Die DKG informiert hiermit über den Beschluss des Bundesrats vom 14.12.2012, mit dem dieser dem vom Deutschen Bundestag am 09.11.2012 verabschiedeten Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen zugestimmt hat. Bestandteil dieses Gesetzes ist auch die Aufhebung des § 28 Abs. 4 SGB V und damit der Wegfall der Praxisgebühr zum 01.01.2013.

Die Praxisgebühr wurde im Jahre 2004 eingeführt und war seit dem von jedem gesetzlich krankenversicherten Patienten in Höhe von 10,00 € pro Quartal für die erste Inanspruchnahme eines an der ambulanten ärztlichen, zahnärztlichen oder psychotherapeutischen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringers zu entrichten. In den Krankenhäusern waren folgende ambulante Behandlungsbereiche von der Erhebung der Praxisgebühr betroffen:

•    ambulante Notfallbehandlung nach § 76 Abs. 1 S. 2 SGB V,

•    ambulante Operationen nach § 115b SGB V,

•    Ermächtigung des Krankenhausarztes nach § 116 SGB V,

•    Ermächtigung des Krankenhauses bei Unterversorgung nach § 116a SGB V,

•    ambulante spezialfachärztliche Versorgung nach § 116b SGB V,

•    Hochschulambulanzen nach § 117 SGB V,

•    Psychiatrische Institutsambulanzen nach § 118 SGB V,

•    Sozialpädiatrische Zentren nach § 119 SGB V,

•    ambulante Versorgung im Rahmen von Verträgen zu strukturierten Behandlungsprogrammen (DMP) nach §§ 137 ff. SGB V,

•    ambulante Behandlung im Rahmen der integrierten Versorgung nach §§ 140a ff. SGB V.

Ab dem 01.01.2013 ist die Praxisgebühr von GKV-Versicherten nicht mehr zu leisten.

In Ermangelung auf eine Veröffentlichung des Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen im Bundesgesetzblatt verweisen wir ergänzend auf die beigefügte Beschlussvorlage der 3. Lesung des Bundestages, die Gegenstand der Beratungen des Bundesrates am 14.12.12 war.