Wirtschafts- und Steuerrecht
Das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (WachstumsbeschleunigungsG) vom 22.12.2009 hat die Wahlmöglichkeiten des § 6 Einkommensteuergesetz (EStG) hinsichtlich der Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter (Sofortabschreibung oder Bildung eines Sammelpostens) geändert. Die Wertgrenzen des EStG korrespondieren nicht mehr mit den entsprechenden Regelungen in der Abgrenzungsverordnung (AbgrV). Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat am 21.01.2010 das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) angeschrieben, um Klärung dieser Diskrepanz gebeten und eine Harmonisierung der Vorschriften angeregt.
MehrDas Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (WachstumsbeschleunigungsG) vom 22.12.2009 hat die Abschreibungsregelungen in § 6 Einkommensteuergesetz (EStG) geändert.
MehrDie DKG hatte bereits darüber informiert, dass sie eine steuerrechtliche Bewertung eines Kataloges von Krankenhausleistungen vorgenommen und diese dem Bundesministerium für Finanzen (BMF) übersandt hat. Zwischenzeitlich ist eine erste Reaktion des BMF erfolgt. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2006, welches diesem Schreiben als Anlage beigefügt ist, hat es zur umsatzsteuerlichen Bewertung dieses Leistungskataloges Stellung bezogen. Zur möglichen Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes sowie zur ertragssteuerlichen Behandlung des Leistungskataloges steht eine Äußerung des BMF jedoch noch aus.
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