeblichen Leitlinien von einem maximalen Vergütungsbetrag von lediglich 50,00 € ausgeht und vom Erfordernis einer Dienstherrengenehmigung nur in Fällen der einmaligen Mitwirkung von Krankenhausärzten an Marktforschungsstudien absieht.

Nun treten in der Praxis jedoch auch Fallkonstellationen auf, in denen Krankenhausärzte wiederholt in Marktforschungserhebungen einbezogen. Verschiedene Nachfragen diesbezüglich machen daher eine Ergänzung unserer Ausführungen im Rundschreiben Nr. 375/2013 vom 12.11.2013 dahingehend erforderlich, in Fällen der wiederholten Mitwirkung von Krankenhausärzten an Marktforschungsstudien weiterhin vom Erfordernis einer Dienstherrengenehmigung auszugehen. Letztlich können in diesen Fällen insgesamt Vergütungsbeträge deutlich oberhalb der von der DKG und dem FSA aufgestellten „Bagatellgrenzen“ erzielt werden, was eine Einbindung des Krankenhausträgers in diese Prozesse, insbesondere eine Abstimmung mit diesem bezüglich der Verwen-dung der Vergütungsbeträge, sachgerecht erscheinen lässt. Lediglich in Fällen, in denen eine einmalige oder nur sehr seltene Inanspruchnahme von Krankenhausärzten zu Marktforschungsstudien erfolgt, und sich deren Vergütung innerhalb der voranstehenden Grenzen bewegt, kann weiterhin von der Dienstherrengenehmigung abgesehen werden.

Um die Durchführung von Marktforschungsstudien durch das Erfordernis der Dienstherrengenehmigung in Fällen der wiederholten Beteiligung von Krankenhausärzten nicht über Gebühr zu erschweren, hatten wir bereits in unserem Rundschreiben Nr. 375/2013 vom 12.11.2013 auf die Möglichkeit des Abschlusses von Rahmenverträgen zwischen Krankenhäusern und Marktforschungsinstituten hingewiesen. Diese sollten, neben den Voraussetzungen für die Beteiligung der Krankenhausärzte an entsprechenden Studien, beispielsweise durch den generellen Ausspruch einer entsprechenden Dienstherrengenehmigung, insbesondere auch Regelungen über den Umgang mit den von den Marktforschungsunternehmen gewährten Vergütungsbeträgen enthalten. Um den Abschluss solcher Vereinbarungen für Krankenhausträger und Marktforschungsunternehmen zu erleichtern, beabsichtigt die Geschäftsstelle auf Verbandsebene mit der medizinischen Industrie und Marktforschungsinstituten gemeinsame Empfehlungen zu erarbeiteten.