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Diverses
Merkblatt über die stationäre und ambulante Krankenhausbehandlung von Personen die im Ausland krankenversichert sind
Das Merkblatt der DVKA und der DKG über die stationäre und ambulante Krankenhausbehandlung von Personen, die im Ausland krankenversichert sind, wurde in kleinen Teilen überarbeitet. »
Anmeldung ausstehender Forderungen gegenüber der BKK für Heilberufe
Am 02.05.2012 läuft die sechsmonatige Anmeldefrist für ausstehende Forderungen gegenüber der BKK für Heilberufe ab. »
Örtlich zuständiges Gericht für Klagen gegen selbstzahlende Patienten
Der BGH hat in einer äußerst erfreulichen Entscheidung vom 08.12.2011 (Az.: III ZR 114/11) entschieden, dass das Gericht am Ort des Krankenhauses für Vergütungsansprüche des Krankenhauses gegen Selbstzahler (auch aus dem Ausland) zuständig ist. »
Chefarztverträge - Pauschale Abgeltungsklauseln für Überstunden
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mittelbar in einer Entscheidung zu Überstundenansprüchen eines angestellten Rechtsanwaltes zu Mehrarbeitszeiten von Chefärzten Stellung genommen. Es gebe - gerade bei Diensten höherer Art - keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass jede Mehrarbeit oder jede dienstliche Anwesenheit zu vergüten sei. »
Pflegekostentarif und DRG-Entgelttarif für das Jahr 2012
Auch in diesem Jahr hat die DKG-Geschäftsstelle die in der Broschüre "Allgemeine Vertragsbedingungen (AVB), Behandlungsverträge und Wahlleistungsvereinbarungen für Krankenhäuser" enthaltenen Anlagen 1 und 2 zu den stationären Behandlungsverträgen (Pflegekostentarif und DRG-Entgelttarif) mit Blick auf das kommende Jahr 2012 überarbeitet. Dabei wurden in beiden Tarifen im Wesentlichen redaktionelle Änderungen vorgenommen. Im DRG-Entgelttarif 2012 war insbesondere zu berücksichtigen, dass die Entgeltkataloge des DRG-Systems für das Jahr 2012 nicht - wie in den letzten Jahren - zwischen Selbstverwaltungspartnern vereinbart, sondern durch eine Ersatzvornahme des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) in Kraft gesetzt wurden. Als einzige inhaltliche Änderung des DRG-Entgelttarifs ist im Übrigen auf den Wegfall des Zuschlags zur Umsetzung des Förderprogramms zur Verbesserung der Situation des Pflegepersonals gem. § 4 Abs. 10 KHEntgG hinzuweisen. Diese Regelung läuft mit Ablauf des Jahres 2011 aus. »
Schließung der BKK für Heilberufe
Die BKK für Heilberufe wird zum 01.01.2012 geschlossen. Bereits entstandene bzw. bis zum 31.12.2011 noch entstehende Forderungen gegenüber der BKK für Heilberufe müssen nach § 155 Abs. 2 SGB V innerhalb von sechs Monaten ab der öffentlichen Bekanntmachung der Schließung der BKK für Heilberufe angemeldet werden. Ansonsten kann die Befriedigung dieser Forderung verweigert werden. »
Anmeldung ausstehender Forderungen gegenüber der City BKK
Am 07.11.2011 läuft die sechsmonatige Anmeldefrist für ausstehende Forderungen gegenüber der City BKK ab. »
Selbstzahlerrechnung nach § 8 Abs. 9 KHEntgG - Urteil des Landgerichts Köln vom 13.07.2011 (Az.: 25 S 6/11)
Die Erteilung einer Rechnung ist grundsätzlich keine Fälligkeitsvoraussetzung, auch dann nicht, wenn der Schuldner eine spezielle Rechnung nach § 8 Abs. 9 KHEntgG verlangen kann. Orientiert sich eine Krankenhausrechnung an den Empfehlungen der DKG zur Musterrechnung für Selbstzahler, sind den Anforderungen des § 8 Abs. 9 KHEntgG genüge getan. »
Abrechnung von Behandlungsleistungen gegenüber der CITY BKK
Der GKV-Spitzenverband hat ein Merkblatt für Leistungserbringer erstellt, aus dem sich ergibt, nach welchen Grundsätzen Behandlungsleistungen bei ehemaligen Versicherten der CITY BKK, die bis zum 30.06.2011 noch keine neue Krankenkasse gewählt haben, abzurechnen sind. »
Schließung der CITY BKK
Wir hatten bereits über die Folgen der möglichen Schließung einer Betriebskrankenkasse und die Regelung des § 155 SGB V informiert. In § 155 Abs. 2 SGB V ist insbesondere geregelt, dass die Gläubiger einer geschlossenen Betriebskrankenkasse - also auch Krankenhäuser - ihre Forderungen innerhalb von sechs Monaten nach der öffentlichen Bekanntmachung der Schließung anmelden müssen. Ansonsten kann deren Befriedigung verweigert werden, wenn die Bekanntmachung hierzu einen entsprechenden Hinweis enthält. »
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