Einer vom Bundesfamilienministerium geförderten Studie des Deutschen Jugendinstituts zufolge wurden zwischen 2000 und 2010 insgesamt 973 Kinder anonym geboren, in eine Babyklappe gelegt oder anonym abgegeben. Die anonyme Kindsabgabe in Deutschland wird sehr unterschiedlich gehandhabt und zeichnet sich durch eine große Heterogenität aus. Dies ist vor allem auf eine fehlende gesetzliche Regelung dieser Angebote zurückzuführen. Darüber hinaus setzen sich die Anbieter solcher Hilfsangebote der Gefahr ordnungsrechtlicher und sogar strafrechtlicher Sanktionen aus.

Die Bundesregierung plant erstmals die gesetzliche Verankerung eines Hilfsangebots, dass es Schwangeren in problembelasteten Lebenssituationen ermöglichen soll, ihr Kind anonym zur Welt zu bringen. Das Modell der vertraulichen Geburt zeichnet sich dadurch aus, dass die Schwangere vor der Geburt umfassend über ihre Handlungsmöglichkeiten beraten wird. Möchte die Schwangere auch nach der Beratung ihre Identität nicht preisgeben, wählt sie ein Pseudonym bestehend aus Vor- und Familienname sowie weibliche und männliche Vornamen für das Kind aus. Anschließend wird die Schwangere unter ihrem Pseudonym an eine geburtshilfliche Einrichtung oder eine zur Leistung von Geburtshilfe berechtigte Person zur Entbindung vermittelt. Die Beratungsstelle nimmt gleichzeitig die Personenstandsdaten der Schwangeren auf und überprüft diese Angaben anhand eines gültigen, zur Identitätsfeststellung geeigneten Ausweises. Dieser so genannte Herkunftsnachweis wird in einem Umschlag verschlossen und an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben zur Verwahrung gesendet. Ab dem 16. Lebensjahr kann das Kind diesen Herkunftsnachweis einsehen, sofern die Mutter nicht zuvor entgegenstehende Belange geäußert hat. Ist dies der Fall, werden die Belange der Mutter mit dem Interesse des Kindes an der Kenntnis seiner Abstammung in einem Verfahren vor dem Familiengericht abgewogen, wobei die Anonymität der Mutter gewahrt wird.

Bereits im Oktober 2012 wurde der erste Referentenentwurf für dieses Gesetz vorgelegt, zu dem die DKG Stellung nehmen konnte. Darin hat die DKG die Einführung eines flächendeckenden Hilfsangebots auf der Basis einer sicheren Rechtsgrundlage begrüßt, insbesondere da für die Mitarbeiter der Krankenhäuser eine sichere Handlungsgrundlage geschaffen werde und zugleich die Finanzierung der medizinischen Versorgung sichergestellt werde. Gleichzeitig hat sich die DKG für eine Ausdehnung der gesetzlichen Regelungen auf die bestehenden Hilfsangebote der anonymen Geburt, der anonymen Abgabe und der Babyklappen ausgesprochen, da das Gesetz für die damit verbundenen Problemstellungen keine Lösung vorsehe, diese aber parallel weiterexistieren.

Am 19.12.2012 fand eine Bund-Verbände-Besprechung zu dem Referentenentwurf statt, in der schwerpunktmäßig die Sicherstellung der Beratungs- und Organisationsstruktur bei der vertraulichen Geburt mit den Verbänden abgestimmt wurde. Dabei erfolgte auch ein Hinweis des Bundesfamilienministeriums, dass die Legalisierung der anonymen Geburt und der Babyklappen laut eines vom Ministerium eingeholten Gutachtens verfassungswidrig sei. Daher werde nur das Hilfsangebot der vertraulichen Geburt gesetzlich geregelt. Laut Presseberichten hatten sich in der Folgezeit dennoch mehrere Bundesländer für eine Ausdehnung des Gesetzes auf die Hilfsangebote der anonymen Geburt und teilweise auch auf die Babyklappen ausgesprochen.

