Marktforschungsinstitute, zu deren Aufgaben auch die Durchführung von Marktfor-schungsstudien im Healthcarebereich im Auftrag der Pharma- und Medizinprodukteindustrie, gehört, sind an die Geschäftsstelle herangetreten. Nach deren Auskunft würden auch im Krankenhausbereich Marktforschungsstudien in großem Umfang, in der Regel durch Fragebögen und Interviews einzelner Krankenhausärzte durchgeführt. Die Krankenhausärzte erhielten für die Teilnahme an einer solchen Studie derzeit eine Vergütung von durchschnittlich 50 – 100 € pro Interview/Fragebogen. Diese Studien würden beispielsweise einer neutralen Ermittlung von aktuellen Behandlungsweisen, deren Hintergründe und mögliche Behandlungsalternativen, den Erfahrungen mit bestimmten Gerätschaften, Medikamenten und Dienstleistungen etc, dienen. Es gehe somit meist um die Frage der Alltagstauglichkeit künftiger oder bereits eingeführter Therapien und um die Optimierung von Kommunikation und Dienstleistungen.

Der Durchführung dieser Studien stehe jedoch im vermehrten Maße das Problem entge-gen, dass der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (VfA) von den einzelnen Pharmaunternehmen, in deren Auftrag die Marktforschungsinstitute tätig werden, für jeden Fall der Mitwirkung eines Krankenhausarztes die Einholung einer Genehmigung des Krankenhausträgers fordere, viele Krankenhausträger eine solche für Marktforschungsprojekte jedoch nicht vorsähen und demzufolge auch nicht erteilen würden. Die Marktforschungsinstitute haben sich daher mit der Bitte an die DKG gewandt, diese Frage verbandsintern zu beraten und etwaige Lösungsmöglichkeiten abzustimmen.

Der Fachausschuss „Recht und Verträge“ hat sich daher in seiner zurückliegenden Sitzung am 04.11.2013 mit dieser Fragestellung befasst Er ist der Auffassung, dass es sich bei den voranstehend beschriebenen Marktforschungsstudien um Studien handele, die von der klinischen Forschung deutlich zu unterscheiden seien. Das von der DKG im Zusammenhang mit der Beteiligung von Krankenhausärzten an klinischen Studien vertretene Erfordernis der vorherigen Einholung Dienstherrengenehmigung wird vom Fachausschuss „Recht und Verträge“ nicht für erforderlich gesehen, so dass eine solche in Zukunft für derartige Studien vom Krankenhausträger grundsätzlich auch nicht erteilt werden müsse. Darüber hinaus habe jeder Krankenhausträger die Möglichkeit, mit einzelnen Marktforschungsinstituten Rahmenverträge abzuschließen, welche neben den Voraussetzungen für die Beteiligung der Krankenhausärzte auch Regelungen über den Umgang mit den hierzu von den Marktforschungsunternehmen geleisteten Vergütungen enthalten könnten. Diese Variante bleibe jedoch jedem Krankenhausträger selbst überlassen.

Zusammenfassend wäre eine Dienstherrengenehmigung für die Mitwirkung von Krankenhausärzten an Marktforschungsstudien der voranstehend beschriebenen Art nicht erforderlich.