Das Patientenrechtegesetz verfolgt das Ziel, die bestehende Rechtslage, die zum Teil erheblich durch die Rechtsprechung definiert worden ist, abzubilden. Wesentlicher Bestandteil dieses Gesetzes ist die Normierung des Behandlungsvertrages im BGB als Untertitel zum Dienstvertrag. In den §§ 630a ff. werden nicht nur die typischen Haupt- und Nebenpflichten des medizinischen Behandlungsvertrages geregelt, auch die von der Rechtsprechung entwickelte Haftungssystematik bei Behandlungs- und Aufklärungsfehlern ist gesetzlich kodifiziert worden. Daneben finden sich Änderungen des SGB V für den Bereich der Qualitätssicherung, des KHG hinsichtlich der Einführung eines Zuschlages für die Beteiligung an Fehlermeldesystemen sowie der BÄO bezüglich möglicher Sanktionen bei Fehlen einer ausreichenden Haftpflichtversicherung eines Arztes.

Die für den Krankenhausbereich bedeutsamsten Regelungen sollen in den beigefügten ersten Umsetzungshinweisen erläutert werden.