Die 2. Auflage der DKG-Arbeitshilfe „Werbung durch das Krankenhaus“ datierte aus dem Jahr 2009. Aufgrund der Weiterentwicklung der Rechtsprechung und gesetzlicher Änderungen insbesondere im Heilmittelwerbegesetz (HWG) war eine Überarbeitung der Arbeitshilfe angezeigt. Der Vorstand der DKG hat die 3. Auflage in seiner 273. Sitzung am 26.11.2013 beschlossen.

Im Rahmen der Überarbeitung sind alle seit der Erarbeitung der Vorauflage ergangenen und für den Krankenhausbereich relevanten Urteile und Gesetzesänderungen aufgenommen worden. Die wesentlichen Änderungen stellen sich wie folgt dar:

•    Der Teil II. „Das Heilmittelwerbegesetz“ ist aufgrund der umfassenden Gesetzesän-derungen vom 26.10.2012 grundlegend überarbeitet worden. Die Änderungen betreffen insbesondere die einzelnen Verbote des § 11 HWG. So ist beispielsweise das sogenannte „Weißkittelverbot“ vollständig entfallen. Um die Änderungen zu verdeutlichen, ist bei jedem Verbotstatbestand die alte und neue Rechtslage dar-gestellt worden. Zudem sind Hinweise zu § 7 HWG, der die Werbung mit Zuwendungen betrifft, neu aufgenommen worden.

•    Der Teil III. „Das ärztliche Berufsrecht“ ist an die durch die Beschlüsse des 114. Ärz-tetages 2011 erfolgten Änderungen der Musterberufsordnung Ärzte (MBO-Ä) angepasst worden.

•    In den Teil IV. „Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“ sind einige neue Urteile zu den einzelnen Tatbeständen aufgenommen worden. Insbesondere die aktuelle Rechtsprechung zur Werbung mit dem Begriff „Zentrum“ wird ausführlich behandelt.

•    Der Teil V. „Werbung im Internet“ wurde wegen der zunehmenden Bedeutung um Hinweise zur Präsenz auf Social-Media-Plattformen ergänzt.

•    Der Teil VIII. „Sponsoring“ ist unter VIII, 1. um den Punkt „Werbung durch Sponsor-partner im Krankenhaus“ ergänzt worden. Dort finden sich Ausführungen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für die Annahme von Beiträgen Dritter zur Durchführung ärztlicher Fortbildungsveranstaltungen und zu Inventarspenden.

•    Neu aufgenommen wurde Teil IX. „Kostenlose Untersuchungen bei Publikumsver-anstaltungen“. Dort wird anhand aktueller Rechtsprechung die Frage beleuchtet, ob es zulässig ist, wenn Krankenhäuser bei der Durchführung derartiger Veranstaltungen mit kostenlosen Untersuchungen werben.

•    Neu aufgenommen wurde auch Teil X. zur „Werbung mit kostenlosen Serviceleis-tungen“, wie z.B. einem kostenlosen Taxiservice.

•    Darüber hinaus wurde neu aufgenommen Teil XI. zur „Zulässigkeit von Geschen-ken an Patienten“.

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