Die DKG hatte bereits über die geplante Regelung der Beschneidung des männlichen Kindes aus religiösen Gründen informiert. Am 27.12.2012 ist das Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes in Kraft getreten (BGBl Nr. 61, S. 2749; Anlage).

Ziel des Gesetzes ist die durch das Kölner Urteil entstandene Rechtsunsicherheit zu beseitigen. Mit rechtskräftigem Urteil vom 07.05.2012 hat das Landgericht Köln in einem Berufungsverfahren die Auffassung vertreten, dass die Beschneidung eines minderjährigen Jungen aus religiösen Gründen eine strafbare Körperverletzung darstelle, die nicht durch die Einwilligung der Eltern gerechtfertigt sei, da der medizinisch nicht indizierte Eingriff nicht dem Kindeswohl diene.

Mit dem Gesetz wird nun klargestellt, dass die Eltern in die medizinisch nicht erforderliche Beschneidung ihres nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes wirksam einzuwilligen können. Die Einwilligung der Eltern lässt die Rechtswidrigkeit des Eingriffs entfallen und stellt die medizinisch nicht indizierte Beschneidung künftig straffrei. Dies soll nur dann nicht gelten, wenn sich aus den Umständen des Einzelfalles auch unter Berücksichtigung des Beschneidungszwecks eine Gefahr für das Kindeswohl ergibt.

Im Einzelnen stellt das Gesetz folgende Anforderungen an eine wirksame Einwilligung der Eltern:

•    Der Eingriff muss fachgerecht nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden.

•    Die Beschneidung muss mit einer effektiven Schmerzbehandlung einhergehen. Hierunter ist eine im Einzelfall angemessene und wirkungsvolle Betäubung zu verstehen sowie eine für den Patienten möglichst schonende Durchführung des Eingriffs.

•    Die Eltern des nicht einwilligungsfähigen Kindes sind vor dem Eingriff umfassend aufzuklären.

•    Die Beschneidung darf auch unter Berücksichtigung ihres Zwecks nicht das Kindeswohl gefährden. Ob eine solche Gefahr begründet ist, ist aufgrund der Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen. Ein ernsthaft und unmissverständlich zum Ausdruck gebrachter entgegenstehender Wille des nicht einsichts- und urteilsfähigen Kindes kann hier ebenso zu berücksichtigen sein wie ein rein ästhetischer Zweck der Beschneidung.

•    Ist das Kind älter als sechs Monate darf die Beschneidung nur von einem Facharzt durchgeführt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen auch von einer Religionsgesellschaft dazu vorgesehene Personen Beschneidungen durchführen, wenn sie dafür besonders ausgebildet sind und für die Durchführung der Beschneidung einem Arzt vergleichbar befähigt sind.

Das mit dem Gesetz verfolgte Ziel der Schaffung von Rechtssicherheit für alle Beteiligten ist zu begrüßen, da das Urteil des LG Köln im Krankenhausbereich zu erheblichen Unsicherheiten hinsichtlich möglicher strafrechtlicher Konsequenzen geführt hat. Keine klaren Vorgaben macht das Gesetz jedoch bezüglich der Beachtung des Kindeswillens. Der entgegenstehende Willen des Kindes kann aber muss nicht berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber verlangt hier eine Abwägung der Umstände des Einzelfalls. Ergibt sich hieraus eine Gefährdung des Kindeswohls, bleibt der Eingriff trotz Einwilligung der Eltern strafbar.