Nach der Abstimmung des Referentenentwurfs mit den Ländern und den Verbänden ist in dem nun vorliegenden Gesetzentwurf eine deutliche Abschwächung der Aussagen in Bezug auf die Babyklappen zu verzeichnen. Während die Begründung zum Referentenentwurf noch vorsah, dass Babyklappen nicht dem geltenden Recht genügen, die Fortsetzung ihrer Duldung im Rahmen der Evaluierung des Gesetzes zu überprüfen sei und bis dahin nur solche Babyklappen zu dulden seien, deren Betreiber unverzichtbare Mindestanforderungen einhalten, wurden in dem Gesetzentwurf alle Passagen gestrichen, die die rechtliche Zulässigkeit von Babyklappen in Frage stellen. Darüber hinaus wird im Rahmen der Evaluierung des Gesetzes nicht mehr die Fortsetzung der Duldung von Babyklappen geprüft, sondern die Auswirkungen der verbesserten Hilfen einschließlich des neuen Angebots der vertraulichen Geburt auf die bestehenden Hilfsangebote.

Krankenhäuser, die Babyklappen oder die anonyme Abgabe anbieten, können dies ohne Änderungen auch weiterhin tun. Krankenhäuser, die Schwangeren eine anonyme Geburt anbieten, haben zukünftig unverzüglich nach der Aufnahme der Schwangeren eine Beratungsstelle im örtlichen Einzugsbereich, die Aufgaben nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz wahrnimmt, darüber zu informieren.

Hinsichtlich des neuen Hilfsangebots der vertraulichen Geburt ergeben sich für Krankenhäuser mit geburtshilflichen Abteilungen durch das Gesetz folgende Änderungen:

• Mit dem Hinweis, dass es sich um eine vertrauliche Geburt handelt, meldet die Beratungsstelle die Schwangere unter ihrem Pseudonym in der geburtshilflichen Einrichtung an und teilt die Vornamen des Kindes mit. Die Schwangere kann frei wählen, in welcher Einrichtung sie entbinden möchte.

• Begibt sich eine Schwangere ohne Preisgabe ihrer Identität direkt in ein Krankenhaus zur Entbindung, hat der Leiter der Einrichtung eine Beratungsstelle im örtlichen Einzugsbereich, die Aufgaben nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz wahrnimmt, darüber zu informieren, damit die Schwangere über ihre Handlungsmöglichkeiten im Krankenhaus beraten werden kann. Gleiches gilt für Schwangere, bei denen die Wehen bereits eingesetzt haben bzw. die Geburt schon stattgefunden hat. Lehnt die Schwangere das Angebot der vertraulichen Geburt ab, erhält das Krankenhaus keine Kostenerstattung für die Entbindung.

• Die Geburt wird vom Krankenhaus fachlich begleitet und unter dem Pseudonym der Mutter dokumentiert. Dadurch wird ein späterer Zugriff auf die medizinischen Daten ermöglicht.

• Der Leiter des Krankenhauses, in dem die Schwangere geboren hat, teilt der Beratungsstelle unverzüglich das Geburtsdatum und den Geburtsort des Kindes mit. Darüber hinaus meldet er die ihm bekannten Daten (Vornamen des Kindes, Pseudonym der Mutter, Geburtsdatum, Geburtsort und Geschlecht des Kindes) an das Standesamt mit dem Hinweis, dass es sich um eine vertrauliche Geburt handelt.

• Der Träger der geburtshilflichen Einrichtung sowie andere an der Geburt beteiligte Leistungserbringer können die Kosten für die Leistungen der Geburtshilfe unmittelbar gegenüber dem Lande geltend machen, in dem die Schwangere ihren Hauptwohnsitz hat. Welches Bundesland das ist, wird dem Krankenhaus von der Beratungsstelle mitgeteilt.

• Es werden alle Kosten übernommen, die im Zusammenhang mit der Geburt sowie der Vor- und Nachsorge (dies umfasst die Vorsorgeuntersuchungen in der Schwangerschaft gemäß den Mutterschafts-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses) entstehen. Die Kostenübernahme erfolgt entsprechend der Vergütung für Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Schwangerschaft und Mutterschaft.

Weitere Einzelheiten können Sie dem Gesetzentwurf entnehmen. Das Gesetz soll am 01. Mai 2014 in Kraft treten. Über die weiteren Entwicklungen werden wir Sie informieren.