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Wirtschafts- und Steuerrecht

Die neue Pflege

Wegweisende Modelle zur Weiterentwicklung der Pflege im Krankenhaus

PFLEGE-KRANKENHAUS.DE

NEUAUFLAGE Broschüre

­Broschüre "Vereinbarkeit von Beruf und
Familie im Krankenhaus"­­

BROSCHÜRE

Wirtschafts- und Steuerrecht

Unter Bezugnahme auf unser Rundschreiben Nr. 516/2015 vom 16.12.2015 möchten wir Sie über die neusten Entwicklungen in der Frage der Umsatzsteuerpflicht der Vergütungen für die Übermittlung klinischer Daten an klinische Krebsregister nach § 65c SGB V informieren.

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Der BFH hat am 19.11.2015 entschieden, dass die Mitversicherung angestellter Klinikärzte keinen lohnsteuerpflichtigen geldwerten Vorteil des angestellten Klinikarztes darstellt. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

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Die Abgabe von in der Krankenhausapotheke auf ärztliche Verordnung patienten-individuell hergestellter Zytostatika durch angestellte Ärzte eines Krankenhauses, die innerhalb des Krankenhauses selbstständig tätig werden, im Rahmen einer ambulanten Krebsbehandlung ist nicht gemäß Artikel 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der 6. EG-Richtlinie umsatzsteuerfrei, es sei denn, dass die Abgabe von Zytostatika in tatsächlicher und wirtschaftlicher Hinsicht von der ärztlichen Heilbehandlung nicht getrennt werden kann.

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Das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (WachstumsbeschleunigungsG) vom 22.12.2009 hat die Wahlmöglichkeiten des § 6 Einkommensteuergesetz (EStG) hinsichtlich der Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter (Sofortabschreibung oder Bildung eines Sammelpostens) geändert. Die Wertgrenzen des EStG korrespondieren nicht mehr mit den entsprechenden Regelungen in der Abgrenzungsverordnung (AbgrV). Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat am 21.01.2010 das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) angeschrieben, um Klärung dieser Diskrepanz gebeten und eine Harmonisierung der Vorschriften angeregt.

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Das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (WachstumsbeschleunigungsG) vom 22.12.2009 hat die Abschreibungsregelungen in § 6 Einkommensteuergesetz (EStG) geändert.

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Die DKG hatte bereits darüber informiert, dass sie eine steuerrechtliche Bewertung eines Kataloges von Krankenhausleistungen vorgenommen und diese dem Bundesministerium für Finanzen (BMF) übersandt hat. Zwischenzeitlich ist eine erste Reaktion des BMF erfolgt. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2006, welches diesem Schreiben als Anlage beigefügt ist, hat es zur umsatzsteuerlichen Bewertung dieses Leistungskataloges Stellung bezogen. Zur möglichen Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes sowie zur ertragssteuerlichen Behandlung des Leistungskataloges steht eine Äußerung des BMF jedoch noch aus.

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