Die DKG hatte bereits über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung der vertraulichen Geburt sowie über die Entwicklungen des Gesetzgebungsverfahrens informiert. Das Gesetz soll es Schwangeren in Not ermöglichen, unter einem Pseudonym im Krankenhaus zu entbinden, wenn sie ihre Daten vertraulich beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben hinterlegen, damit sie das Kind später einsehen kann. Auf diese Weise soll dem Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft Rechnung getragen werden und zugleich eine Alternative zur anonymen Geburt und den Babyklappen geschaffen werden. In seiner Sitzung am 05.07.2013 hat der Bundesrat nun den Gesetzentwurf angenommen, der zuvor vom Bundestag mit einigen Änderungen beschlossen wurde (Anlage 1 und Anlage 2). Die Neuregelung tritt jedoch erst zum 01.05.2014 in Kraft, damit insbesondere den Beratungsstellen genügend Zeit zur Umsetzung verbleibt.

Für alle Krankenhäuser mit geburtshilflichen Einrichtungen ergeben sich mit Inkrafttreten des Gesetzes folgende Neuerungen:

Schwangere, die vertraulich entbinden möchten, werden von einer Beratungsstelle in der Geburtshilfeeinrichtung angemeldet. Dabei wird das Pseudonym der Mutter sowie der künftige Vorname des Kindes mitgeteilt. Begibt sich eine Schwangere ohne Preisgabe ihrer Identität direkt zur Entbindung in ein Krankenhaus, hat der Leiter der Geburtshilfeeinrichtung umgehend eine Beratungsstelle im örtlichen Einzugsbereich zu informieren, die Aufgaben nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz wahrnimmt. Die Geburt wird vom Krankenhaus fachlich begleitet und unter dem Pseudonym der Mutter dokumentiert. Der Leiter der Geburtshilfeeinrichtung teilt der Beratungsstelle dann das Geburtsdatum und den Geburtsort des Kindes mit. Darüber hinaus wird die Geburt mit dem Hinweis, dass es sich um eine vertrauliche Geburt handelt, gegenüber dem Standesamt angezeigt. Dabei werden die bekannten Daten (Vornamen des Kindes, Pseudonym der Mutter, Geburtsdatum, Geburtsort und Geschlecht des Kindes) mitgeteilt.

Die Kosten der Leistungen der Geburtshilfe werden nicht wie geplant von den Ländern, übernommen, sondern können vom Krankenhausträger unmittelbar gegenüber dem Bund geltend gemacht werden. Zuständig hierfür ist das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. Es werden alle Kosten übernommen, die im Zusammenhang mit der Geburt sowie der Vor- und Nachsorge (dies umfasst die Vorsorgeuntersuchungen in der Schwangerschaft gemäß den Mutterschafts-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses) entstehen. Die Kostenübernahme erfolgt entsprechend der Vergütung für Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Schwangerschaft und Mutterschaft.

Krankenhäuser mit Geburtshilfeeinrichtungen, die Babyklappen oder anonyme Geburten anbieten, können dies auch weiterhin tun. Wird eine Schwangere zur Entbindung aufgenommen, die keine Angaben über ihre Identität machen möchte, hat der Leiter der Einrichtung jedoch umgehend eine Beratungsstelle über die Aufnahme zu informieren. Die Schwangere wird dann von der Beratungsstelle über das die vertrauliche Geburt beraten. Die Kosten der Entbindung werden vom Bund nur übernommen, wenn die Schwangere das Hilfsangebot der vertraulichen Geburt annimmt und ihre Daten vertraulich hinterlegt.