Gemäß der durch das Krebsfrüherkennungs- und –registergesetz neu in das SGB V eingefügten Vorschrift des § 136a SGB V ist die DKG verpflichtet, in ihren Beratungs- und Formulierungshilfen für Verträge der Krankenhäuser und mit leitenden Ärzten bis spätestens zum 30.04.2013 im Einvernehmen mit der BÄK Empfehlungen abzugeben, die sicherstellen, dass Zielvereinbarungen, die auf finanziellen Anreizen bei einzelnen Leistungen abstellen, ausgeschlossen sind.

Diesem Regelungsauftrag ist die DKG nachgekommen und hat sich zusammen mit der BÄK auf beigefügte Empfehlung nach § 136a SGB V verständigt. Diese Empfehlung ist von den Krankenhäusern im Rahmen ihrer erweiterten Mitteilungspflichten gem. § 137 Abs. 3 Nr. 4 SGB V zu berücksichtigen.

Das Unterschriftenverfahren zur Unterzeichnung der beiliegenden Empfehlung ist eingeleitet.