Das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) vom 20.02.2013 hat § 6 Abs. 1 der Bundesärzteordnung (BÄO) um eine Nr. 5 ergänzt, wonach das Ruhen der Approbation eines Arztes angeordnet werden kann, wenn dieser nicht ausreichend gegen die sich aus seiner Berufsausübung ergebenden Haftpflichtgefahren versichert ist, sofern Kraft Landes- und Standesrechts eine Pflicht zur Versicherung besteht. Hintergrund dieser Regelung ist, dass einem Patienten, der aufgrund von Behandlungsfehlern einen Schaden erlitten hat, ein solventer Schuldner gegenüber stehen soll, um diesen Schaden auszugleichen.

Diese von ihrem Sinn und Zweck her akzeptable Regelung krankt an einem entscheidenden Punkt: Abgestellt wird ausschließlich auf das Bestehen einer Haftpflichtversicherung. Diese Formulierung ist zu restriktiv ausgefallen, da sie nicht jede in der Praxis bewährte und in Krankenhäusern übliche Form der Absicherung umfasst, die dem Patienten im Haftpflichtfall gewährleistet, dass ihm ein solventer Schuldner gegenübersteht. Solche als einer Haftpflichtversicherung vergleichbare Sicherungssysteme sind beispielsweise die Mitgliedschaft des Krankenhausträgers im kommunalen Schadenausgleich, die Bildung von Rücklagen, die im Haftungsfalle zur Befriedigung der geltend gemachten Ansprüche eingesetzt werden können oder die Vereinbarung eines Selbstbehaltes im Rahmen einer Haftpflichtversicherung. Der Wortlaut des § 6 Abs. 1 Nr. 5 BÄO birgt die Gefahr in sich, dass trotz Vorliegens eines wirksamen und ausreichenden Sicherungssystems Sanktionen drohen, nur weil explizit keine Haftpflichtversicherung abgeschlossen wurde.

Die DKG hat diese Problematik aufgegriffen und in der Länderarbeitsgruppe zum Thema „Haftungsrecht aus der EU-Patientenrechte-Richtlinie“ platziert. Hintergrund dieser Länderarbeitsgruppe ist, dass die EU darauf drängt, dass die EU-Patientenrechte-Richtlinie (DIR/2011/24) in Deutschland bis zum 25.10.2013 umgesetzt wird. Bestandteile dieser Richtlinie sind in Artikel 4 Abs. 2d) auch haftungsrechtliche Anforderungen. Danach habe der Behandlungsmitgliedsstaat sicherzustellen, dass für Behandlungen in seinem Hoheitsgebiet Systeme der Berufshaftpflichtversicherung, eine Garantie oder eine ähnliche Regelung, die im Hinblick auf ihren Zweck gleichwertig oder im Wesentlichen vergleichbar und nach Art und Umfang dem Risiko angemessen ist, bestehen. Die DKG hat die Mitglieder der Arbeitsgruppe auf die zu enge Regelung der BÄO hingewiesen, die daraus folgenden Probleme aufgezeigt und angeregt, eine Öffnung hin zu den oben skizzierten alternativen Sicherungssystemen durch großzügige Umsetzung der EU-Patientenrechte-Richtlinie zu erreichen. Die Bundesländer haben Verständnis signalisiert, mögliche Erschwernisse durch die BÄO zu vermeiden und weitergehende landesrechtliche Regelungen zuzulassen. Nach Abschluss der Beratungen haben sie sich mehrheitlich dafür entschieden, landesrechtliche Regelungen – entweder als Gesetz oder als Rechtsverordnung – zu erlassen und sich dabei am Text des Artikels 4 Abs. 2d) der EU-Patientenrechte-Richtlinie zu orientieren. Dies wird zum Ergebnis haben, dass neben einer bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung auch andere Systeme der Absicherung als zulässig anzusehen sein werden.

Nach wie vor nicht gelöst ist die Frage, was als „ausreichend“ oder „angemessen“ in diesem Sinne anzusehen ist. Die erforderliche Deckungssumme ergibt sich grundsätzlich aus dem für den jeweiligen Arzt einschlägigen Standesrecht oder aus den Heilberufs- und Kammergesetzen der Bundesländer. Fehlen solche Regelungen, kann hilfsweise auf § 114 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetz zurückgegriffen werden, wonach eine Mindestversicherungssumme von 250.000,00 € je Versicherungsfall bzw. 1 Mio. € für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres als Mindestversicherungssumme vorgesehen ist.

Die einzelnen Bundesländer haben angekündigt, entsprechende Regelungen in ihrem jeweiligen Bundesland zu erlassen. Wir möchten Sie dafür sensibilisieren, darauf zu achten, ob entsprechende landesrechtliche Regelungen in Ihrem jeweiligen Bundesland mit dem Inhalt erlassen werden, dass neben Haftpflichtversicherungen auch gleich wirksame Sicherungssysteme als zulässig anerkannt werden. In diesem Zusammenhang bitten wir die Landeskrankenhausgesellschaften um Rückmeldung, ob spätestens bis zum 25.10.2013 entsprechende Umsetzungsregelungen der EU-Patientenrechte-Richtlinie – insbesondere des Artikels 4 Abs. 2d) – erfolgt sind.