Wir hatten Sie über die neueren Erkenntnisse im Hinblick auf das zum 01.01.2013 in Kraft tretende Gebührenrecht informiert. In Hinweisen hatten wir unter dem Aufzählungspunkt „Rabatte oder Befreiungen (§ 5)“ auf Seite 4 dargestellt, dass ab 2013 nur noch diejenigen Krankenhäuser in den Genuss einer Privilegierung (lediglich einen Rundfunkbeitrag zahlen zu müssen) kommen, die als gemeinnützige Vereine oder Stiftungen geführt werden.

Problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass Krankenhäuser zwar nunmehr angeschrieben werden und auch einen Antwortbogen erhalten, auf dem sie die entsprechenden Angaben zu machen haben, auf diesem Bogen fehlen jedoch für Krankenhäuser die entsprechenden Angaben für gemeinnützige Einrichtungen. Nach Rücksprache mit dem SWR, über den sämtliche Außenkommunikation hinsichtlich des neuen Gebührenrechts läuft, wird der SWR bzw. die anderen Regionaldirektionen oder die GEZ die Krankenhäuser nicht nochmals explizit darauf hinweisen, sondern die von der Privilegierung betroffenen Krankenhäusern müssen sich die Formulare unter www.rundfunkbeitrag.de herunterladen und können eine Online-Meldung vornehmen, oder die Formulare entsprechend ausdrucken und an die GEZ senden. Der entsprechende Link findet sich wie folgt:
http://rundfunkbeitrag.de/service/infomaterialien-und-formulare.shtml
Dieser Antwortbogen für gemeinnützige Einrichtungen muss in jedem Falle ausgefüllt und unterschrieben an die GEZ übermittelt werden, um die entsprechende Privilegierung wahrnehmen zu können.