Im Zuge der Föderalismusreform ist die Gesetzgebungskompetenz für das Meldewesen auf den Bund übergegangen. Um das Melderecht bundesweit zu vereinheitlichen, werden die bisherigen Regelungen des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) sowie der Landesmeldegesetze in einem Bundesmeldegesetz (BMG) zusammengeführt.

Für Krankenhäuser relevant ist insbesondere der Wegfall der Pflicht zum Führen von Verzeichnissen über die aufgenommenen Personen. Nach § 16 Abs. 2 MRRG haben die Leiter von Krankenhäusern oder ihre Beauftragten Angaben über die Identität der aufgenommen Personen in ein Verzeichnis aufzunehmen und der zuständigen Behörde in bestimmten Fällen hieraus Auskunft zu erteilen. Diese Verpflichtung gilt jedoch nur in den Bundesländern, die diese Regelung in ihre Landesmeldegesetze aufgenommen haben, weil sie für die Unterkunft in Krankenhäusern eine Ausnahme von der Meldepflicht zugelassen haben.

Darüber hinaus sieht das Gesetz in § 32 BMG für alle Krankenhäuser, Pflegeheime und ähnlichen Einrichtungen künftig folgende Informationspflichten vor:

• Die Leiter der Einrichtungen haben die Aufnahme von Personen, die nicht im Inland gemeldet sind, deren Aufenthalt die Dauer von drei Monaten übersteigt und die ihrer Meldepflicht nicht persönlich nachkommen können, innerhalb von zwei Wochen der Meldebehörde mitzuteilen, die für den Sitz der Einrichtung zuständig ist. Wenn jedoch für die volljährige Person ein Pfleger oder ein Betreuer bestellt ist, der den Aufenthalt bestimmen kann, obliegt diesem die An- oder Abmeldung.

• Die Einrichtungen haben der zuständigen Behörde Auskunft über die Identität der aufgenommenen Personen aus ihren Unterlagen zu erteilen, wenn dies nach Feststellung der Behörde zur Gefahrenabwehr, zur Verfolgung von Straftaten oder zur Aufklärung des Schicksals von Vermissten und Unfallopfern im Einzelfall erforderlich ist. Die Auskunft umfasst folgende Daten:

1. Familienname,

2. Vornamen,

3. Geburtsdatum, Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat,

4. Staatsangehörigkeiten,

5. Anschriften,

6. Datum der Aufnahme und Datum der Entlassung.

Bei der Auskunftspflicht handelt es sich zugleich um eine Offenbarungsbefugnis, die die Strafbarkeit wegen Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht nach § 203 StGB entfallen lässt.

Zu beachten ist, dass das Gesetz erst am 01.05.2015 in Kraft treten wird. Bis dahin bleiben die Meldegesetze der Länder sowie das MRRG gültig und die Pflicht zum Führen von Verzeichnissen bestehen.

Bereits im Juni 2012 hatte der Bundestag den Gesetzentwurf verabschiedet. Der Bundesrat hatte jedoch die Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangt u.a. wegen einer Regelung, die die Übermittlung von Daten für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels erlaubte, sofern die betroffene Person nicht widersprochen hat. Diese Regelung wurde nun durch eine Einwilligungslösung ersetzt.