Die Ministerpräsidenten der Länder haben den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet und – unter der Voraussetzung, dass dieser bis zum 31.12.2011 in allen Bundesländern ratifiziert wird – tritt ab dem 01.01.2013 eine grundlegende Neuordnung des Rundfunkgebührensystems ein. Der zukünftige Beitrag bemisst sich im nicht privaten Bereich in Abhängigkeit der Anzahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Mitarbeiter eines Betriebes sowie der betrieblich genutzten Kraftfahrzeuge.

Die krankenhausrelevanten Neuerungen sind in den Hinweisen der DKG zum neuen GEZ-Gebührenrecht mit Stand vom 01.07.2011 umfassend aufgearbeitet.

Sobald uns Informationen darüber vorliegen, ob eine Ratifizierung in allen Bundesländern bis zum 31.12.2011 erfolgt ist, werden wir Sie informieren.