Zu den Verwertungsgesellschaften im Einzelnen:

1.    GEMA:

Aufgrund des aktuellen Gesamtvertrages zwischen GEMA und DKG, der eine Vertragslaufzeit von 2012 bis 2015 hat, beläuft sich der in den Patientenzimmern anwendbare Tarif WR-S 2 für 2015 auf 3,95 €. Abzüglich des Mitgliederrabattes in Höhe von 20 % beträgt der Mitglieds-Tarif 3,16 €. Nähere Einzelheiten können aus dem Tarif „Vergütungssätze WR-S 2“ (Anlage) entnommen werden.

Unabhängig von den Veränderungen des Tarifes WR-S 2 ist wie jedes Jahr zu beachten, dass die Wiedergabe-Tarife, die nur in Aufenthaltsräumen/Cafeterien o.ä. gelten, in jährlichen Tarifverhandlungen zwischen der GEMA und anderen Gesamtvertragspartnern (vornehmlich der „Bundesvereinigung für Musikveranstalter“) festgesetzt werden, welche sich dem Einflussbereich der DKG entziehen.

Sämtliche aktuellen Vergütungssätze entnehmen Sie bitte ab Anfang Januar 2015 der GEMA-Homepage, deren Adresse wie folgt lautet:

https://www.gema.de/musiknutzer/lizenzieren/meine-lizenz/gesamtvertragspartner/tarife-im-ueberblick.html

Der seitens der GEMA eingeräumte Gesamtvertragsnachlass bezieht sich auf sämtliche o.g. sowie weiteren Tarife, die gegebenenfalls im Krankenhausbereich zur Anwendung kommen. Der Nachlass beträgt grundsätzlich 20 %. Für die Wiedergabe von Musikdarbietungen in Aufenthaltsräumen wird ein zusätzlicher Nachlass von 15 % gewährt.

2.    GVL

Mit der Verwertungsgesellschaft GVL hat die DKG keinen Gesamtvertrag geschlossen, sondern der GEMA-Gesamtvertrag bezieht die Ansprüche der GVL unter Ziff. 7 mit ein, wobei die GEMA auch das Inkasso für die Forderungen der GVL übernimmt.

Dabei erhöht sich der in den Patientenzimmern anwendbare Tarif WR-S 2 in Höhe von 50 % für die GVL. Hinsichtlich der Wiedergabetarife, die in Aufenthaltsräumen sowie Cafeterien zur Anwendung kommen, kommt es zu einer Erhöhung um 26 % der GEMA-Tarife FS, R sowie BT und 20 % hinsichtlich des GEMA-Tarifs M-U.

3.    VG Wort

Auch mit der VG Wort hat die DKG keinen Gesamtvertrag geschlossen. Die Ansprüche der VG Wort ergeben sich ebenfalls aus Ziff. 7 des GEMA-Gesamtvertrages, wobei die GEMA auch hier das Inkasso übernimmt.

Es ergibt sich für die Patientenzimmer der Tarif in Höhe von 1,85 € pro Zimmer und Jahr, was abzüglich des 20 %-igen Mitgliedsrabattes einen Mitglieds-Tarif in Höhe von 1,48 € ausmacht. Des Weiteren erhebt die VG Wort auch in den Aufenthaltsräumen sowie Cafeterien Forderungen, wobei sich nur die Tarife der GEMA FS und R um jeweils 20 % des GEMA-Tarifs erhöhen.

4.    VG Media

Aufgrund des aktuellen Gesamtvertrages zwischen VG Media und DKG, der eine Vertragslaufzeit von 2014 bis 2017 hat, beläuft sich der in den Patientenzimmern anwendbare Tarif aktuell auf 8,00 €.

Abzüglich unterschiedlicher von der VG Media gewährter Mitgliedsrabatte ergibt sich ein Mitglieds-Tarif für das Jahr 2015 in Höhe von 5,20 €.

Das Inkasso wird ebenfalls von der GEMA übernommen.

Ein Wiedergabetarif für Aufenthaltsräume sowie Cafeterien ist nicht Gegenstand des aktuellen Gesamtvertrages, wird aber von der VG Media nachdrücklich seit Oktober 2013 gefordert. Da die DKG Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Forderung hat und sich das Deutsche Patent- und Markenamt (Aufsichtsbehörde) seit Veröffentlichung des Tarifes am 12.04.2013 mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Tarifes auseinandersetzt, ohne bislang zu einer Entscheidung gelangt zu sein, hat die DKG die weiteren diesbezüglichen Verhandlungen mit der VG Media abgelehnt.

Über die weiteren Entwicklungen werden wir informieren.

5.    ZWF

Wie bereits per Rundschreiben Nr. 396/2010 sowie 443/2011 mitgeteilt, hat die DKG mit der ZWF einen Gesamtvertrag geschlossen, der eine unbefristete Laufzeit vorsieht und hinsichtlich der Höhe des Tarifs jeweils in Abhängigkeit von dem GEMA-Tarif WR-S 2 geschlossen worden ist. Da sich der GEMA-Tarif 2015 nicht ändert, bedarf es auch keiner entsprechenden Anpassung des ZWF-Tarifs, für den für 2015 weiterhin gilt:

Der Mitgliedstarif beläuft sich für das Jahr 2015 auf 5,40 € und der Grundtarif (d.h. ohne Gesamtvertragsnachlass) auf 6,75 €.

Allgemeine Anmerkungen:

1.    Steuern

Die jeweiligen Vergütungssätze sind Nettobeträge, zu denen die Umsatzsteuer in Höhe von 7 % hinzuzurechnen ist.

2.    Zahlungen unter Vorbehalt aufgrund EuGH-Rechtsprechung

Wie zuletzt mit Rundschreiben Nr. 421/2012 berichtet, war am 15.03.2012 eine Entscheidung des EuGH ergangen, die möglicherweise Relevanz auf die Forderungen der deutschen Verwertungsgesellschaften gegenüber den Krankenhäusern hat. Da die Klärung der in diesem Zusammenhang bestehenden offen Fragen noch immer nicht abgeschlossen ist, und insbesondere zwei Verfahren an deutschen Gerichten anhängig sind, gilt bis auf weiteres die Empfehlung, sämtliche Zahlungen unter Vorbehalt zu leisten.

Im Einzelnen bedeutet dies, dass es zur Rechtewahrung notwendig ist, dass jedes einzelne Krankenhaus einen Vorbehalt erklärt und zwar für jede Rechnung, das heißt also in der Regel einmal pro Jahr. Insofern empfiehlt es sich, unter Maßgabe jeder Rechnungsstellung ein Schreiben an die GEMA zu senden, dass

•    die Zahlung nur unter Vorbehalt erfolgt und

•    sich dieser Vorbehalt auch auf die anderen Verwertungsgesellschaften bezieht, für die die GEMA das Inkasso übernimmt.

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf das Rundschreiben Nr. 4221/2012 verwiesen.

Über die weiteren diesbezüglichen Entwicklungen werden wir Sie auf dem Laufenden halten.

Übersicht:

Zur besseren Übersicht können die einzelnen Tarife der dargestellten Verwertungsgesellschaften aus nachfolgender Übersicht ersehen werden:

RS464-14_Tabelle